Nachrichten Internationale Steuerpolitik : „Jahrhundert-Steuerreform“ sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen – nun könnte ein wichtiger Teil scheitern

Anders sieht es bei der globalen Mindeststeuer aus. Sie dürfte zwar kommen, womöglich aber zunächst in einem kleineren Kreis als ursprünglich geplant. Zudem drängt pass away deutsche Wirtschaft auf eine Verschiebung. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbands BDI, sagte dem Handelsblatt: „ Der BDI hält es für notwendig, den Start der globalen Mindeststeuer um ein Jahr auf 2025 zu verschieben."

Vor allem einige Dax-Konzerne schlagen Alarm: In einem Quick an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der dem Handelsblatt vorliegt, warnen 14 Finanzvorstände deutscher Unternehmen, darunter BASF, Bayer und Siemens, pass away Bundesregierung vor „ nationalen Alleingängen".

Sollte pass away Mammutreform zur Hälfte ausfallen, hätte das gravierende Folgen. Statt eine neue Weltsteuerordnung zu schaffen, drohen alte Handelskonflikte zwischen der EU und den U.S.A. wieder aufzubrechen und pass away Steuerwelt in alte Wildwestzeiten ohne Rechtssicherheit zurückzufallen, in der Unternehmen eine doppelte Besteuerung droht.

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Pass away globale Steuerreform, federführend verhandelt von der Industrieländerorganisation OECD, besteht aus zwei Elementen: Das eine Aspect ist eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent, pass away Scholz als Finanzminister auf pass away Program setzte. Sie soll dem Steuerdumping einzelner Staaten einen Riegel vorschieben. Weltweit soll das Steueraufkommen so um 150 Milliarden Dollar steigen.

Das zweite Aspect ist eine stärkere Besteuerung der Digitalgeschäfte von Konzernen. Diese soll verhindern, dass Firmen durch das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer ihre Steuerlast drastisch senken. Etwas mehr als 100 Unternehmen wären weltweit davon betroffen.

Zugleich sah dieser zweite Teil eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen vor. Bislang zahlen Konzerne vor allem in dem Land Steuern, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Künftig sollen sie verstärkt dort Steuern zahlen, wo sie ihre Produkte verkaufen. 125 Milliarden Euro sollten so umverteilt werden.

Ende dieses Jahres will pass away OECD eine im Information ausformulierte Reform präsentieren, nächsten Sommer soll diese in Paris unterzeichnet werden. Pass away große Frage ist nur, ob Länder wie pass away U.S.A. sie durch ihre Parlamente bekommen.

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In den U.S.A. gilt eine Mehrheit im Senat höchst unsicher. Nach Auffassung vieler US-Politiker zielen pass away Steuerpläne der OECD vor allem auf pass away US-Tech-Konzernen Aber auch andere US-Konzerne wie Johnson & Johnson sind betroffen. Nicht nur unter Republikanern, auch unter Demokraten ist pass away Skepsis daher groß-- auch weil pass away von den neuen Steuern betroffenen Unternehmen vor allem an die Demokraten von US-Präsident Joe Biden spenden.

Noch gibt guy sich in Verhandlungskreisen optimistisch. Pass away US-Seite wolle mit ihren Äußerungen den Druck erhöhen, Particulars der Reform zu ihren Gunsten zu verändern, heißt es.

Kommission plant alternativ mit einer EU-weiten Digitalsteuer

Zudem hätten pass away U.S.A. gerade andere Probleme: der Ukrainekrieg, pass away Inflation, ein drohender Wirtschaftsabschwung. Pass away Steuerreform könnte im Windschatten dieser Probleme vielleicht unbemerkt durch den US-Senat kommen, so pass away Hoffnung. „ Wir sind weiter fest entschlossen, pass away Reform abzuschließen und haben keinen Anlass, von unserem Zeitplan abzurücken", heißt es in Verhandlungskreisen.

