Notdienste
17 min read
Nachrichten +++ Ukraine-Krieg +++: Erster ausländischer Frachter zum Getreideexport in Ukraine eingetroffen – Atombehörde warnt vor Gefahr einer Nuklearkatastrophe
Nachrichten
Sicherheitsratskreise bestätigten, dass die Ukrainer den Besuch Selenskis bei dem jährlichen Treffen Dutzender Staatsoberhäupter und Regierungschefs planten. Die Diplomaten machten jedoch auch klar, dass jede Reise des Präsidenten mit großen Gefahren für dessen Leben verbunden sein könnte. Auch hänge eine Entscheidung zu dem Thema mit der Entwicklung in der Ukraine zusammen, die von Russland vor gut einem halben Jahr überfallen wurde. Auf der vorläufigen Liste der Sprecherinnen und Sprecher für die Veranstaltung wird die Ukraine am 21. September geführt - mit dem Zusatz „HS“ für Staatsoberhaupt. Oft ändern sich diese Angaben allerdings noch.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in diesem Jahr ab dem 20. September im UN-Hauptquartier in Manhattan statt. Sprechen sollen unter anderem US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Die UN und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. Die Vereinten Nationen befürchten Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt.
Die geplante Besichtigung des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll nach russischer Darstellung einen Tag dauern. Der Chef der von Russland eingesetzten örtlichen Verwaltung, Jewgeny Balitsky, sagt der Nachrichtenagentur Interfax, die Inspektoren der UN-Behörde hätten einen Tag Zeit. Balitsky hat erklärt, er erwarte nicht viel von dem Besuch.
Der Nato-Mitgliedstaat Slowakei beschafft 76 Radschützenpanzer vom Typ AMV XP des finnischen Rüstungsherstellers Patria. Grundlage ist ein zwischenstaatliches Abkommen, das der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad und sein finnischer Kollege Antti Kaikkonen am Dienstag in Bratislava unterzeichneten. Die Kosten des Auftrags einschließlich Logistik und Munition belaufen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR auf 447 Millionen Euro.
Die slowakische Industrie soll zu 40 Prozent an dem Auftrag beteiligt werden. So werden die gepanzerten und allradgetriebenen Vierachser mit dem ferngesteuerten Turm Turra 30 des heimischen Herstellers EVPU aus Nova Dubnica ausgestattet. Die ersten der Mehrzweckmilitärfahrzeuge sollen im September 2023 ausgeliefert werden. Das Ukraine-Nachbarland Slowakei will damit auch seiner Verpflichtung im Rahmen der Nato nachkommen, eine schwere mechanisierte Brigade aufzustellen.
Erst vor kurzem hatte die deutsche Bundesregierung einen sogenannten Ringtausch mit der Slowakei vereinbart. Das Land wird im Gegenzug für eine Lieferung von 30 älteren Schützenpanzern an die Ukraine 15 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 erhalten. Die Slowakei hat rund 5,5 Millionen Einwohner und ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied.
Russland bereitet nach Darstellung der USA Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine vor. Die Ergebnisse sollten dann so manipuliert werden, dass die Regierung in Moskau behaupten könne, die ukrainische Bevölkerung wollte sich Russland anschließen, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. Dagegen zeigten Umfragen, dass die Ukrainer in einer freien Volksbefragung dies ablehnen würden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
Selenski nannte eine „unverzügliche Entmilitarisierung“ des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine als Ziel. Es solle eine demilitarisierte Zone um das Kraftwerk herum geschaffen werden. „Und ein Übergang des AKWs unter die Kontrolle des ukrainischen Staats“, betonte Selenski. Nur so seien alle atomaren Risiken ausschließbar.
Die 14 Fachleute unter Leitung des IAEA-Chefs Rafael Grossi sollen über die Frontlinie zum AKW in das russisch kontrollierte Gebiet reisen. Ihre Aufgabe ist, den Zustand des Kraftwerks zu überprüfen. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geriet das AKW Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee. Mehrfach wurden Gebäude und die nahe Stadt Enerhodar mit Raketenwerfern und Artillerie beschossen. Kiew weist jegliche Verantwortung zurück und wirft den russischen Truppen vor, sich selbst zu beschießen. Das AKW ist mit seinen sechs Reaktoren das größte Atomkraftwerk Europas.
87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.
26 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine zu wenig unternimmt. 43 Prozent erachteten den Umfang der Unterstützung als gerade richtig. 25 Prozent waren der Meinung, die Bundesregierung tue zu viel für die Ukraine.
Knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) sprach sich der Umfrage zufolge dafür aus, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern - auch wenn dies zulasten der Ausstattung der Bundeswehr ginge. Dagegen waren 62 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland das nicht tun solle.
