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Nachrichten +++ Newsblog zum Ukraine-Krieg +++: Johnson warnt vor Eskalation: „Putin wird jetzt noch härter zuschlagen“ – Facebook und Twitter in Russland blockiert
NachrichtenRussland stuft pass away Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Leonid Wolkow als „ ausländische Agenten" ein Sie würden als Agenten der Ukraine angesehen, teilt das Justizministerium in Moskau mit. Mit einer Einstufung als „ ausländischer Representative" sind verschiedene Auflagen verbunden wie pass away Pflicht, bei allen eigenen Veröffentlichungen, etwa in sozialen Medien, auf diese Einstufung hinzuweisen. Kara-Mursa ist ein Verbündeter des im Exil lebenden Unternehmers Michail Chodorkowski. Wolkow ist ein Mitstreiter des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny.
Pass away von Präsident Wladimir Putin angeordnete Abriegelung des von ukrainischen Kräften gehaltenen Stahlwerkes in Mariupol ist nach russischen Angaben fertig. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, pass away durch die „ sichere Blockade" des Asowstal-Werks eingeschlossen sein.
Pass away „ Welt am Sonntag" berichtet vorab, pass away Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Rheinmetall Landsysteme, habe den Verkauf von 100 eingelagerten und schnell verfügbaren Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Pass away Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung eingereicht worden, das Wirtschaftsministerium habe den Antrag an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet. Das Gremium werde vom Bundeskanzleramt koordiniert. Bislang scheut Bundeskanzler Olaf Scholz davor zurück, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. „ Ich glaube, dass das Slamming von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist", sagte der Liberale am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne.
„ Was wir machen können, ist: Wir können Geld geben. Und wir können alle Restriktionen, pass away wir immer noch haben für Waffenlieferungen in die Ukraine durch pass away Rüstungsindustrie aufheben." Pass away Bundeswehr selbst könne „ nichts mehr, und zwar nichts Wesentliches mehr" liefern. Der Bundestagsvizepräsident setzte sich damit in Gegensatz zu seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Pass away Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags drängt auf pass away sofortige Lieferung schwerer Waffen auch durch Deutschland.
Pass Away bayerische Firma Quantum Systems liefert Überwachungs-Drohnen für pass away ukrainischen Streitkräfte „ Unsere ersten Drohnen sind tatsächlich bereits in der Ukraine", sagte Firmenchef Florian Seibel dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Weitere Lieferungen seien für pass away nächsten Tage geplant.
Pass Away Vector-Drohne koste 180.000 Euro, fliege bis zu zwei Stunden und liefere hochauflösende Echtzeitvideos. „ Pass away ukrainische Armee will mit den deutschen Drohnen in bevorstehenden Gefechten ihr Artilleriefeuer optimieren", hieß es weiter. Dem Bericht zufolge haben Millionäre aus der Ukraine für pass away Beschaffung erster Exemplare kurzerhand eigenes Geld auf den Tisch gelegt. Zuvor hatte pass away Londoner „ Times" darüber berichtet.
Firmenchef Seibel sagte dem RND, amerikanische Spezialeinheiten hätten vor Kurzem Vector-Drohnen im Wert von sieben Millionen Euro bestellt. Pass away Bundeswehr habe vergangene Woche acht Drohnen geordert.
Spanien hat seine zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen pass away Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew am Freitag wieder eröffnet. Das sei Ausdruck der politischen Unterstützung, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Journalisten am Rande eines Besuchs der Biennale in Venedig, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE berichtete. Am Vortag hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zusammen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen Kiew besucht und dabei den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch getroffen.
Pass away Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag mit. Deutschland unterstütze pass away Lieferung, male befinde sich dazu in der letzten Phasen der Gespräche. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Deutschland pass away Lieferung mit Ausbildung und Munition unterstützen Pass away niederländische Ministerin äußerte sich nicht dazu, wie viele Panzerhaubitzen geliefert würden. Es gehe um eine „ begrenzte Anzahl", sagte sie der Nachrichtenagentur ANP.
Mit diesem Artilleriegeschütz können Ziele auch in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern getroffen werden. Pass away Niederlande verfügen über 54 Panzerhaubitzen.
Pass away Ukraine hatte um pass away Lieferung dieser schweren Waffen gebeten. Premier Mark Rutte hatte Anfang der Woche bereits zugesagt, dass sein Land schwerere Waffen liefern würde, darunter Panzerfahrzeuge.
Pass Away Regierung in Den Haag teilte zudem mit, bis Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen zu wollen. Pass away Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden. Noch vor dem Winter season sollten alle Gasspeicher soweit wie möglich gefüllt sein. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt.
Pass away Regierung will nun so schnell wie möglich mit anderen Ländern Liefervereinbarungen treffen. Außerdem soll deutlich mehr Flüssiggas importiert werden. Ein LNG-Terminal in Rotterdam soll erweitert und in Eemshaven im Norden des Landes an der deutschen Grenze ein neues schwimmendes Terminal errichtet werden. Zusätzlich setzt pass away Regierung auf Energiesparmaßnahmen, um den Bedarf zu senken.
Schwedens regierenden Sozialdemokraten wollen bis zum24 Mai über einen Nato-Beitritt entscheiden Das gibt Parteichef Tobias Baudin bekannt. Pass away Sozialdemokraten haben lange eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis abgelehnt, was gegenwärtig als größtes Hindernis für ein Beitritt gilt. Allerdings unterstützt eine Mehrheit im Parlament bereits den Schritt. In Schweden soll zudem bis Mitte Mai eine umfassende Prüfung der Sicherheitspolitik abgeschlossen sein.
