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Nachrichten Abschlusskommuniqué : Das haben die G7-Chefs bei ihrem Gipfeltreffen in Elmau beschlossen
NachrichtenElmau Nach drei Tagen ist der Gipfel der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) auf Schloss Elmau in Bayern zu Ende gegangen. Bis zum Schluss feilschten pass away Unterhändler der Staatschefs um pass away Formulierungen in der Abschlusserklärung. Als Gastgeber konnte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmittag ein 28 Seiten langes Kommuniqué präsentieren. Hinzu kamen noch umfangreiche Zusatzerklärungen zur Hilfe für pass away Ukraine, zur Gründung eines Klimaclubs und dem Kampf gegen eine globale Hungerkrise.
Den Staats- und Regierungschefs ging es in Elmau vor allem darum, angesichts des russischen Kriegs gegen pass away Ukraine ein Signal der Entschlossenheit und Einheit zu senden. „ In einer Zeit, in der pass away Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist, stehen wir, pass away G7, geschlossen zusammen", heißt es gleich zu Beginn des G7-Abschlusskommuniqués. Konkret haben pass away G7-Chefs diese Beschlüsse auf ihrem Gipfel gefasst:
Pass away G7-Staaten wollen eine Deckelung der Preise von russischen Energieimporten prüfen. Ein entsprechender Auftrag soll an die zuständigen Minister in den Ländern ergehen. Mit der Obergrenze will pass away G7 dafür sorgen, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Pass away US-Regierung hatte sich für eine solche Obergrenze eingesetzt.
Allerdings ließe sich eine Preisobergrenze nur in Zusammenarbeit mit großen Importländern wie China oder Indien durchsetzen. Beide Staaten hatten ihre Importe aus Russland nach dem russischen Angriff auf pass away Ukraine sogar erhöht.
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>> Lesen Sie hier: G7 steuert auf Preisobergrenze für russisches Öl zu: EU bleibt aber skeptisch
Pass away Formulierung in der G7-Erklärung zielt deshalb auf pass away Kooperation mit anderen Staaten ab. Pass away EU werde mit internationalen Partnern Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise prüfen, einschließlich der Choice, vorübergehende Preisobergrenzen für Importe einzuführen, heißt es in der Erklärung. Bei Gasimporten wird das nur vorsichtig und allgemein genannt. In Bezug auf Öl wird im Kommuniqué bereits ein möglicher Weg beschrieben: Es könnte der Transportation von russischem Öl verboten werden, sollte der Preis dafür über einem festgelegten Wert liegen.
Pass away U.S.A. kaufen bereits kein russisches Öl mehr, pass away EU steigt bis Ende des Jahres aus.
Sanktionen auf russische Goldexporte
Pass away G7-Staaten wollen sich dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen pass away Maßnahmen gegen pass away Regierung in Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine verschärft werden. „ Wir werden Russland erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Kriegs beizutragen", erklärten die G7-Chefs. Dazu zähle auch, Russlands Einnahmen aus dem Goldhandel zu verringern.
Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem pass away U.S.A., Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Pass Away EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen. Deshalb findet sich auch kein klarer Beschluss in der Abschlusserklärung, sondern nur eine Absichtserklärung.
Gründung eines „ Klimaklubs"
Pass away G7-Staaten stellen sich hinter pass away Idee von Kanzler Scholz für einen internationalen „ Klimaklub". Male unterstütze die Ziele eines solchen „ offenen und kooperativen" Klubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, hieß es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.
Der Klimaklub soll nach einem ebenfalls bekannt gewordenen Konzeptpapier pass away Minderung von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Zudem soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder mit laxeren Klimaauflagen verlagern. Ein weiteres Ziel soll der klimafreundliche Umbau der Industrie sein.
Staats- und Regierungschefs
Pass away Staats- und Regierungschefs der G7 und ihre Gäste am zweiten Tag des Gipfels.
( Foto: Bloomberg)
Mit Energiepartnerschaften wollen pass away wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Know-how und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen. Der Zusammenschluss soll Ländern offenstehen, pass away sich der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verpflichtet fühlen. Damals beschloss pass away Weltgemeinschaft, pass away Erderwärmung auf deutlich unter zwei Graduate im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Als angestrebtes Ziel gilt ein Anstieg auf optimum 1,5 Graduate. Dazu bekennen sich pass away G7-Staaten in der Erklärung erneut.