Die EU-Staaten wollen die ukrainischen Streitkräfte künftig koordiniert ausbilden. Darauf verständigten sich die Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag in Prag, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. „Es laufen viele Trainigs-Initiativen, aber der Bedarf ist enorm, und wir müssen sicherstellen, dass diese Bemühungen kohärent sind“, sagte der spanische Politiker vor Journalisten. Darin seien sich die Minister einig. Entsprechend solle nun die Arbeit beginnen, um Parameter für die Hilfen aufzustellen, sagte Borrell am Rande der informellen Beratungen der Minister weiter.
Die Bundesregierung hat sich für die vollständige Aussetzung des europäischen Visa-Abkommens mit Moskau ausgesprochen, das russischen Staatsbürger die Einreise in die EU erleichtert. Ein solches Vorgehen könne im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen eine „ganz gute Brücke“ sein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Der deutsche Ansatz sei ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bisher.
Nach Angaben von Baerbock gehört zu dem Vorschlag auch, dass Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mehreren Jahren gar nicht mehr ausgestellt werden. Zudem sollten besonders betroffene Länder Visumanträge sehr genau prüfen können.
Aus deutscher Sicht müssten nicht nur Journalisten oder bekannte Oppositionelle, sondern zum Beispiel auch Studenten weiter die Möglichkeit haben, in die EU zu reisen, betonte Baerbock. Die kritische Zivilgesellschaft sollte nicht bestraft werden.
Baerbock zu Visavergabe: „Wir dürfen nicht die Falschen bestrafen“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. „Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (...) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist, betonte sie.
Lambrecht zeigte außerdem sich „sehr optimistisch“, dass es in naher Zukunft zu einem Ringtausch mit Griechenland zur Unterstützung der Ukraine kommen könne. Man habe Polen Angebote gemacht und sei „jederzeit“ bereit, darüber zu reden, sagte sie mit Blick auf polnische Äußerungen, dass man das deutsche Angebot für wenig attraktiv halte.
Beim Ringtausch bietet Deutschland vor allem Panzer aus Bundeswehr oder Industriebeständen an, damit osteuropäische Partner ihre alten Panzer aus Sowjetzeiten an die Ukraine liefern. Der Vorteil wird darin gesehen, dass die ukrainischen Soldaten diese Waffen aus eigenen Beständen kennen und sofort einsetzen können. Zuletzt hatte die Bundesregierung entsprechende Vereinbarungen mit der Slowakei und Tschechien abgeschlossen.
Wegen des Verdachts auf illegale Exporte nach Russland haben etwa 50 Fahnder am Dienstagmorgen sieben Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. „Es besteht der Verdacht der unerlaubten Ausfuhr von Waren nach Russland“, sagte Kai Thomas Breas von der Staatsanwaltschaft Stade. Die Einsatzkräfte seien in Bremen, Bremerhaven, im niedersächsischen Landkreis Osterholz und in Konstanz in Baden-Württemberg aktiv gewesen.
Über den Einsatz der Zollfahnder hatten zunächst NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz“, sagte der Stader Oberstaatsanwaltschaft Breas. Weitere Details wollte die Strafverfolgungsbehörde zunächst nicht mitteilen.
Russische Drohnen, die den Standort der vermeintlichen Raketensysteme an die Flotte im Schwarzen Meer übermittelten, könnten die Attrappen nicht von echten Artilleriebatterien unterscheiden. „Wenn die Drohnen die Batterie sehen, ist diese wie ein VIP-Ziel“, zitierte die Zeitung einen ukrainischen Offiziellen. Nach einigen Wochen hätten diese „Dummies“ bereits mindestens zehn Kalibr-Raketen in die Irre geleitet. Angesichts des Erfolgs sei die Produktion der Replikate ausgebaut worden.
Die Nachbildungen könnten laut „Washington Post“ auch ein Grund dafür sein, dass die Anzahl vermeintlich zerstörter westlicher Waffensysteme in russischen Berichten so hoch ausfalle, insbesondere mit Blick auf den US-Raketenwerfer Himars. „Sie haben behauptet, mehr Himars getroffen zu haben, als wir überhaupt geliefert haben“, zitierte das Blatt einen US-Diplomaten.
Die Ukraine habe vergangenen Freitag eine Anfrage an die Europäische Union gestellt, sie mit Jodtabletten zu unterstützen, so die EU-Kommission. Die Tabletten sollen für den Fall genutzt werden, wenn Radioaktivität aus dem AKW austritt. So solle verhindert werden, dass sich eingeatmetes oder verschlucktes radioaktives Jod in der Schilddrüse absetze. Aus EU-Reserven werden fünf Millionen Tabletten beigesteuert, weitere 500.000 kommen aus Österreich.
