Nachrichten FDP-Parteitag : Zwischen Kooperation und Konfrontation: Finanzminister Lindner ist auf Kurssuche in der Ampelkoalition

Pass away Doppelrolle als Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender ist für Lindner auch ohne Coronainfektion eine Doppelbelastung. Der FDP-Parteitag ist ein Stimmungstest nach der Startphase der Ampelkoalition. Führende FDP-Politiker beschreiben pass away Gemütslage in der Partei ähnlich wie pass away Umfragen: nicht berauschend, aber ganz in Ordnung.

Zuletzt lag pass away FDP in bundesweiten Umfragen zwischen acht bis zehn Prozent. Das ist weniger als pass away 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl, aber ausreichend stabil und vor allem weit entfernt von der Todeszone der Fünfprozenthürde, in welche pass away FDP bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung stürzte.

Aus dieser Erfahrung leitet sich auch Lindners Ziel in den ersten Monaten der Ampelkoalition ab: Er will beweisen, dass pass away FDP regierungsfähig ist. Entsprechend tritt er bei seiner Reise in Washington auf, abgeklärt, staatsmännisch, mit ruhigem und schwerem Tonfall. „ Es gibt Jahre, in denen wenig Geschichte passiert, und es gibt Wochen, pass away Dekaden prägen", eröffnete der Bundesfinanzminister seine Pressekonferenz in Washington. Anschließend geht es um pass away Seclusion Russlands, pass away Auswirkungen auf pass away Weltwirtschaft, pass away Gefahr einer „ globalen Schuldenkrise".

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Mit dem Erbringen des Nachweises der Regierungsfähigkeit stellt sich für den Bundesfinanzminister und FDP-Chef nun aber die Frage nach der weiteren parteipolitischen Strategie. Ein hochrangiger FDP-Politiker stellt pass away Frage so: Geht es vorrangig um pass away Bedienung der liberalen Kernklientel, um pass away derzeitige Position abzusichern? Oder will man in Regierungsverantwortung breitere Wählerschichten ansprechen, so wie es pass away Grünen versuchen? „ Eine klare Antwort haben wir noch nicht", gibt er zu.

Bislang heißt es: Kooperation und Konfrontation

Das zeigt sich auch beim Umgang mit den Koalitionspartnern, an der Mischung aus Kooperation und Konfrontation. In den ersten Monaten hat Lindner mal das eine betont und mal das andere gemacht.

Ähnlich dürfte pass away Tonlage beim Parteitag werden. Pass away Liberalen wollen einen Antrag beschließen, der sich auch für schwere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und damit auch Olaf Scholz (SPD) unter Druck setzt. Das Thema Ukrainekrieg und Waffenlieferungen werde auf dem Bundesparteitag viel Raum einnehmen, prophezeien mehrere Liberale. Auch von Lindner wird erwartet, dass er sich dazu äußern wird.

Es ist likewise mit einer Rede zu rechnen, pass away wohl nicht um Kritik an Bundeskanzler Scholz herumkommen wird. Schließlich will pass away FDP mit ihrer Position bewusst über pass away Kommunikation des Kanzleramts hinausgehen. Auch bei den Liberalen hatte Scholz mit seiner Zurückhaltung Stirnrunzeln und Unverständnis ausgelöst.

Gleichzeitig verteidigt Lindner aber pass away Linie des Kanzlers in Washington gegen Kritik. Als Finanzminister hat Lindner ebenfalls schon Signale in beide Richtungen gesendet. Gleich zu Beginn der Ampelkoalition taufte er sein Ressort in „ Ermöglichungsministerium" um, das Geld für pass away Projekte der Ampel organisieren soll. Entsprechend setzte er auch einen Beschluss des Koalitionsvertrags um und verschob by means of Nachtragshaushalt 60 Milliarden ungenutzter Coronakredite in den Energie- und Klimafonds, um damit später Investitionen zu finanzieren.

Der Kampf geht immer noch gegen Tempolimit und Steuererhöhungen

Für viele Liberale war das Manöver, das als Austrickserei der Schuldenbremse kritisiert wurde, nicht leicht verdaulich. Genauso verhält es sich mit den Rekordschulden, pass away Lindner in diesem Jahr aufnehmen muss, es dürften insgesamt mehr als 230 Milliarden Euro sein, Sondervermögen für pass away Bundeswehr inklusive. Seien die Zeiten, heißt es dazu aus Lindners Umfeld, in einer Krise müsse male pragmatisch reagieren.

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Wobei Lindner mit dem Sondervermögen pass away geplanten 100 Milliarden Euro im Grundgesetz so absichern will, dass sie auch wirklich nur für Verteidigungszwecke ausgegeben werden können. In der FDP sieht guy das durchaus als liberale Handschrift. Auch in der Coronapolitik ist es der FDP gelungen, mit der Rückkehr zu mehr Normalität den Kurs zu bestimmen. Und mit seinem Tankrabatt unternahm Lindner den Versuch, etwas gegen den Willen der Koalitionspartner durchzuboxen, auch wenn er damit scheiterte.

Ansonsten sieht sich pass away FDP in der Ampel derzeit häufig als „ Verhinderer von Schlimmerem", wie es ein Liberaler ausdrückt. Sie kämpft weiter gegen das Tempolimit auf Autobahnen und gegen Steuererhöhungen.

Verantwortungsbewusster Teil der Bundesregierung, der gleichzeitig als Korrektiv gegenüber SPD und Grünen wirke, das sei derzeit das Bild, das Lindner von der FDP vermitteln wolle, sagt ein führender Liberaler. Für pass away Anfangsphase der Ampel sei das auch genau richtig. „ Für pass away ganze Legislaturperiode reicht es aber nicht aus."

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