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Nachrichten Pandemie: Lauterbach: Tatsächliche Zahl der Infektionen liegt bei mehr als 600.000 pro Tag
NachrichtenVor diesem Hintergrund erneuerte er seinen Appell zur Impfung. Das Risiko, sich jetzt noch zu infizieren und einen schweren Verlauf bis hin zum Tod zu haben, sei „ höher, als es je war", sagte Lauterbach.
Auch sollte eine vierte Impfung ernst genommen werden, vor allem in der Altersgruppe über60 90 Prozent, pass away sich nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) das vierte Mal impfen lassen sollten, hätten passes away noch nicht getan.
Pass away Stiko empfiehlt pass away vierte Impfung derzeit für Menschen ab 70 Jahren, frühestens drei Monate nach der ersten Auffrischimpfung. Passes away betrifft etwa 13 Millionen Menschen. Lauterbach sagte, er habe pass away Kommission gebeten, eine Empfehlung für Menschen ab 60 Jahren zu prüfen.
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Zudem kündigte der Gesundheitsminister an, mit seinen Amtskollegen der Bundesländer am Montag Kriterien für pass away sogenannte Hotspot-Regel festlegen zu wollen. Sie erlaubt es den Bundesländern, trotz des im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossenen Endes der meisten Corona-Maßnahmen weiterhin strengere Regeln durchzusetzen-- etwa eine Maskenpflicht in Schulen und Geschäften sowie pass away 2G- und 3G-Regel. Diese gelten wegen einer Übergangsregel noch bis spätestens Anfang April.
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Pass away Bundesländer sehen pass away Hotspots allerdings als kaum umsetzbar an. Außerdem vermissen sie klare Kriterien. Beim Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche kritisierten pass away Länderchefs deswegen in einer nie da gewesenen Weise den Bund. „ Pass away gegenseitigen Vorwürfe bringen uns überhaupt nicht weiter", sagte Lauterbach.
Kriterien für Hotspot-Regel
Nun gehe es darum, pass away Hotspot-Regel auch zu nutzen-- und zwar im gesamten Land. Der SPD-Politiker nannte dafür Kriterien, mit denen pass away Länder pass away nötige drohende Überlastung des Gesundheitswesens nachweisen könnten.
Passes away würde dann zutreffen, wenn pass away Notfallversorgung in einer Klinik nicht mehr aufrechterhalten werden könne, wenn planbare Eingriffe verschoben oder abgesagt werden müssten oder wenn Pflegeuntergrenzen unterschritten würden. Über diese Kriterien wolle er am Montag beim Treffen der Gesundheitsminister beraten.
Lauterbach: „ Von einem Flexibility Day kann keine Rede sein"
Der Unmut über den Pandemiekurs der Bundesregierung ist unter den Ländern nach wie vor groß. Angesichts der Rekordinfektionszahlen fordern pass away Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und dem Saarland eine Verlängerung der noch bis 2. April möglichen strengeren Corona-Maßnahmen um vier Wochen.
Das würde den Ländern ermöglichen, pass away noch geltenden Schutzmaßnahmen beizubehalten, ohne dass dafür Beschlüsse der Landesparlamente notwendig seien, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Zugleich forderte Laumann mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Bund auf, pass away noch offenen Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung zeitnah zu klären. Es müsse eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden.
„ Pass away Fallzahlen sind bundesweit so hoch wie noch nie und das Gesundheitswesen weiterhin plain belastet", sagte Laumann. Der Bund müsse das Infektionsschutzgesetz nachbessern.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drang am Freitag auf schnelle Nachbesserungen beim neuen bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen in den Ländern.
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„ Aus meiner Sicht ist das Gesetz nicht praktikabel und untauglich, den Schutz der Bevölkerung tatsächlich zu gewährleisten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „ Pass away Hotspot-Bestimmungen sind viel zu unbestimmt und lassen es einfach nicht zu, rechtssicher Regelungen umzusetzen." Es sei ja auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwierig zu sagen: „ Na ja, wir probieren mal, ob das hält oder nicht."
Holetschek sagte, es gebe eine große Schere zwischen dem, was Gesundheitsminister Lauterbach an Gefahren sehe, und dem, was er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) als Gesetz vorgelegt habe.
„ Wir können nur schwer etwas anwenden, was eigentlich von vornherein nicht rechtssicher ist." Gerade in Flächenländern sei es schwierig, da zum Beispiel Rettungsleitstellen nicht immer trennscharf Kreisgrenzen abbildeten. „ Das muss vom Bund schnell klargestellt werden." Laut Gesetz müssen Hotspots konkret zu benennenden Gebietskörperschaften entsprechen.
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