Die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch die russischen Streitkräfte hatte zu einer Nahrungsmittelknappheit geführt, durch die Millionen Menschen vor allem in ärmeren Ländern von Hunger bedroht sind. Nach Angaben des ukrainischen Getreidehändlerverbands UGA bestanden die bisherigen Exporte zu 62 Prozent aus Mais, zu 17 Prozent aus Weizen und zu sechs Prozent aus Gerste. Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten sich Ukraine und Russland im Juli darauf verständigt, dass Schiffslieferungen aus ukrainischen Häfen wieder aufgenommen werden können. Das Abkommen ist einer der wenigen diplomatischen Durchbrüche, die es seit Kriegsbeginn gab.
Gegenoffensive im Süden der Ukraine
Tags zuvor hatte Humenjuk den Start einer seit Juni angekündigten Offensive der ukrainischen Streitkräfte auf dem rechten Ufer des Fluss Dnipro verkündet. Die russische Armee bestätigte zwar Vorstoßversuche der ukrainischen Truppen, sprach aber zeitgleich von einer erfolgreichen Abwehr und hohen ukrainischen Verlusten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar ist das Gebiet Cherson weitgehend unter russische Kontrolle geraten. Die Gebietshauptstadt Cherson ist dabei das einzige Regionalzentrum, das die Russen erobern konnten. Kiew spricht seit Wochen von einer baldigen Rückeroberung von Cherson und der anliegenden besetzten Gebiete auf dem rechten Ufer des Dnipro.
Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. „Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt“, erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Er argumentiert, dass der Krieg voraussichtlich weiter andauern wird und dies nicht nur Waffenlieferungen sondern auch Unterstützung in Form von Ausbildung erfordert.
„Seit Anfang August hat Russland erhebliche Anstrengungen unternommen, um seine Kräfte am Westufer des Flusses Dnipro (Dnjepr) um Cherson herum zu verstärken“, hieß es in der Mitteilung auf Twitter. Dabei seien die Einheiten im Süden wohl durch Komponenten aus dem Osten ergänzt worden. Das lege eine grundsätzliche Neuorganisation der Kommandostrukturen nahe. Die meisten Einheiten um Cherson seien jedoch wohl weiterhin unterbesetzt und hingen von brüchigen Nachschublinien per Fähre und Pontonbrücken ab.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Der deutsche Militärexperte Carlo Masala stuft den mutmaßlichen Angriff der Ukraine auf russische Truppen in Cherson als Vorbereitung einer Gegenoffensive ein. „Wir haben eine sehr, sehr unklare Lage. Ich würde noch nicht von einer großen Gegenoffensive sprechen“, sagte Masala im Interview mit Bayern 2-radioWelt am Dienstag.
Die Lage sei unübersichtlich. „Wir bekommen kaum Informationen aus der Stadt bzw. rund um die Stadt, die wirklich neutral verifizierbar sind“, sagte der Experte. Es sei klar, dass gestern ukrainische Artillerie Stellungen der Russen angegriffen habe und dass eine Verteidigungslinie der Russen gefallen sei. „Was aber unklar ist, ist, ob dieser Stoß wirklich der Stadt Cherson gilt und wieweit die Ukraine jetzt in der Lage ist, ich sage jetzt mal, mit Verbänden in diese Stadt vorzudringen“, so Masala.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert die russischen Truppen auf, vor einer Offensive seiner Streitkräfte in der Nähe der Stadt Cherson zu fliehen. „Die Ukraine holt sich ihr Land zurück“, sagt er in seiner täglichen Ansprache. Die ukrainischen Truppen würden die russische Armee „bis an die Grenze" jagen. „Wenn sie überleben wollen, ist es für das russische Militär an der Zeit abzuhauen. Geht nach Hause.“
Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsam gegen weitreichende EU-Einreiseverbote für russische Staatsbürger ausgesprochen. Man dürfe den Einfluss der Erfahrung eines Lebens in demokratischen Systemen nicht unterschätzen, insbesondere für zukünftige Generationen, heißt es in einem deutsch-französischen Positionspapier, das Reuters vorliegt.
Vor diesem Hintergrund solle die Visa-Politik der EU Kontakte zwischen EU-Bürgern und Russen ermöglichen, die nicht mit der Führung in Moskau verbunden sind.
Russland hat Forderungen in der Europäischen Union (EU) nach einem Visa-Stopp für russische Touristen kritisiert. Solche Vorschläge seien irrational und ein weiteres Zeichen für die anti-russische Agenda des Westens, erklärt das Präsidialamt in Moskau.
