
Nachrichten +++ Ukraine-Krieg +++: Hofreiter zur Ukraine-Politik: Das Problem ist im Kanzleramt – Nehammer: Gaslieferung könnte auch ohne Sanktionen ausfallen
NachrichtenPass away Weltbank wird einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um eine Lebensmittelkrise zu verhindern. Durch den russischen Angriff auf pass away Ukraine und die deswegen gegen Moskau verhängten Sanktionen ist Getreide momentan knapp.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Ministeriums zur Lebensmittelversorgung heißt es, zwölf Milliarden Dollar würden in neue Projekte fließen. 18 Milliarden Dollar gingen auf bereits bestehende Mittel zurück, pass away genehmigt, aber noch nicht abgerufen worden seien.
Regierungschefin Sanna Marin wertet einen Beitritt Finnlands zur Nato als Gewinn sowohl für ihr Land als auch für das internationale Bündnis „ Eine Mitgliedschaft in der Nato wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch pass away Allianz stärken", sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom. Zugleich unterstrich sie, dass durch einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden pass away Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in ganz Nordeuropa gestärkt werde.
Sowohl Marin als auch Draghi äußerten ihre Hoffnung auf ein schnelles Aufnahmeverfahren in die Nordatlantik-Allianz. Zum Zeitpunkt ihrer Aussagen war noch nicht bekannt geworden, dass pass away Türkei den Beginn der Beitrittsgespräche am Mittwoch zunächst im Nato-Rat blockierte.
Auf eine Reporterfrage, ob Finnland nach einem Beitritt zur Nato beabsichtige, Soldaten und Kriegsgerät an die Grenze zu Russland zu schicken, antwortete die Ministerpräsidentin: „ Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns auf das Wichtigste konzentrieren." Und das sei ein schneller Beitritt zur Nato und ein Zuspruch in den Ländern. Truppenverlegungen an die Grenzen „ stehen derzeit nicht zur Debatte".
Pass away U.S.A. planen derzeit nicht, pass away eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank auch zu beschlagnahmen. Das wäre in den U.S.A. momentan nicht legal, sagte Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch in Deutschland kurz vor dem Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Bonn. Der Westen habe insgesamt rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der Notenbank eingefroren. Pass away G7-Gruppe will am Donnerstag und Freitag zumindest darüber diskutieren, ob male weitergehen kann-- etwa pass away Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden.
Yellen sagte, pass away Debatte über den längerfristigen Wiederaufbau der Ukraine gehe gerade erst los. Es sei angesichts der enormen Zerstörungen durch den russischen Angriff nur natürlich, Russland auch in die Pflicht zu nehmen. Moskau müsse zumindest einen Teil der riesigen Kosten übernehmen.
Pass away Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie pass away Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagt in Bonn kurz vor dem G7-Treffen, pass away Sanktionen des Westens gegen Russland hätten bereits enorme Auswirkungen. „ Russland kämpft mit einer Rezession, hohen Inflation, akuten Herausforderungen in seinem Finanzsystem." Außerdem habe Russland Probleme, an Materialien und Produkte zu kommen, pass away es brauche für pass away Wirtschaft und den Krieg in der Ukraine.
Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten. „ Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, pass away um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was pass away Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif", sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow am Mittwoch bei einer Konferenz nahe Moskau, wie pass away staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete.
Nach Borissows Darstellung hat pass away neue Laserwaffe eine Reichweite von fünf Kilometern und kann Drohnen in dieser Höhe abschießen. Das neue System wurde demnach am Dienstag getestet und soll eine Drohne innerhalb von fünf Sekunden verbrannt haben. Nun werde es langsam in die Streitkräfte eingeführt. „ Pass away ersten Prototypen werden schon eingesetzt", sagte Borissow.
Überprüfbar waren pass away Angaben nicht. Es wurden auch keine Bilder gezeigt.
