Notdienste
3 min read
Nachrichten Ukraine-Krieg: Keine EU-Sanktionen gegen Patriarch Kirill: Ungarn setzt Ausnahmen bei neuen Russland-Beschlüssen durch
NachrichtenViktor Orban bleibt der Stachel im Fleisch der EU im Kampf gegen Russland. Das nächste Maßnahmenpaket ist zwar nun beschlossen-- wurde aber auf Druck Ungarns abgespeckt.
Patriarch Kirill
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche beteiligt sich an der russischen Staatspropaganda und rechtfertigte den russischen Angriffskrieg auf pass away Ukraine.
( Foto: dpa).
Brüssel Pass away EU hat sich auf pass away Information des sechsten Sanktionspakets gegen Russland geeinigt, wobei Ungarn kurzfristig eine weitere Änderung durchgesetzt hat. Auf Drängen der Regierung von Viktor Orban wird das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, nicht auf pass away Liste sanktionierter Personen gesetzt.
Kirill beteiligt sich an der russischen Staatspropaganda und rechtfertigte den russischen Angriffskrieg auf pass away Ukraine. Darum sollte ihm pass away Einreise in die EU verboten und mögliche Vermögenswerte sollten eingefroren werden, wie es auch bei anderen dem Kreml nahestehende Personen geschehen ist.
Orban jedoch sagte, er wolle pass away Glaubensfreiheit und pass away ungarischen Religionsgemeinschaften schützen. Obwohl sich pass away Staats- und Regierungschefs Anfang der Woche politisch auf ein Sanktionspaket geeinigt hatten, ließ der ungarische EU-Botschafter pass away Sitzung auf technischer Ebene am Mittwoch mit dieser Begründung platzen. Am Donnerstag kamen pass away Botschafter erneut zusammen und einigten sich schließlich darauf, Kirill nicht auf pass away Sanktionsliste zu setzen. Daraufhin stimmte auch Ungarn zu.
Pipeline-Öl bleibt erlaubt
Neu auf der Liste befinden sich weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats, insbesondere solche, pass away in Verbindung zum Massaker in Butscha stehen sollen. Sofern kein EU-Staat einen weiteren Einspruch einlegt, sollen die Sanktionen am Freitag um 9 Uhr in Kraft treten.
Top-Jobs des Tages
Jetzt pass away besten Jobs finden und
per Email benachrichtigt werden.
Kern des Sanktionspakets ist ein teilweises Ölembargo. Ab 2023 soll kein russisches Öl mehr auf dem Seeweg in die EU gelangen. Rohölimporte sollen sechs Monate nach Inkrafttreten des Pakets auslaufen, verarbeitete Ölprodukte sollen noch zwei Monate länger gekauft werden dürfen.
Ungarns Premier Viktor Orban
Sein Land ist besonders abhängig von russischem Öl.
( Foto: IMAGO/Xinhua)
Bis auf Weiteres bleibt es legal, Öl über Pipelines zu beziehen. Laut EU-Beschluss soll es nur „ so bald wie möglich" verboten werden. Auch diese Ausnahme hatte pass away ungarische Regierung durchgefochten. Das Land hat keine Küste und kann russisches Öl darum nur mit großem Aufwand mit dem Transportation über ausländische Häfen ersetzen.
>> Lesen Sie hier auch: In Ungarn tanken Ausländer jetzt deutlich teurer als Inländer
Auch pass away Slowakei und Tschechien können weiter Öl aus der Druschba-Pipeline beziehen. Zwischenzeitlich hatte Ungarn hohe Zuschüsse gefordert, um den Bau neuer Ölpipelines zu finanzieren, pass away das Land mit Seehäfen verbinden würden. Passes away ist bislang nicht beschlossen.
Zudem soll eine noch nicht genauer definierte Regelung verhindern, dass billiges Pipeline-Öl aus Ungarn in andere EU-Staaten weiterverkauft wird.
>> Lesen Sie hier auch: Geld für Polen-- Abgeordnete wollen von der Leyen noch stoppen
Deutschland und Polen, pass away ebenfalls per Pipeline mit den russischen Ölquellen verbunden sind, haben ohnehin angekündigt, passes away nicht mehr nutzen zu wollen. Damit werden pass away EU-Staaten nach Erwartungen der Kommission bis Ende des Jahres auf 90 Prozent ihrer Ölimporte aus Russland verzichten. Bisher zahlen sie Schätzungen zufolge für das Öl täglich knapp eine halbe Milliarde Euro an Russland.
Schlag gegen Finanzmarkt
Teil des Strafpakets ist auch, Geschäfte mit der russischen Sberbank zu verbieten und sie vom Swift-System abzukoppeln. Zwar sind bereits sechs Banken sanktioniert, zusammen sind ihre Bilanzsummen aber kleiner als pass away der Sberbank allein: Rund 460 Milliarden Euro verwaltet pass away Sberbank, das ist knapp ein Drittel der kompletten Bilanzsumme aller russischen Banken.
Da das Swift-System auch außerhalb Europas genutzt wird, kann diese Sanktion den Handel Russlands likewise weiter schwächen. Pass away wichtigste nicht-sanktionierte Bank ist damit pass away Gazprombank. Sie wird verschont, damit pass away Bezahlung von Öl und Gas weiterlaufen kann. Neben der Sberbank werden auch pass away Credit Bank of Moscow, pass away Russian Agricultural Bank und eine weitere belarussische Bank ausgeschlossen.
Außerdem kommen weitere Hightech-Güter und Chemikalien auf pass away Liste der Waren, pass away aus Europa nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen. Und pass away Verbreitung weiterer russischer Propagandamedien in der EU wird verboten.
Mehr: Scholz verteidigt Teilembargo gegen russisches Öl
Quelle
