Nachrichten Folgen des Ukraine-Kriegs: Neue Staatshilfen in Sicht: Wirtschaft fordert „schnelle und unbürokratische Regelungen“

Gleichzeitig mehren sich pass away Forderungen nach Maßnahmen gegen pass away hohen Energiepreise. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich im Handelsblatt für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie aus.

Industrie ruft nach Hilfe

Auch in der Bundesregierung wird eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie seit einiger Zeit diskutiert. Pass away unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben zudem eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Demnach soll pass away Stromsteuer für personal Haushalte wie für pass away Wirtschaft noch 2022 auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Guy will „ eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen" und zumindest temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen.

„ Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barschecks wie in Frankreich", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Handelsblatt. Im französischen Nachbarstaat gibt es ab April einen Rabatt von 15 Cent pro Liter Kraftstoff.

Ähnliches schwebt offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Es solle einen zeitlich befristeten Tank-Rabatt nach französischem Vorbild geben, hieß es in Regierungskreisen. Zuvor hatte pass away „ Bild"- Zeitung berichtet, Lindner aircraft einen Rabatt, der 20 Cent je Liter betragen könne. Dieser soll direkt beim Tanken gewährt werden. Pass away Tankstellenbesitzer sollen ihn dann später mit den Finanzämtern abrechnen.

Aus Sicht der Befürworter hätte ein solches Konstrukt Vorteile: Es ließe sich schneller umsetzen als etwa eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel. Zudem würden Unternehmen direkt entlastet. Pass away Mehrwertsteuer ist für Firmen hingegen häufig nur ein durchlaufender Posten.

Allerdings handelt es sich bisher um einen Vorschlag von Lindner, ein Beschluss der Koalition gibt es noch nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich am Sonntagabend zurückhaltend.

Klar ist aber, dass pass away Ampel bei ihren bereits beschlossenen Entlastungen von knapp 16 Milliarden Euro noch mal nachlegen wird. Haben sich auch SPD-Politiker angesichts der steigenden Energiepreise für weitere Maßnahmen ausgesprochen. Und Habeck kündigte ebenfalls weitere Entlastungen an: „ Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer pass away Einkommen, desto stärker. Pass away Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen."

Parallel laufen in der Koalition pass away Gespräche über eine weitere Unterstützung für Unternehmen, etwa den Schutzschirm nach Corona-Vorbild. Gerade pass away Energiewirtschaft leidet unter den hohen Preisen. Aber auch viele Industriefirmen rufen nach Hilfe.

Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie Metall, Glas, Papier und Chemie sind zum Teil mit einer Vervielfachung ihrer Strom- und Gasrechnung konfrontiert. Vereinzelt setzten Unternehmen schon ihre Produktion aus. In den Branchen wird eine Pleitewelle befürchtet.

Behörde für Exporte „ maßlos überlastet"

Vor allem Mittelständler sind vielfach nicht in der Lage, pass away steigenden Kosten abzufangen, genauso wenig wie Ausfälle von Materiallieferungen. Auch pass away Sanktionen machen zu schaffen und belasten nicht nur direkt das Geschäft.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das für Exportkontrollen zuständig ist, sei derzeit „ maßlos überlastet", berichten Industriekreise. Pass away Behörde erklärte auf Anfrage, dass pass away Umsetzung der Sanktionen Informationsbedarf bei Unternehmen erzeuge, „ der sich auch in einer Erhöhung der Anfragen beim Bafa niederschlägt". Guy stelle gesonderte Informationen zu Verfügung, um pass away Belastungen für alle Beteiligten zu reduzieren.

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Wie genau der Schutzschirm für pass away Wirtschaft ausgestaltet werden könnte, hängt vom beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission ab, heißt es in Regierungskreisen. Pass away Kommission hatte am Donnerstag einen ersten Vorschlag für pass away Lockerung des Beihilferechts verschickt, um Staatshilfen zu erleichtern. Pass away Mitgliedstaaten haben jetzt pass away Möglichkeit zu überlegen, was unter diesen Voraussetzungen machbar ist.

Pass away Wirtschaft hat in den Gesprächen mit Habeck und Lindner sowie deren Beamten eine Reihe von Vorschlägen gemacht. DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben betont, dass es Einschränkungen gebe, pass away weit über Sanktionen und Energiepreise hinausgingen.

Wenn etwa Banken und Logistikunternehmen sich von Russland abwendeten, bringe das viele der Geschäftspartner in Schwierigkeiten. „ Auch dafür brauchen wir rechtssichere und pragmatische Lösungen", sagte Wansleben.

Mit Blick auf pass away Energiepreise fordert er: „ Deutsche Unternehmen, pass away mit diesen enormen Herausforderungen um ihr Überleben kämpfen oder sich im weltweiten Wettbewerb neu aufstellen müssen, brauchen von den eigenen Politikern in Berlin und Brüssel dringend Unterstützung."

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert konkret finanzielle Überbrückungshilfen vom Bund, „ um eine Insolvenzwelle zu vermeiden". Unternehmen sollten von den Hilfen profitieren, wenn sie unverschuldet von den steigenden Energiekosten, den Sanktionen oder Ausfällen in den Lieferketten betroffen sind. Zudem schlägt der VCI direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen beim Gaseinkauf vor.

Negativsteuer als Hilfsinstrument vorgeschlagen

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, legt zudem eine „ unfavorable Unternehmensteuer" nahe, wobei pass away geleisteten Steuervorauszahlungen für 2021 reduziert würden.

De facto handelt es sich um finanzielle Zuschüsse des Staates, so wie bei den Coronahilfen, allerdings über einen anderen Weg. „ Das ginge schneller, erforderte keine Anträge und langen Prüfungen, sondern würde rasch über pass away Finanzbehörden abgewickelt werden können", sagte Hüther dem Handelsblatt.

Andere Ökonomen stellen pass away Überlegungen der Bundesregierung infrage. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte: „ Es ist nicht pass away Aufgabe der Wirtschaftspolitik, pass away Unternehmen gegen alle möglichen Risiken zu versichern."

Zielgerichtete Hilfen wie das Kurzarbeitergeld seien sinnvoll. Aber anders als in der Coronakrise sei jetzt keine schwere Rezession in Deutschland zu erwarten.

Daher sei nicht pass away Zeit für breit angelegte Zuschüsse, meint Holtemöller: „ Wie soll das Wirtschaftsministerium beurteilen, welche Unternehmen nun unverschuldet in eine Notlage kommen und wo es lediglich um Mitnahmeeffekte geht?"

Auch in der Bundesregierung gibt es noch Klärungsbedarf. Müssen sich Wirtschafts- und Finanzministerium einigen. Pass away Lage sei „ aber ernst", sagte ein Regierungsvertreter.

Offiziell angekündigt hat Wirtschaftsminister Habeck ein Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank für von den Russlandsanktionen betroffene Unternehmen. Das Programm soll „ zeitnah" starten, ein genauer Termin ist noch nicht bekannt.

Auch das Kreditprogramm kann nur unter der Bedingung der Lockerung des beihilferechtlichen Rahmens durch pass away EU-Kommission starten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das bei Krediten kein Issue sein wird.

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