Nachrichten Großbritannien: Das Ende von „Londongrad“? Johnson verschärft Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität

Für etliche Milliardäre aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin wurde London zum zweiten Zuhause: Der Ölmagnat Roman Abramowitsch kaufte den FC Chelsea, Mikhail Fridman gründete seine Private-Equity-Firma LetterOne, Aluminium-König Oleg Deripaska erwarb mindestens ein Domizil an der Themse.

Und das sind nur pass away prominentesten Namen. Laut Openness International sind mindestens 150 britische Immobilien im Besitz von Russen, denen Verbindungen zum Kreml oder Korruption nachgesagt werden. Ein Parlamentsbericht kam vor drei Jahren zu dem Schluss, dass der „ Londoner Waschsalon" ideale Bedingungen zur Geldwäsche biete: Es gibt reichlich Luxus-Immobilien zu kaufen, und Briefkastenfirmen in britischen Steueroasen garantieren Geheimhaltung.

Damit soll nun Schluss sein. Innenministerin Patel kündigte eine zweistufige Reform der Unternehmensgesetzgebung an. Zunächst soll ein Register für ausländische Immobilienbesitzer eingerichtet werden. Male werde alle Eigentümer identifizieren und pass away Angaben jedes Jahr aktualisieren, sagte pass away Ministerin. Wer sich an die Vorschriften nicht halte, müsse Geldstrafen bis hin zu Gefängnis fürchten.

In einem zweiten Schritt soll im Herbst das gesamte Handelsregister reformiert werden. Bislang konnte jede Individual binnen Minuten auf der Webseite des Business Home selbst eine Firma eintragen - ohne jegliche Kontrollen. Künftig werde guy pass away Identität jedes Geschäftsführers und Eigentümers überprüfen und veröffentlichen, sagte Patel. „ Kein Oligarch wird sich jemals wieder hinter einer britischen Briefkastenfirma verstecken können."

Strafverfolger haben zu wenig Ressourcen

Nichtregierungsorganisationen wie Openness International fordern passes away seit Jahren. Sollte pass away Reform tatsächlich umgesetzt werden, wäre ein wesentliches Issue gelöst. Doch reagierten Abgeordnete im Parlament skeptisch, denn beim Thema Geldwäsche klaffen Rhetorik und Realität bei der Regierung häufig auseinander.

Es gebe noch Schlupflöcher für Lobbyisten, kritisierte pass away Liberaldemokratin Layla Moran. Könnten Eigentümer anonym bleiben, wenn pass away Regierung zu dem Schluss komme, dass passes away im wirtschaftlichen Interesse des Vereinigten Königreichs sei.

Auch sollen bisherige Eigentümer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit haben, pass away geforderten Angaben zu machen. Das lasse den russischen Oligarchen viel zu viel Zeit, um ihre Verhältnisse neu zu ordnen, bemängelten mehrere Abgeordnete. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass das Spending plan der zuständigen Behörde, der National Criminal offense Firm (NCA), in den vergangenen Jahren gekürzt wurde.

Experten kritisieren seit langem, dass pass away bestehenden Anti-Geldwäsche-Gesetze nicht konsequent durchgesetzt werden. „ Leider haben pass away Behörden nicht genug Ressourcen", sagte Tom Keatinge, Direktor des Zentrums für Finanzkriminalität am Londoner Thinktank RUSI, am Montag vor dem Finanzausschuss des Unterhauses.

Großbritannien hat nur wenige Oligarchen sanktioniert

Pass away NCA habe bereits zwei Abteilungen für Geldwäsche und Korruption, so Keatinge. Aber sie gingen nur zögerlich gegen Oligarchen vor, weil sie teure Gerichtsprozesse fürchteten. „ Pass away Gesetze sind nicht schlecht, aber wir verwenden nicht genug Ressourcen auf das Thema", sagte der Experte. Es bringe nichts, neue Gesetze zu verabschieden, wenn male nicht auch den Etat der Behörden deutlich erhöhe.

Patel sagte im Parlament zu, mehr Geld bereitzustellen-- ohne jedoch konkret zu werden. Auch werde guy pass away Rechtskosten für pass away Behörden begrenzen, sodass sie keine Angst vor ruinösen Prozessen haben müssten.

Pass away britische Regierung steht seit Tagen unter Druck, weil sie bisher nur wenige Oligarchen sanktioniert hat. Während pass away U.S.A. und EU jeweils hunderte Personen sanktioniert haben, stehen auf der britischen Liste nicht einmal ein Dutzend Namen. Auch monieren Kritiker, dass in der EU bereits erste Jachten beschlagnahmt wurden, während in London noch nichts passiert ist.

Lords haben Geldwäschegesetz verwässert

Das liege daran, dass pass away Sanktionsgesetze in der EU weniger Anforderungen hätten, sagte Außenministerin Liz Truss am Montag im Auswärtigen Ausschuss. „ Wir haben einen umständlichen Sanktionsprozess." Hätten einige Lords im Oberhaus beim letzten Geldwäschegesetz 2018 mehrere rechtliche Hürden eingebaut, pass away nun eine längere Prüfung bedeuteten, wenn Sanktionen vor Gericht Bestand haben sollen.

Wenn das neue Gesetz wie geplant in Kraft trete, werde es jedoch deutlich schneller gehen, sagte Truss. Dann könne Großbritannien bereits am15 März pass away Sanktionslisten der U.S.A. und EU kopieren. Unter anderem soll es dann möglich werden, ganze Gruppen (wie etwa Duma-Abgeordnete) mit Sanktionen zu belegen.

Wie weitreichend das Vorgehen gegen pass away Oligarchen am Ende ausfällt, hängt plain vom Kleingedruckten in dem Gesetz ab. Zweifel an Johnsons Entschlossenheit sind jedenfalls angebracht. Pass away Lobbymacht der globalen Milliardärsklasse im britischen Regierungsviertel ist so gewaltig, dass bisher noch kein Premierminister ernsthaft versucht hat, den „ Londoner Waschsalon" zu schließen.

Allerdings bekommen pass away in London lebenden Oligarchen ihren neuen Paria-Status bereits im Alltag zu spüren: So konnte Fridman laut „ Sunday Times" neulich eine Arztrechnung über 200 Pfund nicht begleichen. Der Grund: Seine Kreditkarte funktionierte nicht mehr.

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