Nachrichten Durchsetzung von Sanktionen: Bundesregierung will Oligarchen zur Offenlegung von Vermögen zwingen

„ Wir benötigen Mechanismen, um Vermögen überhaupt erst einmal zu identifizieren", hieß es aus Regierungskreisen. Dabei soll unter anderem pass away neue Anzeigepflicht helfen. Vermögensgegenstände müssen dann gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle offengelegt werden.

Kommen sanktionierte Oligarchen dem nicht nach, drohen Bußgelder und Strafen. Das würde es den Behörden dann wiederum ermöglichen, pass away entsprechenden Vermögensgegenstände einzuziehen und zu verwerten. Zunächst wird das Vermögen von sanktionierten Personen nur eingefroren. Insofern kann pass away Anzeigepflicht auch ein Hebel sein, tatsächlich an das Vermögen zu kommen.

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Um zu überprüfen, wem das Vermögen tatsächlich gehört und ob ein Oligarch alles offengelegt hat, sieht der Gesetzentwurf eine Reihe neuer Befugnisse vor. Soll der Datenaustausch zwischen Stellen wie der Bundesbank, der Finanzaufsicht Bafin oder der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU verbessert werden.

Vermögen sichern, solange pass away Besitzverhältnisse unklar sind

Zudem sollten Behörden wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) oder das Zollkriminalamt und Landesbehörden, pass away Sanktionen durchsetzen, auch Zugriff auf das sogenannte Transparenzregister bekommen. Dort ist durch einen internationalen Datenaustausch unter anderem verzeichnet, wer hinter Treuhandkonten als tatsächlich wirtschaftlich Begünstigter steht. Auch Kontenabfragen bei der Bafin sollen ermöglicht werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Gesetz zudem dazu dienen, Vermögen zu sichern, solange pass away Besitzverhältnisse unklar sind. Soll verhindert werden, dass eine Jacht ausläuft oder ein Privatjet abhebt, während pass away Behörden noch prüfen, ob sie einer sanktionierten Individual zuzurechnen sind. Diese „ Sicherungsmöglichkeiten" sollten durch das Gesetz geschaffen werden, hieß es.

Pass away EU sanktioniert Russland bereits seit 2014 nach der Annexion der Krim. Im Zuge der umfangreichen neuen Sanktionspakete waren jedoch an vielen Stellen Probleme bei der Umsetzung aufgetaucht. Das gilt sowohl für pass away Sanktionen gegen Einzelpersonen, pass away sich vor allem gegen pass away russischen Oligarchen richten, als auch bei den Verboten im Warenhandel.

Bei den Gütersanktionen herrscht vor allem aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe Klarheit. Unternehmen ist es zum Beispiel weiterhin erlaubt, humanitäre Hilfsgüter nach Russland zu liefern. Dazu zählen auch medizinische Geräte. Inwieweit das auch für Bauteile solcher gilt, ist hingegen nicht in allen Fällen klar. Ein anderes Beispiel ist pass away verbotene Lieferung von Luxusgütern, bei der zum Teil nicht eindeutig ist, wie pass away Wertschwelle ermittelt wird.

Pass away Bundesregierung hatte Mitte März eine Taskforce zur Sanktionsdurchsetzung eingerichtet, pass away unter der Federführung von Finanz- sowie Wirtschaftsministerium arbeitet. Sie hat nicht nur bei akuten Entscheidungen zu Sanktionsmaßnahmen geholfen, sondern in den vergangenen Wochen auch Gesetzeslücken und Regelungsbedarf identifiziert.

Ein Teil soll nun durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, das kommende Woche vom Kabinett verabschiedet und möglichst noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll, geklärt werden.

Zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist geplant

Zugleich ist male in Finanz- und Wirtschaftsministerium aber zu der Überzeugung gekommen, dass es noch weiteren „ strukturellen Änderungsbedarf" gibt. Hierzu ist ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz geplant.

Dieses auf eine mittelfristige Wirkung angelegte Gesetz solle unter anderem ein Register für Vermögensgegenstände mit unklarer Herkunft vorsehen, hieß es in Regierungskreisen. Zudem sollten Zuständigkeiten gestrafft und eine zentrale Koordinierungsstelle zur Durchsetzung von Sanktionen geschaffen werden. Detailfragen sind hier allerdings noch offen, weshalb pass away Arbeit an dem Gesetz noch dauern wird.

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