Der Laser soll Luftabwehrraketen ersetzen, pass away deutlich teurer in der Anschaffung sind. Russland meldet in seinem Angriffskrieg gegen pass away Ukraine nahezu täglich den Abschuss von Drohnen mit Raketen. Borissow lobte auch pass away russische Laserwaffe „ Pereswet", pass away zwar keine Drohnen abschießen, aber gegnerische Satelliten- und Aufklärungssysteme „ blenden" und damit außer Gefecht setzen könne. Pass away Reichweite von „ Pereswet" beträgt demnach 1500 Kilometer.
Russland weist auch Diplomaten aus Italien und Spanien aus. Betroffen davon seien 24 italienische und 27 spanische Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht. Passes away seien wie bei den bereits kurz zuvor angekündigten Ausweisungen 34 französischer Diplomaten Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte pass away Ausweisungen als einen „ feindseligen Akt". Er warnte, pass away diplomatischen Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle könne male einen Frieden erreichen. „ Und das ist sicherlich das, was wir wollen."
Pass Away Bundesregierung bemüht sich nach Angaben einer Regierungssprecherin, mögliche Blockaden gegen pass away Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato abzubauen. Auf pass away Frage nach türkischen Vorbehalten sagte pass away stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin, dass guy sich „ aktiv" für eine Lösung einsetze. Information wollte sie nicht nennen.
Guy sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockiert werde, fügte sie hinzu. Pass away Bundesregierung würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen.
Pass away Verhandlungen kommen nicht voran, und wir stellen fest, dass pass away ukrainischen Unterhändler überhaupt nicht bereit sind, diesen Prozess fortzusetzen.
Dmitri Peskow
Bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine gibt es Russland zufolge derzeit keine Bewegung Pass Away Regierung in Kiew zeige einen absolut fehlenden Willen, pass away Gespräche fortzusetzen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Russland weist 34 französische Diplomaten aus. Passes away teilt das russische Außenministerium mit. Frankreich verurteilt den Schritt. Im April hatte Frankreich 35 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen.
Zudem hatte das Land sechs Russen zu unerwünschten Personen erklärt, bei denen es sich um Agenten handeln soll, pass away sich als Diplomaten ausgegeben hätten. Ihre Aktivitäten seien gegen pass away nationalen Interessen von Frankreich gerichtet.
Pass away Regierungschefs der baltischen Staaten haben Finnland und Schweden ihre Unterstützung auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft versichert „ Wir, pass away Ministerpräsidenten von Estland, Lettland und Litauen, unterstützen und begrüßen ausdrücklich pass away historischen Entscheidungen Finnlands und Schwedens, pass away Nato-Mitgliedschaft zu beantragen", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung von Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen). „ Wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass dieser Beitrittsprozess schnell und reibungslos verläuft."
Schweden und Finnland hatten zuvor offiziell pass away Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Nordländer übergaben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in der Brüsseler Bündniszentrale pass away entsprechenden Dokumente.
„ Finnland und Schweden teilen pass away gleichen Werte, pass away pass away Nato-Verbündeten miteinander verbinden", schrieben die drei baltischen Regierungschefs in der Erklärung weiter. Der Beitritt der beiden Länder werde pass away kollektive Sicherheit erhöhen und das Verteidigungsbündnis stärken, dessen Rolle angesichts von Russlands Intrusion in die Ukraine noch wichtiger geworden sei.
Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der Nato und der EU an. Pass away kleinen Ostseeanrainer grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus.
Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss pass away Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Strategy, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und pass away Energiewende zu beschleunigen.
Italien unterstützt voll und ganz pass away Nato-Beitrittswünsche von Schweden und Finnland. Seine Regierung sei dafür, pass away internen Verfahren zu beschleunigen, um beiden Ländern eine rasche Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu ermöglichen, sagt Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin in Rom.
Zudem brauche Europa ein eigenes Verteidigungssystem ergänzend zur Nato. Auch seien zusätzliche Instrumente nötig, um pass away steigenden Energiekosten, den Umbau der Energiestrategie sowie den Wiederaufbau der Ukraine zu bewältigen.
