Nachrichten Ukraine-Krieg: USA kündigen normale Handelsbeziehungen zu Russland und Belarus auf

Mit dem Ende der normalen Handelsbeziehungen sind höhere Zölle auf russische Waren möglich. Zuvor hatten pass away Handelsbeziehungen mit Russland handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) genossen, pass away nun aufgehoben werden. Dafür musste der Kongress Russland den Status als „ meistbegünstigte Country" entziehen. Dieser Grundsatz schreibt pass away Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor.

Das Meistbegünstigungsprinzip („ most favoured country, MFN") bedeutet, dass Mitglieder der Welthandelsorganisation allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen-- mit wenigen Ausnahmen. Zölle können likewise in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden.

Nun können auch pass away Importe von Platin, Chemikalien, Eisen und Stahl beschränkt werden

Wenn pass away nationale Sicherheit betroffen ist, können Ausnahmen greifen. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, pass away „ nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind (...) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen".

Pass away Handelsbeziehungen zwischen den U.S.A. und Russland sind zwar nicht besonders plain: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regierung nur auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der Vereinigten Staaten, vor allem wurden Öl, Gas, Metalle und Chemikalien eingeführt. Den Import von russischem Öl und Gas haben pass away U.S.A. bereits komplett gestoppt.

Dennoch hat pass away Herabstufung der Handelsbeziehungen Symbolcharakter. Schon heute hat Washington pass away Einfuhr von Öl, Wodka, Diamanten und Kaviar untersagt. Nun können auch pass away Importe von Platin, Chemikalien, Eisen und Stahl beschränkt werden.

Pass away normalen Handelsbeziehungen zu Russland official aufzuheben sei das Richtige, „ weil es Putins Wirtschaft einen weiteren Schlag gibt", sagte der Vorsitzende der demokratischen Mehrheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer. „ Es ist ein entscheidender Teil jeder Strategie, Putin für seine grausamen Attacken gegen unschuldige Zivilisten zur Verantwortung zu ziehen", sagte er.

Neue Sanktionen gegen Aeroflot

Auch im Luftfahrtsektor gab es neue Strafen: Am Donnerstag verbot pass away Regierung in Washington US-Exporte an die drei russischen Fluggesellschaften Aeroflot, Utair und Azur Air. Damit erhalten pass away Airlines keine Warenlieferungen mehr aus den Vereinigten Staaten, auch keine Teile zur Wartung ihrer Maschinen.

„ Diese Beschränkungen sind von großer Bedeutung, da es offensichtlich schwierig ist, weiterzufliegen, wenn male seine Flugzeuge nicht warten kann", erklärte der stellvertretende Handelsminister Matthew Axelrod. Damit könnten pass away Flugzeugflotten in absehbarer Zeit nicht mehr fliegen, weder worldwide noch im Inland, weil ihnen nicht nur pass away Ersatzteile, sondern auch pass away damit verbundenen Dienstleistungen fehlten.

Das Handelsministerium kann Ausnahmen von dem Exportverbot gewähren, falls pass away Sicherheit eines Fluges gefährdet ist. Pass away Anordnung gilt für 180 Tage, kann aber verlängert werden.

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