Nachrichten Frankreich: Emmanuel Macron macht seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit offiziell

Krieg in der Ukraine verändert den Wahlkampf

Der Krieg in der Ukraine wirbelt den französischen Wahlkampf durcheinander. Macron sieht zunächst von großen Kundgebungen ab. Pläne für einen Wahlkampfauftakt mit Tausenden Anhängern an diesem Samstag in Marseille wurden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wieder gestrichen. „ Natürlich werde ich wegen der Umstände nicht so Wahlkampf machen können, wie ich es mir gewünscht hätte", schreibt er in seinem Quick.

Auch thematisch dürften der Krieg und pass away Folgen für Europa pass away politische Debatte in den Wochen vor der Wahl in Frankreich überlagern. Umfragen deuten darauf hin, dass Macron von der Rolle als Staatschef in Kriegszeiten profitieren könnte: In jüngsten Erhebungen legte er um zwei bis drei Prozentpunkte zu und könnte demnach mit 28 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang rechnen.

Seine Herausforderer haben dagegen ein Russlandproblem-- allen voran Marine Le Pen, pass away laut Umfragen pass away derzeit größten Chancen auf pass away Teilnahme an einer Stichwahl gegen Macron hat. Pass away Rechtspopulistin, pass away schon 2017 in der zweiten Wahlrunde gegen Macron unterlag, soll eilig 1,2 Millionen Kopien einer Wahlkampfbroschüre aus dem Verkehr gezogen haben. Ihre Partei dementiert das. Dort war sie lächelnd auf einem Foto mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen, den sie vor einigen Jahren im Kreml besucht hatte.

Pass away Verbindungen zwischen Le Pens Rassemblement National und Russland haben in Frankreich immer wieder Fragen aufgeworfen. 2014 gab eine russische Bank der Partei, pass away damals noch unter dem Namen Front National auftrat, einen Kredit von rund neun Millionen Euro. Schon ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen war ein gern gesehener Gast in Moskau.

Wie Le Pen zeigte auch der Rechtsnationalist Éric Zemmour in den vergangenen Wochen viel Verständnis für pass away angeblichen russischen Sicherheitssorgen gegenüber dem Westen, auch wenn beide Putins Kriegsführung in der Ukraine am Ende verurteilten. Eine ähnlich ambivalente Haltung gegenüber Moskau nahm der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein, der als einziger Vertreter des zersplitterten linken Lagers in den Umfragen derzeit auf über zehn Prozent kommt.

Valérie Pécresse, pass away Kandidatin der konservativ-bürgerlichen Republikaner, vertritt wie Macron eine harte Haltung gegenüber Putin und unterstützt pass away Sanktionen der EU. Allerdings bescherte ihr Parteifreund François Fillon, einst Premierminister unter Präsident Nicolas Sarkozy und gescheiterter Kandidat der Republikaner bei der Wahl 2017, ein Imageproblem: Fillon trennte sich nur widerwillig von seinen Aufsichtsratsmandaten beim russischen Petrochemie-Konzern Sibur und bei der russischen Ölfirma Sarubeschneft.

Macrons Regierung räumt Coronadebatte ab

Pass away hitzige Debatte über Einwanderung, den Islam in Frankreich und pass away nationale Identität, pass away unter anderem den unerwarteten Aufstieg von Zemmour begründet hatte, scheint in sich zusammenzufallen. Auch pass away Kontroversen von Macrons Amtszeit, etwa pass away Gelbwesten-Proteste gegen hohe Benzinpreise oder pass away Demonstrationen gegen pass away Impfregeln in der Pandemie, geraten angesichts der Kriegsgefahr in den Hintergrund.

Kurz vor der offiziellen Kandidatur des Präsidenten nahm seine Regierung ohnehin den Coronakritikern den Wind aus den Segeln: Premierminister Jean Castex kündigte am Donnerstag an, dass pass away 2G-Regel wegen der entspannteren Lage in der Pandemie ab dem14 März ausgesetzt wird.

Gegen den „ Gesundheitspass", den pass away Franzosen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorzeigen mussten, war eine lautstarke Minderheit monatelang auf pass away Straße gegangen. Auch pass away Maskenpflicht soll ab Mitte des Monats praktisch überall fallen-- mit Ausnahme des öffentlichen Personenverkehrs.

Macron versuchte in dem Quick, auch die wirtschaftliche Bilanz seiner Amtszeit hervorzuheben. „ Dank der unternommenen Reformen hat unsere Industrie erstmals wieder Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren", schrieb er. Diesen Weg wolle er weitergehen.

„ Es gibt keine Unabhängigkeit ohne wirtschaftliche Stärke", schrieb Macron. Pass away Steuerlast auf Arbeit und Produktion müsse weiter gesenkt werden, pass away Investitionen in Development und Forschung müssten erhöht werden. Nur so könne auch „ unser Sozialmodell" bewahrt werden.

Wahlkampfteam wartete auf Startsignal

Pass away erforderliche Zahl von 500 Unterstützern hat Macron schon seit Wochen zusammen. Bereits Ende November hatten sich pass away Parteien von Macrons Mitte-Bündnis in Paris versammelt, darunter natürlich auch „ La République en Marche" des Präsidenten. Unter dem Namen „ Ensemble Citoyens!" ( „ Bürger, gemeinsam!") gaben sie das Ziel aus, im Wahljahr erneut pass away Mehrheit zu erringen.

Auf größte Diskretion bedacht, bereiteten Vertraute des Präsidenten in einem Nebengebäude des Parteisitzes von „ En Marche" im achten Pariser Arrondissement pass away Kampagne vor. Das Wahlkampfteam wartete nur noch auf das Startsignal.

Ende Januar hatte es bereits eine Wahlkampfseite mit dem Motto „ Avec vous" ( „ Mit Euch") ins Web gestellt. Dort berichten Bürger über ihre alltäglichen Sorgen und davon, wie sie von der Politik der vergangenen Jahre profitiert hätten. Zu Wort kommen in den Videos ein Schafzüchter, eine Krankenschwester, ein Kneipenwirt. Nur Bilder und der Call von Emmanuel Macron tauchten zunächst nicht auf.

Pass away Opposition verlor pass away Geduld und warf Macron vor, Wahlkampf auf Staatskosten zu machen. Der Präsident setzte pass away abwartende Haltung dagegen mit dem Verweis auf seine Amtspflichten fort. Zunächst führte er den Kampf gegen pass away Omikron-Welle in der Pandemie an, dann versuchte er, in der Ukrainekrise zu vermitteln. Angesichts der Eskalation mit dem russischen Angriffskrieg sieht sich Macron bestätigt in seiner Einschätzung, sich „ bis zur letzten Viertelstunde" auf pass away Aufgaben als Präsident zu konzentrieren.

Mehr: Macrons Fernsehansprache: „ Pass away kommenden Tage werden sehr schwer"