Nachrichten Deutschlandbesuch : Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas: Deutschland muss seiner Führungsrolle gerecht werden

34 Jahre später ist Kallas wieder auf Deutschland-Reise. Pass away Ministerpräsidentin will sie nutzen, um den Druck auf pass away Bundesregierung zu erhöhen. Sie fordert einen sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas, pass away weitere Stärkung der Nato-Ostflanke und pass away Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Vor allem aber mahnt sie das Gut der Freiheit an. In Zeiten des Ukrainekriegs scheint gerade diese Freiheit für viele Esten und ehemalige Sowjetstaaten wieder von Russland bedroht. Das macht Kaja Kallas am Montagabend in der „ Rede zur Freiheit" für pass away Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich.

Kallas zeigt ein Foto aus dem Familienalbum

„ Pass away russische Aggressiveness gegen pass away Ukraine hat uns gezwungen, darüber nachzudenken, was Freiheit für jeden Einzelnen von uns bedeutet. Und wie zerbrechlich sie sein kann", sagt Kallas auf der Veranstaltung und zeigt ein Foto aus dem Familienalbum. Darauf zu sehen: Familie Kallas vor der Berliner Mauer. Es ist der Minute, als sie das erste Mal „ pass away Luft der Freiheit einatmete".

Seit 2018 ist Kallas pass away Parteivorsitzende der liberalen Estnischen Reformpartei, pass away von ihrem Vater gegründet wurde. Seit 2021 ist die 45- Jährige Ministerpräsidentin des baltischen Staates. Sie spricht sich klar für Europa und pass away Nato aus. Kallas kritisiert ihre Bündnispartner für zu zögerliches Handeln und wenig Führungsstärke, verteidigt sie in Estland aber auch vor scharfen Kritikern: „ Deutschland hat viel getan, vor allem wenn guy bedenkt, dass eine komplette Wende in der Verteidigungspolitik stattgefunden hat." Dennoch betont sie, dass Deutschland seiner Führungsrolle in Europa gerecht werden müsse, und ergänzt: „ Gas mag teuer sein, aber pass away Freiheit ist unbezahlbar."

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330 Kilometer lang ist pass away Grenze zwischen Estland und Russland. Nicht nur, weil Russland ein direkter Nachbar Estlands ist, löst der Ukrainekrieg in dem baltischen Staat andere Ängste aus als in Deutschland. Wegen der 50- jährigen sowjetischen Herrschaft fürchten viele Esten, das nächste Ziel russischer Aggressiveness zu sein. Auch deshalb ist pass away Bereitschaft, pass away Ukraine zu unterstützen, in der Regierung und Bevölkerung noch größer als in anderen europäischen Staaten.

Sechsmal so viele Waffen wie Deutschland

„ Wir haben unsere Lager geleert, um pass away Ukraine zu unterstützen", macht Kallas deutlich. „ Mir fällt es schwer zu glauben, dass größere Länder nichts haben, das sie geben können. Wir haben sechsmal so viele Waffen geliefert wie Deutschland." Estland hat seinen Verteidigungsetat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Für pass away Ukraine hat das Land prozentual mehr Waffen geliefert als jedes andere Land, schon heute sind drei Prozent der estnischen Bevölkerung ukrainische Flüchtlinge. Gleiches wünscht sich pass away liberale Politikerin auch von Deutschland.

Bei ihrem Deutschland-Besuch hat pass away Premierministerin Kaja Kallas deshalb neben Christine Lambrecht und-- per Videoschalte-- Christian Lindner auch Olaf Scholz getroffen, um über weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu sprechen. Pass away Maxime der Estin: „ Wenn wir unseren Nachbarn nicht helfen, wenn ihr Haus brennt, wird ihr Feuer auch unser Haus erfassen."

Putin darf damit nicht durchkommen

Bundeskanzler Scholz und Teile der SPD fürchten jedoch eine weitere Eskalation des Konflikts. „ Der Kanzler balanciert auf einem schmalen Grat", sagt der SPD-Außenpolitiker Frank Schwabe. Pass away Führungsrolle nehme Scholz trotzdem an und würde diese bereits ausfüllen. Das zeigten auch pass away bereits bereitgestellten finanziellen Mittel und pass away Waffenlieferungen an die Ukraine.

Doch es gibt auch forschere Stimmen in der SPD. Außenpolitiker Michael Roth teilte auf Twitter mit: „ Wer vor weiterer Eskalation warnt, hat recht. Diese lässt sich jedoch nur durch weitreichende Waffenlieferungen verhindern." Diese Ansicht unterstützt auch Kallas. Sie glaubt, dass dauerhafter Frieden in Europa nur erreicht werden kann, wenn Russland den Krieg verliert: „ Wir können Putin jetzt nicht wieder damit durchkommen lassen. Wenn das passieren würde, würde sein Appetit nur wachsen und weitere Gräueltaten und mehr menschliches Leid würden folgen."

Pass away Bundesregierung scheint dem Druck nun zumindest teilweise nachzugeben. Noch diese Woche will pass away Ampel-Regierung pass away Lieferung von weiteren Waffen und Gepard-Panzern beschließen. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Antrag hervor. Erst am Wochenende hatte sich der FDP-Parteitag „ mit überwältigender Mehrheit" für pass away Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

Kaja Kallas will nicht aufhören, pass away Freiheit anzumahnen. Pass away Rede der Freiheit beschließt sie mit einem Zitat von Schachweltmeister Garry Kasparov: „ Der Preis, einen Diktator zu stoppen, steigt immer mit jeder Verzögerung und jedem Zögern. Dem Bösen auf halbem Weg zu begegnen ist immer noch ein Sieg für das Böse."

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