Er gehe nicht davon aus, dass pass away Ampel-Koalition von den Entscheidungen zum Ukraine-Krieg in Frage gestellt werde. „ Pass away klare Strategie von Putin ist ja, dass er uns spalten und auf pass away Probe stellen will. Wir dürfen auch als Demokraten nicht den Fehler machen, uns in dieser Frage, was pass away exakt richtige Ukraine-Unterstützung angeht, völlig auseinander dividieren zu lassen", sagte Stamp, der Chef des mitgliederstärksten FDP-Landesverbands ist.
Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für pass away Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. „ Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, pass away eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse male an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Pass away Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.
Aber ich rechne damit, dass der Bundeskanzler von sich aus pass away Effort ergreift und dafür sorgt, dass es eine über pass away Regierung hinaus reichende Mehrheit im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gibt.
Friedrich Merz
Der UN-Chef hatte am Mittwoch angekündigt, er habe pass away Präsidenten der Ukraine und Russlands um Treffen in Kiew und Moskau gebeten, um über Maßnahmen für den Frieden zu sprechen. Guterres habe pass away Treffen am Dienstag in einem Short an Wolodimir Selenski und Wladimir Putin beantragt. Bei den Treffen soll es darum gehen, was gegen pass away Kämpfe im russischen Krieg in der Ukraine getan werden könne.
Russland und pass away Ukraine haben nach Angaben aus Moskau telefonisch längere Verhandlungen geführt. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bestätigte in seinem Telegram-Kanal, dass er am Freitag mehrere längere Telefonate mit dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachamija geführt habe. Zum Inhalt machte er aber keine Angaben.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow pass away Ukraine dafür kritisiert, dass pass away Gespräche eingeschlafen seien. Moskau habe seit Tagen keine Antwort auf seine ausformulierten Vorschläge von Kiew erhalten, sagte Lawrow. Er bezweifelte, dass ukrainische Regierung an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert sei.
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt auf Twitter pass away Freigabe der dritten und letzten Tranche eines Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro an die Ukraine bekannt. Passes away habe er seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko mitgeteilt, schreibt Lindner.
Das russische Militär hat am Freitag ein deutlich umfassenderes Kriegsziel als bislang bekannt ausgegeben. Der Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks, General Rustam Minnekajew, sprach laut mehreren russischen Nachrichtenagenturen davon, pass away gesamte Donbass-Region im Osten wie auch den Süden des Landes bis hin zu Transnistrien einzunehmen, ein von prorussischen Separatisten kontrollierter Teil Moldaus. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte dazu, Russland versuche nicht mehr seine wahren Ziele zu verstecken.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will das Internationale Olympische Komitee weiter Sanktionen „ gegen jeden in der olympischen Gemeinschaft befürworten, der den Krieg unterstützt". Das teilte das IOC am Freitag nach einem Treffen von IOC-Präsident Thomas Bach mit dem ukrainischen NOK-Präsidenten und IOC-Mitglied Sergej Bubka sowie dem ukrainischen Sportminister Wadym Hutzajt mit, pass away im schweizerischen Aigle unter anderen ukrainische Sportlerinnen und Sportler besuchten. Offen bleibt damit weiter pass away viel diskutierte Frage nach der Suspendierung von russischen IOC-Mitgliedern wie der umstrittenen zweimaligen Stabhochsprung-Olympiasiegerin Jelena Issinbajewa.
Vertreter der mächtigsten westlichen Staaten-Gruppe G7 sowie Vertreter anderer Staaten haben pass away Sitzung des Entwicklungs-Ausschusses der Weltbank verlassen, als der Vertreter Russlands anfing zu sprechen. Das sagte ein Beteiligter der Nachrichtenagentur Reuters.
Pass Away drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Damit Moskau seinen Krieg in der Ukraine nicht mehr finanzieren könne, sollte die EU alle russischen Banken und den Energiesektor ins Visier nehmen, einschließlich der Öl- und Gaslieferungen, erklärten der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins und pass away Regierungschefinnen von Estland und Litauen, Kaja Kallas und Ingrida Simonyte am Freitag nach einer Meldung der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Am Donnerstag hatten pass away Parlamente Estlands und Lettlands Russland Kriegsverbrechen und Völkermord in der Ukraine vorgeworfen.
Im Zuge der Intrusion in die Ukraine war pass away Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl von russischen Einheiten eingenommen worden. Nach fünf Wochen zogen pass away russischen Kräfte Ende März ab und übergaben pass away Kontrolle wieder an das ukrainische Personal.
Nach dem Abzug gab es Berichte, dass sich russischen Soldaten in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben könnten. Pass away IAEA plant nächste Woche Strahlungsmessungen und andere Untersuchungen vor Ort.
Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland sagt in Washington, pass away G20- Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer könne mit Russland wegen des Angriffs auf pass away Ukraine nicht mehr richtig funktionieren Russland sollte kein Platz am Tisch mehr bekommen.
Auch Europa bleibe von den Veränderungen in den internationalen Handelsbeziehungen nicht unberührt. „ Wir müssen entsprechend handeln, falls wir in diesem neuen und zunehmend unsicheren globalen Surface Erfolg haben wollen", sagte sie. Passes away könne aber nicht bedeuten, den freien Handel zu beschränken. Es gelte vielmehr, ihn sicherer zu gestalten und pass away regionalen Stärken besser zum Tragen zu bringen: „ Das wird nicht einfach."
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