Nachrichten +++ Ukraine-Krieg +++: Quarantäne wegen Choleragefahr in Mariupol – Russischer General offenbar in Ostukraine getötet

Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain hat am Montag wieder seinen Betrieb aufgenommen. „Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten“, teilte der Sender auf seinem Youtube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startete.

Der Start um 20.00 Uhr Moskauer Zeit (19.00 Uhr MESZ) begann mit der Nachrichtensendung „Hier und jetzt“. Die Rückkehr in den Sendebetrieb werde allmählich vonstatten gehen, zunächst sollen nur Nachrichtenprogramme und einige Autorenstücke ausgestrahlt werden, kündigte TV Rain an. „Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt außerhalb des Landes“, teilte das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden, Studios sollen aber auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden.

In Russland hatte TV Rain den Sendebetrieb am 3. März eingestellt. Zwei Tage zuvor war die Webseite des Kanals von der russischen Medienaufsichtsbehörde wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine gesperrt worden. Der Sender hatte sein Programm zuletzt weitgehend über das Internet verbreitet, nachdem Kabelanbieter den oppositionellen Sender schon 2014 im Zuge der Krim- und Ukrainekrise abgeschaltet hatten.

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. Ins Detail ging er nicht.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen – auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer – nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau „militärische Spezialoperation“ genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.

Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.

Den neuen Angriffsbemühungen war ein Befehl des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vorausgegangen. Der hatte gefordert, die Angriffe in der Ukraine zu verstärken, um den Beschuss der Infrastruktur im von Russland besetzten Donbass zu verringern. Donezk war zuletzt häufig das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region wie zuvor das benachbarte Gebiet Luhansk komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gibt es zudem weiter harte Kämpfe entlang der Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im nördlichen Teil des Gebiets Donezk. Die russischen Truppen sollen auch hier keine Geländegewinne erzielt haben. Eine Meldung über eine Eroberung von Siwersk durch die Russen wurde zuerst von russischen Korrespondenten und später auch vom Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexij Worobjow, gegenüber dem Freien Radio dementiert.

Trotz eines Schadens an einer Gas-Pipeline in der Region Cherson sieht der ukrainische Versorger Naftogaz keine Hinweise, dass die Gaslieferungen nach Europa unterbrochen sind. Ein Sprecher des Unternehmens erklärt, es gebe keinen unmittelbaren Beweis dafür, dass die Entwicklungen in Cherson den Transit von russischem Erdgas nach Europa beeinträchtigt hätten. 

Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet. Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur „Diskreditierung der russischen Armee“, teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Straße als auch im Internet zu unterdrücken. Die drei häufigsten Vorwürfe waren demnach angebliche Falschmeldungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte (insgesamt 70 Verfahren), Vandalismus (33 Verfahren) und Telefonterror (17 Verfahren).

Der erste nach dem neuen „Fake-Gesetz“ verurteilte Oppositionelle in Russland war der Moskauer Kommunalpolitiker Alexej Gorinow, der Anfang Juli sieben Jahre Gefängnis bekam. Auch gegen den bekannten liberalen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin haben die Behörden wegen angeblicher Diskreditierung der Armee ein Verfahren eröffnet. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Offiziell bezeichnet der Kreml den Angriff auf das Nachbarland nicht als Krieg, sondern als „militärische Spezialoperation“ zur „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine und der „Befreiung“ der Gebiete Donezk und Luhansk, die Russland als unabhängig anerkannt hat. Vorwürfe von Kriegsverbrechen der russischen Armee weist Moskau zurück.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte Erdogan am Montag. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ begründet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.

Erdogan hatte kurz darauf etwa gesagt, Schweden habe die Auslieferung von mehr als 70 „Terroristen“ versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Schweden hieß es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, Nicht-schwedische Bürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat sein Land als Gaslieferant für Europa und Deutschland angeboten. Wenn Ägypten helfen könne, werde man das tun, sagte er am Montag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. „Ägypten legt großen Wert auf eine Partnerschaft mit Deutschland“, sagte er. Scholz selbst betonte in Anspielung auf die Gasabhängigkeit von Russland, dass es gut sei, die Versorgung auf eine breite Basis zu stellen. Die Erkenntnis sei, dass man sich nicht nur auf einen Partner verlassen dürfe. Beide Politiker betonten aber auch die Bedeutung einer späteren Zusammenarbeit im Wasserstoffbereich.

Ägypten hatte mit der EU-Kommission zudem vereinbart, dass israelisches Gas aus Vorkommen im Mittelmeer über das Land nach Europa geliefert werden soll. Das nordafrikanische Land fördert bereits Erdgas und ist zudem ein entscheidender Akteur beim Versuch, das öl- und gasreiche Nachbarland Libyen zu stabilisieren.