Russland verurteilt die Zerstörung von Monumenten aus der Sowjet-Zeit in den baltischen Staaten. Was derzeit in Estland, Lettland und Litauen geschehe, sei inakzeptabel für Russland, erklärt das Außenministerium in Moskau.
Die Entwicklung werde die bilateralen Beziehungen zu den drei EU- und Nato-Staaten beeinträchtigen. In den drei Ländern gebe es einen „russophoben“ Ansatz, ethnische Russen würden als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt.
Das Streaming-Portal Twitch ist Medienberichten zufolge in Russland zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 50.000 Euro verurteilt worden wegen der Weigerung, ein zweistündiges Interview mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu löschen. Das sei von einem russischen Gericht entschieden worden, melden mehrere russische Nachrichtenagenturen.
Von der Amazon-Tochter lag zunächst keine Stellungnahme vor. Twitch wird täglich von Millionen Menschen genutzt - darunter viele Musiker und Videospieler, die über das Portal mit Fans interagieren.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rechnet mit grünem Licht für ein militärisches Ausbildungsprogramm der Europäischen Union für die Ukraine. „Ich denke, wir werden dazu heute eine grundsätzliche politische Einigung erzielen“, sagt Borrell vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Prag, ohne Einzelheiten zu nennen.
Der Standort und die rechtliche Grundlage des Einsatzes sind noch unklar. Mehrere EU-Länder bilden ukrainische Soldaten ab Waffen aus, die westliche Länder an das Land liefern.
Als relevante Ausbildungsthemen nannte Möller den Bereich Luftverteidigung und Artillerie. „Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt“, erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte.
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der ukrainischen Stadt Enerhodar meldet einen erneuten Beschuss des Geländes, auf dem das Atomkraftwerk Saporischschja liegt. Sie macht ukrainische Soldaten dafür verantwortlich, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Das von Russland besetzte größte AKW in Europa geriet in den vergangenen Wochen mehrfach unter Beschuss. Die Kriegsparteien geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Davon verlaufen mehr als 100 Kilometer durch Seen und Flüsse. Im Spätsommer und Herbst 2020 eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.
Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Russland soll nach US-Informationen große Probleme mit Drohnen aus dem Iran haben, die der Kreml in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen will. Es gebe „zahlreiche Pannen“ bei den unbemannten Fluggeräten, teilten Mitglieder des Weißen Hauses unter Berufung auf Erkenntnisse von US-Geheimdiensten am Montag mit. Über die mutmaßlichen russischen Probleme hatte die Zeitung „Washington Post“ zuerst berichtete.
Erst vergangene Woche hatte die Nachrichtenagentur AP gemeldet, dass Russland Hunderte iranische Drohnen erhalten habe, die im Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten – und dies trotz US-Warnungen an Teheran, die Fluggeräte nicht zu liefern. Die US-Gewährsleute sagten der AP nun, dass eine Übergabe der Drohnen der Modelle Mohadscher-6 und Schahed in diesem Monat über mehrere Tage hinweg erfolgt sei. Russische Maschinen seien auf einem Flugplatz im Iran beladen worden und die Waffengüter dann nach Russland geflogen worden.
„Unsere Visapolitik sollte dies widerspiegeln und weiterhin in der EU zwischenmenschliche Kontakte zu russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht mit der russischen Regierung in Verbindung stehen“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man wolle daher einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern, Fachkräften die Einreise in die EU ermögliche - unabhängig davon, ob ihnen eine politisch Verfolgung drohen könnte.
Vor weitreichenden Einschränkungen der Visapolitik warne man. Es gelte zu verhindern, dass das russische Narrativ gefüttert werde und dass es zu einer Entfremdung zukünftiger Generation komme. Zudem könnte es demnach zu sogenannten „Rally around the flag“-Effekten kommen. Darunter wird verstanden, dass Bürger teilweise dazu neigen, sich bei Angriffen und Provokationen von außen geeint hinter ihre Führung zu stellen.
Diese könnten für den Beschuss von Radaranlagen, Artillerie und anderen militärischen Objekten eingesetzt werden. Allerdings hätten die russischen Streitkräfte bei ersten Tests mit zahlreichen Fehlfunktionen zu kämpfen gehabt. Die Russen seien „nicht zufrieden“. Dem Bericht zufolge geht die US-Regierung davon aus, dass der Iran noch Hunderte weitere Drohnen an Moskau liefern wird.
Die USA hatten im Juli erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht, hieß es. Putin war ebenfalls im Juli für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Kollegen in Irans Hauptstadt Teheran gereist.
Quelle
