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Nachrichten USA: Überparteiliche Gruppe im US-Senat für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt
NachrichtenUnter anderem ist eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern unter 21 Jahren geplant. Ein Verbot von Sturmgewehren ist nicht vorgesehen.
Proteste gegen Waffengewalt in Orlando
Am Samstag hatten in den U.S.A. in mehreren Städten zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert.
( Foto: dpa).
Washington Knapp drei Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf Vorschläge für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Dazu gehört unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern im Alter von unter 21 Jahren, wie der Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag mitteilte.
Das von US-Präsident Joe Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist nicht vorgesehen. Biden teilte mit, pass away Vorschläge enthielten nicht alle Maßnahmen, pass away er für nötig halte, gingen aber in die richtige Richtung.
In Schumers Mitteilung hieß es, pass away Vorschläge zielten auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, pass away es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel solle auf Bundesebene bestraft werden können. Außerdem solle „ pass away Krise der psychischen Gesundheit unserer Country" angegangen werden.
Besonders Republikaner argumentieren, dass pass away Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist - und nicht auf pass away leichte Verfügbarkeit dieser Schusswaffen in den U.S.A..
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In der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am24 Mai ein 18- Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Biden hatte danach kritisiert, es sei „ skrupellos", dass pass away Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Waffengesetze blockierten.
Überparteiliche Verständigung im US-Senat zu Waffengesetzen
Biden fordert schnelle Entscheidung
Das US-Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, wonach die Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre angehoben werden soll. Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag fällt weit dahinter zurück.
„ Heute verkünden wir einen vernünftigen, überparteilichen Vorschlag, um Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und pass away Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der 20 Senatoren. Der Strategy werde Leben retten und zugleich pass away in der Verfassung gewährten Rechte von gesetzestreuen Amerikanern schützen.
Biden forderte den Senat auf, nun schnell ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen und Biden es unterzeichnen. Am Samstag hatten in Washington und anderen Städten in den U.S.A. zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert.
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- dpa
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