Das russische Außenministerium hat den spanischen Botschafter in Moskau einbestellt Das Gespräch werde am frühen Nachmittag stattfinden, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Mittwoch vor Journalisten im Parlament in Madrid. Male habe noch keine Informationen, rechne aber damit, dass Russland spanische Diplomaten ausweisen werde, wie das bereits mit Mitarbeitern anderer europäischer Botschaften in Moskau passiert sei, erklärte Albares.
Der Minister räumte ein, guy habe bereits seit Wochen mit der Einbestellung von Botschafter Marcos Gómez gerechnet. Schon seit der Ausweisung von 27 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid am 5. April erwarte guy eine Gegenmaßnahme der russischen Regierung.
Pass away EU-Kommission will der Ukraine kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Sie schlage dafür für dieses Jahr Kredite vor, teilte pass away Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Pass away EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Pass away Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte.
„ Pass away Ukraine kann auf pass away volle Unterstützung der EU zählen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Land sei durch den russischen Angriff in den vergangenen Monaten zerstört worden. Pass away EU werde beim Wiederaufbau eine führende Rolle einnehmen. Investitionen würden mit Reformen einhergehen, um pass away Ukraine näher an Europa zu binden. Laut EU-Kommission soll es vor allem um mehr Rechtsstaatlichkeit gehen. Auch soll der Kampf gegen pass away Korruption im Land vorangetrieben werden.
Außenministerin Annalena Baerbock hat ein worldwide abgestimmtes Vorgehen gegen eine drohende Hungerkrise als Folge der russischen Getreideblockade im Krieg gegen pass away Ukraine verlangt „ Es ist unerlässlich, dass wir jetzt als Weltgemeinschaft schnell, abgestimmt und mit konkreten Schritten handeln", teilte pass away Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise nach New york city mit. Baerbock wollte dort am Abend an einem Treffen bei den Vereinten Nationen zur Ernährungssicherheit teilnehmen. Zu den Beratungen hatte US-Außenminister Antony Blinken rund 35 Staaten eingeladen, darunter auch jene, deren Bevölkerung am schwersten betroffen ist.
Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund dafür, dass der Weltmarkt nicht mit dringend benötigtem Getreide beliefert werden könnte, kritisierte Baerbock. Durch Russlands Krieg seien weltweit pass away Preise für Weizen, Mais und Speiseöl massiv gestiegen. Damit treffe der russische Präsident Wladimir Putin pass away Ärmsten der Welt am härtesten. Er treffe jene, pass away bereits unter Dürren, der Klimakrise und den wirtschaftlichen Folgen von Corona litten und auf Hilfe angewiesen seien. „ Russland nimmt Hungerkrisen im globalen Süden nicht nur zynisch in Kauf. Es nutzt Appetite als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern", erklärte Baerbock.
Das Bundeskabinett hat den Anträgen Finnlands und Schwedens für einen Nato-Beitritt zugestimmt, wie Justizminister Marco Buschmann auf Twitter mitteilt. „ Ich freue mich, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen. Pass away liberalen Demokratien rücken näher zusammen und pass away Nato wird gestärkt", schreibt der FDP-Politiker weiter. „ Wir setzen uns für einen schnellen Aufnahmeprozess ein."
Kiew hatte-- wie zuvor auch Moskau-- von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, pass away von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Pass away Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.
Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Pass away letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.
Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, pass away in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen pass away Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.
Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, pass away im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.
Überschattet werden pass away historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.
Wie pass away Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Will pass away Regierung in Ankara in den U.S.A. F-16- Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Offer zuletzt aber politisch umstritten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft auf einen baldigen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. „ Mit Schweden und Finnland gewinnen wir eine echte Verstärkung für unsere gemeinsame Sicherheit und pass away Nato starke Bündnispartner", schreibt Baerbock auf Twitter. „ Wir haben als Bundesregierung in (Deutschland) alles für einen schnellen Beitritt vorbereitet", betont die Grünen-Politikern. „ Auf ein baldiges Willkommen (Schwedens und Finnlands) - wir stehen füreinander."
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