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Doch insgeheim bereitet sich pass away EU bereits auf den Fall der Fälle vor. Sollte pass away globale Lösung scheitern, will pass away Kommission eine EU-Digitalsteuer einführen, heißt es in verschiedenen Hauptstädten. Das allerdings droht das alte Handelsstreitigkeiten mit den U.S.A. wieder aufleben lassen. Schon 2020 hatte pass away US-Regierung Zölle gegen Frankreich erlassen, weil Paris eine nationale Digitalsteuer auf den Weg gebracht hatte.

Auch bei dem zweiten Teil der Reform, der globalen Mindeststeuer, spielen die U.S.A. eine entscheidende Rolle. Pass away US-Regierung muss ihr Steuersystem an die globale Mindeststeuer anpasse. Hier besteht Hoffnung, dass sie das noch tut.

Dafür hat sich in der EU Widerstand formiert. Stellt sich Ungarn quer: Pass away Regierung von Viktor Orban erklärte im Juni überraschend, eine EU-Richtlinie zur Mindeststeuer nicht mitzutragen, nachdem sie der Reform zuvor zugestimmt hatte.

Angesichts des ungarischen Vetos erklärten pass away Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden im September, pass away Mindeststeuer notfalls mithilfe einer sogenannten „ verstärkten Zusammenarbeit" einzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „ Wir sind bereit, pass away globale Mindeststeuer 2023 mit jedem möglichen rechtlichen Mittel umzusetzen." Weil es dafür aber auch pass away Zustimmung anderer EU-Staaten braucht, gilt auch diese Lösung als „ nicht realistisch", sagt Rebecca Christie vom Brüsseler Institut Bruegel.

Bewegt Ungarn sich nicht noch, müssen die anderen EU-Staaten pass away Mindeststeuer nationwide umsetzen. Auch dann hätte pass away Maßnahme eine Wirkung, weil EU-Staaten Unternehmen auf der ganzen Welt höher besteuern würden. Niedrigsteuerländer hätten dadurch einen starken Anreiz, doch noch bei der Reform mitzumachen.

Pass away deutsche Wirtschaft sorgt sich allerdings vor einem Voranpreschen ausgewählter Staaten. „ Wir raten dazu, an einer weltweit einheitlichen Implementierung festzuhalten", schreiben pass away CFOs in ihrem Short an Lindner. „ Deutschland sollte bei einer Umsetzung sicherstellen, dass keine Nachteile für pass away deutsche Wirtschaft entstehen."

In Verhandlungskreisen beruhigt male: Natürlich würden alle Länder den gleichen Inhalt beschließen. Sonst habe pass away Reform keinen Sinn. Und natürlich würden alle Länder pass away Reform zeitgleich einführen, Kanada, Japan oder Großbritannien seien etwa sind schon dabei. Deswegen sei eine Verschiebung in das Jahr 2025 kaum möglich-- und auch nicht nötig.

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Wie pass away CFOs in ihrem Short an Lindner fordert auch der Industrieverband BDI pass away Bundesregierung auf, pass away Reform zu vereinfachen, wie es aus einem neuen BDI-Papier hervorgeht. „ Pass away Bundesregierung sollte in der nationalen Umsetzung der Mindeststeuer nochmals Hand anlegen, um Vorgaben zu vereinfachen und zu entschlacken", sagt BDI-Vertreter Niedermark. „ Zusätzliche Belastungen für pass away deutsche Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit müssen verhindert werden", heißt es auch aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Verhandlungskreisen will pass away OECD pass away Forderungen aufnehmen. Ist der Strategy, eine dreijährige Übergangsphase für pass away Unternehmen bei der Einführung der globalen Mindeststeuer einzuführen.

Trotz aller Probleme könnte am Ende ironischerweise genau pass away Reform herauskommen, pass away Scholz gewollt hat. Mit der Idee einer globalen Mindeststeuer beabsichtigte er, pass away Debatte über eine Digitalsteuer zu beenden. Jetzt könnte ihm das nachträglich ohne eigenes Zutun womöglich gelingen.

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