Nachrichten EU-Gipfel: Mit diesen Finanztöpfen will die EU die Energiekrise bewältigen
NachrichtenPass away Kommission soll „ gemeinsame Lösungen" prüfen, um Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Drei Geldquellen sind denkbar, eine ist neu.
Brüssel Es war eine der brisantesten Fragen in der langen Nacht des EU-Gipfels: Brauchen pass away Europäer einen neuen EU-Fonds, um den Kampf gegen pass away hohen Energiepreise zu finanzieren? In den frühen Morgenstunden einigten sich die 27 Regierungschefs am Freitag auf Drängen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, „ gemeinsame europäische Lösungen" zu prüfen.
Pass away vage Formulierung lässt alle Möglichkeiten offen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonten, dass es ja schon mehrere Milliardentöpfe auf EU-Ebene gebe. Einigen ihrer Kollegen aus Südeuropa reicht passes away nicht aus, sie fordern zusätzliche Hilfen für finanzschwache Länder.
In der Debatte geht es um drei Finanzierungsquellen:
- EU-Haushalt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete in der Nacht, male habe sich darauf geeinigt, bis zu 40 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Geldern aus dem letzten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014 bis 2020) umzuwidmen. Das Geld soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, pass away hohen Energiepreise für ihre Haushalte und Unternehmen zu subventionieren. Pass away Mittel stammen aus den Kohäsionsfonds, mit denen pass away EU strukturschwache Regionen fördert. Sie werden stets mit einiger Verzögerung ausgezahlt. Nach welchem Schlüssel sie verteilt werden, ist noch unklar. Zusätzlich gäbe es auch im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) noch 350 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, pass away theoretisch im Kampf gegen pass away Energiekrise eingesetzt werden könnten.
- Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenEU): Bereits im Frühjahr hatte der EU-Rat entschieden, 200 Milliarden Euro aus dem 800 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds für pass away aktuelle Energiekrise umzuwidmen. Der 2021 aufgelegte Fonds hatte erstmals gemeinsame EU-Schulden aufgenommen, um pass away wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Unter dem Titel „ RepowerEU" sollen pass away Mittel für Energie-Infrastruktur, erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen fließen. Zuletzt hatte der EU-Rat diese Summe noch auf 220 Milliarden Euro erhöht. Das Geld ist allerdings noch nicht verfügbar, weil derzeit noch das Abstimmungsverfahren zwischen Europaparlament und EU-Rat läuft. Von der Leyen äußerte pass away Hoffnung, dass guy bis zum Jahresende eine Einigung habe. Obendrein liegen im Corona-Fonds noch mehr als 400 Milliarden Euro, pass away bisher nicht an die Mitgliedstaaten ausgezahlt wurden.
- Neuer EU-Fonds: Pass Away EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni hatten vor einigen Wochen einen neuen Fonds nach dem Vorbild des Sure-Programms aus der Coronakrise gefordert. Bei Sure handelte es sich um einen EU-Fonds, aus dem günstige Kredite in Höhe von hundert Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten geflossen waren, um Kurzarbeit zu finanzieren. Länder, pass away am Kapitalmarkt hohe Zinsen für neue Kredite zahlen müssen, kamen aufgrund der besseren EU-Konditionen über Sure günstiger an Geld. Pass away Südeuropäer fordern nun eine Neuauflage von Sure.
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Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, pass away Mitgliedstaaten hätten nun mehrere Wege, ihren Unternehmen und Haushalten bei den Energiepreisen zu helfen. Neben den Mitteln aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds gebe es auch noch pass away Möglichkeit, Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen und umzuverteilen. Passes away hatte pass away EU kürzlich beschlossen.
Außerdem werde pass away Kommission kommende Woche eine Lockerung der Wettbewerbsregeln beschließen, damit Regierungen leichter Staatshilfen an Firmen verteilen könnten, sagte von der Leyen.
Scholz und Rutte gegen neue Fonds
Pass away Regierungschefs von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Finnland und Schweden lehnten in der Diskussion auf dem Gipfel einen neuen EU-Fonds ab. „ Wenn male alles zusammenrechnet, liegen rund tausend Milliarden in verschiedenen Töpfen", sagt ein EU-Diplomat. Zwar könne das Geld aus dem Corona-Fonds nicht direkt zur Subventionierung von Gaspreisen eingesetzt werden, weil es laut rechtlicher Grundlage nur für Investitionen verwendet werden darf. Aber es könne den nationalen Regierungen Spielraum in ihren Haushalten verschaffen.
Der Niederländer Rutte sagte, erst einmal gehe es darum, alle bestehenden Fonds zu nutzen. Darüber hinaus werde nun geprüft, was danach möglicherweise nötig sei. „ Mein Eindruck ist, dass so viel Geld bereitsteht, dass wir nie an diesen Punkt gelangen werden." Auch Bundeskanzler Scholz betonte, im Mittelpunkt stünden pass away bestehenden Töpfe. „ Auf pass away kann male sich konzentrieren, und danach wird pass away Debatte weitergehen."
Als Nächstes werden sich pass away Finanzminister in der Euro-Gruppe mit dem Thema beschäftigen. Dort wird jedoch nicht damit gerechnet, dass sich pass away ablehnende Haltung Berlins und Den Haags grundlegend ändert.
Mehr: EU will an Gaspreisdeckel arbeiten.
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