Nachrichten Pandemie: Vorstoß für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst gescheitert

Der Vorschlag kommt von einer Gruppe Abgeordneter von SPD, Grünen und FDP. Dazu gehören neben Till Steffen (Grüne) auch Dagmar Schmidt (SPD), Dirk Wiese (SPD), Janosch Dahmen (Grüne), Heike Baehrens (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Pass away sieben Parlamentarier hatten bisher alle eine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet. Male habe dafür 237 Unterstützer gefunden, so viel wie für keinen anderen Antrag, sagte Schmidt. Deshalb fühle guy sich verpflichtet, nach einem Kompromiss zu suchen. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über pass away Impfpflicht. Bisher hat keiner der Entwürfe eine Mehrheit.

Der nun vorgelegte Kompromissvorschlag ist auch ein Eingeständnis für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), pass away sich ebenfalls für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatten. Nachdem sich allerdings keine Mehrheit für den Vorstoß abzeichnete, trafen sich pass away Gruppen in der vergangenen Woche zu intensiven Verhandlungen.

Der Vorschlag nehme „ das Wichtigste aus allen Anträgen zur Impfpflicht auf", sagte Lauterbach am Montag. „ Jeder, der pass away Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst." Zentral sei, dass damit pass away Älteren sofort geschützt würden.

Der Grünenabgeordnete Steffen ergänzte, male habe in dem Vorstoß zentrale Positionen anderer Gruppen berücksichtigt. „ Wir sehen viel Konsens", so Steffen. Der Kompromiss sei ein Angebot an all jene, pass away eigentlich eine Impfpflicht wollten.

So findet sich darin nun unter anderem ein Impfregister, das bisher pass away Union in ihrem Antrag forderte. „ Bislang haben wir kein Impfregister, und die Errichtung benötigt Zeit, deshalb war es nicht möglich, auf ein fertiges Impfregister zu warten", heißt es in dem Vorschlag. Dennoch wolle male keine Zeit verlieren und jetzt in den Aufbau einsteigen.

Union blockiert den Vorschlag

Pass away Unionsfraktion im Bundestag lehnt nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers den jüngsten Kompromissvorschlag allerdings ab. „ Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen", sagte Tino Sorge (CDU) dem Handelsblatt. Eine Impfpflicht, pass away vor Gerichten gekippt werde und in der Lebenspraxis ins Leere laufe, verdiene keine Mehrheit im Parlament

Sorge sagte, der Vorschlag sei eine durchschaubare Mogelpackung. „ Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten."

Zudem werde pass away „ einhellige Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch pass away Krankenkassen", beharrlich ignoriert. Mehr noch: „ Pass away Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen." Unklar sei auch, wie pass away Beratungspflicht „ in der Lebenspraxis" umgesetzt werden solle.

Ungeklärt bleibt tatsächlich pass away Frage, wie pass away Impfpflicht konkret umgesetzt werden soll. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen forderte in einer Erklärung des Verwaltungsrats am Montag eine „ praktikable und umsetzbare" Ausgestaltung. „ Der Staat darf das nicht auf Krankenkassen oder andere Dritte abwälzen."

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Bereits im März hatte der Verband auf praktische Probleme hingewiesen, pass away auch der Kompromissvorschlag nicht ausräumt. Pass away Kassen seien keine „ Gesundheits- oder Ordnungsbehörde", hieß es in einer Stellungnahme. Zudem sei fraglich, ob alleine genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Versicherte anzuschreiben.

Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass einige CDU- oder CSU-Abgeordnete dennoch dem nun vorgelegten Kompromiss zustimmen werden. Nötig für eine Mehrheit sind allerdings 396 Stimmen, pass away pass away Ampelfraktionen bislang nicht aus eigener Kraft stemmen können.

Grund dafür sind zwei weitere Anträge aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP: einer um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, der sich für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren ausspricht, und einen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, der sich gegen jegliche Impfpflicht ausspricht.

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