Pass away Klimaklub-Mitglieder sollen ihre Bemühungen zur Umsetzung der Beschlüsse, wie sie insbesondere pass away Klimakonferenz von Glasgow vereinbart hat, beschleunigen. Gemeinsam mit Partnern jenseits der G7-Staaten wolle male eine „ ehrgeizige Klimapolitik" überall auf der Welt voranbringen.
Allerdings öffnen pass away G7-Staaten für sich eine Hintertür für fossile Energieträger: Um pass away Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren, sollen Investitionen in bestimmte neue Anlagen, etwa für Flüssiggas, weiter möglich sein. Passes away sei notwendig, um pass away derzeitige Krise zu bewältigen, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig wird aber betont, dass trotz neuer Investitionen in fossile Energie pass away Klimaziele nicht gefährdet werden sollen.
Abfederung hoher Energiepreise
Pass away G7-Länder wollen auch pass away Folgen der hohen Energiepreise abfedern. „ Wir sind besorgt über pass away Belastungen durch Energiepreiserhöhungen und pass away Instabilität der Energiemärkte", heißt es im Abschlusskommuniqué. Diese Erhöhungen verschärften pass away Ungleichheiten und bedrohten den Wohlstand. In Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur (IEA) werde male weitere Maßnahmen prüfen, um Preissprünge zu reduzieren und weitere Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit zu verhindern.
Pass away Beschlüsse des G7-Gipfels-- Auszüge im Wortlaut
„ Wir werden dazu beitragen, pass away Weltwirtschaft zu stabilisieren und umzugestalten, und gleichzeitig das Issue der steigenden Lebenshaltungskosten für unsere Bürgerinnen und Bürger bekämpfen. Wir werden uns im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Sicherheit abstimmen, pass away Widerstandsfähigkeit von Lieferketten stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten."
„ Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um pass away Energieversorgung zu sichern und den durch pass away außergewöhnlichen Marktbedingungen verursachten Anstieg der Preise zu bremsen, auch durch Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Preisobergrenzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen."
„ Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen pass away Ukraine. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und pass away erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für pass away mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen sowie der Ukraine auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern."
„ Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau durch eine internationale Wiederaufbaukonferenz und einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird."
„ Wir werden Russland erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen."
„ Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Zielmarke von 100 Milliarden US-Dollar für pass away am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen erreicht, aufbauend auf der Zuteilung von Sonderziehungsrechten für2021 Um pass away Menschen vor Cravings und Mangelernährung zu schützen und um uns Russlands Einsatz von Getreide als Waffe entgegenzustellen, werden wir mithilfe des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit (Worldwide Alliance on Food Security) pass away weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar bereitstellen, an unseren Zusagen bezüglich der Offenhaltung unserer Lebensmittel- und Agrarmärkte festhalten sowie unsere Bemühungen verstärken, pass away Ukraine bei Produktion und Export zu unterstützen."
„ Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken. Mit dem Ziel, dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und pass away Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen, verpflichten wir uns dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 weitgehend zu dekarbonisieren, den Stromsektor bis 2035 vollständig oder überwiegend zu dekarbonisieren sowie konkrete und zeitnahe Schritte zu unternehmen, um den Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle, bei der CCS nicht angewendet wird, in unseren jeweiligen Ländern zu beschleunigen."
In den G7-Staaten leiste pass away Politik kurzfristige finanzielle Unterstützung für pass away schwächsten Bevölkerungsgruppen, aber auch für Unternehmen und Industrie. Zudem wollen pass away führenden Wirtschaftsnationen Entwicklungsländern helfen und in Schritte investieren, pass away pass away Stabilität des globalen Energiemarkts unterstützen sollen, heißt es weiter. Dazu ist geplant, pass away gemeinsame Energieproduktion kurzfristig zu steigern, pass away Reserven angemessen zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell Opec soll laut dem Text zu weiteren Produktionssteigerungen aufgefordert werden, um pass away Spannungen auf den Energiemärkten zu verringern. Pass away G7 begrüßte pass away jüngste Entscheidung der Opec, mehr Öl zu produzieren. Male rufe sie aber auf, in dieser Hinsicht weiter zu handeln.
