Notdienste
3 min read
Nachrichten Transit-Streit: Kein Vodka für Kaliningrad? Spannungen zwischen EU und Russland nehmen zu
NachrichtenDer Konflikt um den Transit sanktionierter Güter in die russische Exklave dauert an. Eine Klarstellung der EU lässt noch immer auf sich warten.
Gütertransport im litauischen Kybartai an der Grenze zu Kaliningrad
Schon Mitte Juni beschränkte Litauen den Transit bestimmter sanktionierter Güter in die russische Exklave.
( Foto: AP)
Riga, Brüssel Im Streit um den Transit sanktionierter Güter in die russische Exklave Kaliningrad gibt es bisher noch keine Entspannung. Am Donnerstag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Issue des Warentransits zu lösen. „ Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor", wird Peskow zitiert.
Litauen unterbindet seit Mitte Juni den Transportation von Stahl und Metallprodukten über den Landweg nach Kaliningrad. Pass Away Regierung in Vilnius beruft sich dabei auf das vierte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Pass away Europäer hatten im März beschlossen, den Import dieser Produkte aus Russland zu verbieten. Dabei setze guy lediglich um, was gemeinsam beschlossen worden sei, argumentiert pass away Regierung in Vilnius. Von Anfang an hatte sie betont, guy handele in enger Absprache mit der EU-Kommission. Moskau bezeichnete pass away Beschränkungen als „ unlawful".
Um pass away Lage zu entschärfen, hatte pass away EU-Kommission angekündigt, noch vor Sonntag eine neue „ Assistance" herauszugeben, wenn pass away nächsten Produktgruppen unter das Sanktionsregime fallen. Dabei handelt es sich um eine Interpretationshilfe, wie pass away Sanktionen anzuwenden sind. Doch bislang lässt das Dokument noch auf sich warten.
Der Termin dafür ist bewusst gewählt: Im Rahmen des vierten Sanktionspakets, auf das sich Litauen beruft, soll ab diesem Sonntag ein Transitverbot für Zement, Alkohol und andere Produkte in Kraft treten, gefolgt vom Transitverbot für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe am10 August und einem Verbot für russisches Öl ab dem 5. Dezember.
Top-Jobs des Tages
Jetzt pass away besten Jobs finden und
per Email benachrichtigt werden.
Doch pass away Analysis Litauens wird nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt. In Brüssel hieß es zuletzt, der EU-Rat habe nie vorgehabt, den Transit von russischen Gütern nach Kaliningrad zu unterbinden. Auch pass away Bundesregierung ist der Auffassung, dass es sich um innerrussischen Handel handelt und pass away Sanktionen deshalb nicht anzuwenden seien-- auch wenn der Transportation durch litauisches Staatsgebiet und damit pass away EU erfolgt.
„ Putin lässt sich nur durch Stärke beeindrucken"
Aus Sicht Litauens besteht hingegen kein Zweifel: Der Transitverkehr fällt unter das Sanktionsregime. Das sei in den Rechtstexten ausdrücklich so vorgesehen, sagt ein osteuropäischer Diplomat. Auch politisch sei es falsch, jetzt nachzugeben. „ Putin lässt sich nur durch Stärke beeindrucken", so der Diplomat weiter. „ Wenn wir Schwäche zeigen, kommt er gleich mit der nächsten Forderung." Auf keinen Fall dürfe pass away EU den Eindruck erwecken, als lasse sie es zu, dass Russland einzelne Mitgliedstaaten unter Druck setze. „ Es geht um pass away Sanktionspolitik der EU, nicht die eines einzelnen Landes-- das müssen wir den Russen klarmachen."
>> Lesen Sie hier: „ Nach der Ukraine wären wir pass away Nächsten": Litauens Angst vor einer Ausweitung des Kriegs
In Osteuropa und im Baltikum beobachtet male pass away Entwicklung des Streits genau. Pass away Präsidenten Polens und Litauens hatten am Donnerstag pass away Verteidigungsbereitschaft ihrer beider Länder im Grenzgebiet zu Kaliningrad hervorgehoben. In Litauens Nachbarstaat Lettland kündigte Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag an, pass away Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren wieder einzuführen-- 15 Jahre, nachdem diese abgeschafft worden war.
„ Uns wird versichert, dass das Issue in naher Zukunft behoben werden sollte", so pass away Sprecherin des russischen Außenministeriums. Asta Skaisgiryte, außenpolitische Chefberaterin des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, bestätigte derweil gegenüber litauischen Medien, dass Diplomaten des Landes mit Beamten der Europäischen Kommission an einem Text zur Klärung der Lage arbeiteten.
Dennoch macht Moskau weiter Druck: „ Wenn sich pass away Scenario in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und pass away Europäische Union ergreifen", so pass away Sprecherin. Pass away einzig richtige Entscheidung wäre es, einen „ ungehinderten Transit" zu gewährleisten.
Mehr: Furcht vor Eskalation: Berlin dringt auf Zugeständnisse an Moskau
Quelle