Die Europäische Union (EU) will angesichts der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine die Erdgasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln. Die Importe aus dem Kaukasus-Land sollen bis 2027 auf mindestens 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöht werden, sagte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag.

Das Land sei ein wichtiger Partner in den Bemühungen der EU, sich von russischen Energielieferungen zu lösen. Die Gasimporte aus Aserbaidschan würden bereits erhöht. So werden in diesem Jahr voraussichtlich zwölf Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU geliefert im Vergleich zu 8,1 Milliarden Kubikmeter 2021.

Die Bundesregierung hat der Forderung nach einer „Nationalen Ukraine-Konferenz“ eine Absage erteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag in Berlin, sie könne sagen, „dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter“.

Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, „die Karten auf den Tisch“ zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die von Russland angegriffene Ukraine leiste und was in den kommenden Wochen noch getan werden könne. Sie plädierte für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr weitere Schritte abstimmen.

Hoffmann lehnte es ab, den Vorschlag zu kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren. Strack-Zimmermann entgegnete auf Twitter: „Ich hoffe nicht, dass im Bundeskanzleramt in diesem Stil auf die monatelangen Bitten der Ukraine regiert wurde bzw. reagiert wird.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet – sich aber weiter optimistisch gezeigt. „Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben“, sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.“ Es sei nicht möglich, Russland mit einem „riesigen Zaun“ vom Rest der Welt zu isolieren.

Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen – und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

Auf der Tagesordnung stünden organisatorische Details zur Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul, zur Identifizierung sicherer Wege sowie zu Kontroll-Stationen an den Häfen. Der Minister hatte am Donnerstag noch für diese Woche eine Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung in Aussicht gestellt. In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest.

Bei der Gasversorgung ist Polen weniger anfällig als Deutschland, aber um erschwingliche Kohle für die Heizsaison muss sich die Regierung nach dem Stopp von Importen aus Russland bemühen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Energie- und Kohleindustrie berieten deshalb am Montag im schlesischen Bergbaurevier, wie die Agentur PAP meldete.

Kohle ist in dem östlichen EU- und Nato-Land immer noch der wichtigste Energieträger. Hunderttausende Polen heizen zu Hause mit Steinkohle, auch wenn der Anteil dieser Haushalte in der Saison 2021/22 Umfragen zufolge auf 27 Prozent gesunken ist.

Um Privatverbraucher vor Preissteigerungen zu schützen, sollen sie nach einem neuen Gesetz nicht mehr als 996,60 Zloty (208 Euro) je Tonne Steinkohle zahlen müssen. Es gibt aber Klagen, dass der Brennstoff zu diesem Preis nicht zu kaufen sei. Für Kohlehändler ist Medienberichten zufolge unklar, wie hoch staatliche Zuschüsse ausfallen werden. Nach dem Treffen kündigte ein Regierungssprecher für Dienstag weitere Beratungen im Kabinett an, wie die Bevölkerung bei der Beschaffung der Steinkohle unterstützt werden kann.

Die staatlichen Kohlefirmen PGE Paliwa und Weglokoks bekamen schon vergangene Woche von der Regierung den Auftrag, bis zum Herbst auf dem Weltmarkt 4,5 Millionen Tonnen Kohle zusätzlich zu beschaffen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU im April die Einfuhr von Kohle aus Russland verboten. Bei Gas verfolgt Polen anders als Deutschland schon seit Jahren die Politik, sich von Russland unabhängig zu machen.

Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.

Die ukrainische Seite berichtete, dass auf dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. „Europa steht an der Seite der Ukraine“, schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodmir Selenski.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert.

Aus dem vierten Paket waren beispielsweise 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie zehn Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen nannte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge.

Russland hat nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste Mitglieder der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben. 

Präsident Wladimir Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien.

Zu Spannungen zwischen Söldnern und regulären militärischen Einheiten könnte laut den britischen Experten führen, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kürzlich für den Einsatz der Truppe in der ostukrainischen Region Luhansk die Auszeichnung als „Held der Russischen Föderation“ erhalten habe. „Das kommt zu einer Zeit, in der eine Reihe sehr hochrangiger Kommandeure ausgetauscht werden“, so die Mitteilung der Briten. Die Moral der russischen Truppen könne davon negativ beeinflusst werden.

In der Stadt Torezk in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des staatlichen Notfalldienstes sechs Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Leichen seien aus den Trümmern eines zweistöckigen Hauses geborgen worden, teilt der Dienst auf Facebook mit. Ein weiterer Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Russland hat wiederholt erklärt, bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz würden keine Zivilisten vorsätzlich angegriffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.

Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

„Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen“, sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten, so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.

Der Hersteller Siemens Energy wollte am Montag keine Angaben zum Stand der Dinge machen. Es bleibe dabei, „dass es unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort zu transportieren“, hieß es auf Anfrage in München.