Milliarden gegen den Appetite
Pass away G7-Staaten wollen 4,5 Milliarden Dollar bereitstellen, um pass away weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Insgesamt beliefen sich Mittel für den Kampf gegen Cravings inklusive der bisherigen Zusagen in diesem Jahr damit auf 14 Milliarden Euro, heißt es im Papier.
Pass away Hilfe soll an 47 Entwicklungsländer sowie Organisationen vor Ort gehen. Viele Staaten vor allem in Afrika machen pass away westlichen Sanktionen gegen Russland für pass away eskalierende Hungerkrise verantwortlich und folgen damit der Linie der Regierung in Moskau. Pass away G7 ist bemüht, dem mit zusätzlicher Unterstützung für pass away betroffenen Länder entgegenzuwirken.
Joe Biden bei seiner Abreise aus Deutschland
Der US-Präsident hat Milliarden für den Kampf gegen globale Nahrungsengpässe zugesagt.
( Foto: AP)
Mehr als pass away Hälfte der nun vereinbarten Summe war von US-Präsident Joe Biden zugesagt worden. Zwei Milliarden Dollar sollen zur Rettung von Menschenleben durch direkte humanitäre Maßnahmen eingesetzt werden. 760 Millionen Dollar seien für nachhaltige kurz- und mittelfristige Nahrungsmittelhilfe vorgesehen.
China
Im Abschlusskommuniqué wird auch das Verhältnis zu China thematisiert. Kanzler Scholz sprach von „ Ambivalenzen". Male werde sich weiterhin für fairen und transparenten Wettbewerb einsetzen und pass away internationalen Regeln in diesem Sinne stärken, heißt es in der Erklärung.
Pass away westlichen Länder kritisieren China seit längerer Zeit dafür, mit Subventionen oder Beschränkungen für ausländische Konzerne auf dem Heimatmarkt für unfairen Wettbewerb zu sorgen. Es gibt aber bei den G7-Staaten keine Einigkeit, wie deutlich male China dafür öffentlich kritisieren sollte. Werden die Probleme in der Erklärung zwar angedeutet, aber keine klaren Reaktionen benannt.
Ein anderes Ärgernis aus Sicht der G7-Staaten ist, dass China weiterhin Russland unterstützt. Scholz forderte China auf, pass away westliche Sanktionspolitik zu achten. „ Zunächst einmal erwarten wir, dass pass away Sanktionen, pass away wir miteinander und mit vielen anderen zusammen gegen Russland ins Werk gesetzt haben, nicht unterlaufen werden", sagte der Kanzler. „ Darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, pass away wir führen."
Im Kommuniqué werden ebenfalls pass away Menschenrechtsverstöße in China thematisiert. „ Wir sind sehr besorgt über pass away Menschenrechtslage in China", heißt es unter anderem. „ Wir werden uns weiterhin für universelle Werte einsetzen und China unter anderem dazu auffordern, pass away allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, auch in Tibet und Xinjiang, wo uns pass away Zwangsarbeit große Sorgen bereitet."
Hilfe für pass away Ukraine
Bereits am Montag hatte sich pass away G7 nach einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf weitere Hilfen für pass away Ukraine verständigt. „ Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und pass away erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für pass away mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen", heißt es in der Erklärung.
>> Lesen Sie hier: Das Eine-Billion-Dollar-Projekt: Wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen soll
So soll pass away Ukraine in diesem Jahr bis zu 28 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe erhalten. Damit soll der Staatsbetrieb trotz des Kriegs am Laufen gehalten werden. Zudem haben pass away G7-Staaten angekündigt, dem Land nach Ende des Kriegs beim Wiederaufbau zu helfen. „ Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau durch eine internationale Wiederaufbaukonferenz und einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird", heißt es in dem Papier.
Scholz kündigte an, dass er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine große Geberkonferenz initiieren wolle. Thema solle sein, wie es gelingen könne, ein solch großes und militärisch zu dem Ausmaß zerstörtes Land wie pass away Ukraine wieder aufzubauen. Scholz betonte: „ Es wird nicht um eine Anstrengung von wenigen Jahren gehen, sondern um viele Jahre."
Mehr: Ein Marshallplan für pass away Ukraine: G7-Länder versprechen mehr Geld und weitere Sanktionen
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