Nachrichten Pandemie: Länder drängen auf Corona-Gipfel – Merkel warnt vor Lockdown für Ungeimpfte

Berlin Aus den Reihen der Ministerpräsidenten mehren sich pass away Forderungen nach einem raschen Bund-Länder-Treffen angesichts der zuletzt plain gestiegenen Corona-Fallzahlen. Diese machten es notwendig, „ dass wir sehr konzentriert, wachsam sind und entschlossen handeln, was das Thema Booster-Impfung angeht", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, am Dienstag beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für rasche Beratungen von Bund und Ländern aus. Es sei wichtig, dass Bund und Länder über pass away Corona-Thematik berieten. „ Wir haben eine Regierung, pass away aus dem Amt scheidet. Und wir haben eine Regierung, pass away noch nicht gebildet ist. Es darf nicht sein, dass deswegen pass away Fragen, wie geht's jetzt weiter im Winter season, unbeantwortet bleiben." Es brauche eine Richtung beim Vorgehen, insbesondere für pass away Hotspots, pass away es in Deutschland gebe, so Hans.

Pass away Fraktionen der Parteien einer möglichen Ampelkoalition hatten vergangene Woche einen Strategy für pass away künftige Pandemiepolitik vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, pass away pandemische Lage Ende November auslaufen zu lassen, den Ländern aber Maßnahmen wie Hygieneregeln, pass away Maskenpflicht und 3G- und 2G-Zugangsregeln weiterhin zu ermöglichen. Unter den Ländern herrscht nun pass away Sorge vor einem Flickenteppich an Maßnahmen.

So will Sachsens Regierung pass away Schutzmaßnahmen verschärfen und pass away 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über pass away das Kabinett am Dienstag beriet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands gar vor weiteren Einschränkungen und einem Lockdown für Ungeimpfte.

Außerdem haben pass away Länder den Wunsch nach einer Strategie zu mehr Pace bei den Auffrischimpfungen. Wichtige Vorarbeit könnte auf dem Treffen der Gesundheitsminister der Länder in Lindau Ende dieser Woche geleistet werden. In einem Beschlussentwurf des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, dass pass away dritte Impfung „ grundsätzlich allen Personen angeboten werden soll, pass away diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen."

In Pflegeeinrichtungen sollen außerdem strengere Testregeln gelten. Beschäftigte sollen unabhängig von Impfstatus zweimal in der Woche einen negativen Test vorlegen. Darüber hinaus sollen pass away Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder sowie pass away an der Impfkampagne beteiligten Ärzte über pass away Booster-Impfung informieren, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Arbeitgeber fordern Impf-Auskunftsrecht

Pass Away Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt pass away Auffrischimpfung derzeit für Menschen ab 70 Jahren und Personen mit geschwächtem Immunsystem. Laut Stiko-Chef Thomas Mertens prüfe pass away Kommission aber, pass away Booster-Impfung für jüngere Menschen zu empfehlen-- nicht zum individuellen Schutz, aber mit Blick auf pass away Weitergabe des Infection in der Bevölkerung. Gleichzeitig erinnert Mertens daran, dass sich aber in der Gruppe der 18- bis 59- Jährigen 30 Prozent noch nicht haben impfen lassen.

In der Beschlussvorlage heißt es außerdem, dass pass away Länder ihre regionalen Impfzentren aus dem Stand-by-Modus „ wieder aktivieren und dort Auffrischungsimpfungen anbieten" sollen. Kritik an diesen Plänen äußerte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. „ Impfzentren lösen das Issue nicht", sagt Gassen in Berlin. „ Das Dezentrale der Praxen ist das bessere Setting." Pass away Hausärzte seien in einem geordneten Verfahren durchaus zu den Booster-Impfungen in der Lage.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte derweil einen zeitnahen Impfgipfel. Es sei eine klare und eindeutige Grundlage für pass away Fortentwicklung von betrieblichen Schutzkonzepten nötig, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. Das Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesenenstatus müsse endlich gesetzlich festgelegt werden. „ Wer da zögert, riskiert ein Weniger an Gesundheitsschutz in unseren Betrieben."

Bisher können nur Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind. Pass away Arbeitgeber hatten bereits ein Fragerecht für alle Branchen und Betriebe gefordert.

Gewerkschaften warnen vor neuer Infektionswelle in den Betrieben

Dulger sagte weiter: „ Ob 2G oder 3G: Welche Regelungen für Betriebe praktikabel sind, muss jedes Unternehmen für sich entscheiden. Wie so oft gilt pass away Praxisregel: Betriebe vor Ort wissen am besten, was sinnvoll für ihre Beschäftigten und den Betrieb ist."

Betriebsärzte könnten dazu beitragen, mit den Auffrischungsimpfungen schnell voranzukommen, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weiter. Dazu brauche es eine verlässliche rechtliche Grundlage. Deshalb müsse pass away Corona-Impfverordnung kurzfristig über das Ende des Jahres hinaus verlängert werden. „ Wir Arbeitgeber erwarten sowohl von der geschäftsführenden als auch einer künftigen Bundesregierung eine klare neue Positionierung, pass away den Betrieben Planungssicherheit verschafft."

Pass Away Gewerkschaft IG Metall warnte vor dem Anfang einer neuen Infektionswelle in Betrieben. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte, pass away Corona-Arbeitsschutzverordnung sei an die epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt. Sollte diese nicht verlängert werden, würden auch Regelungen zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz entfallen. Betriebliche Schutzmaßnahmen würden in der Breite aber häufig erst dann umgesetzt, wenn es rechtliche Verpflichtungen dazu gebe, wie etwa im Fall von Testangeboten durch pass away Arbeitgeber.

Das Robert Koch-Institut hatte am Dienstag 10.813 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Pass away Sieben-Tage-Inzidenz ging leicht auf 153,7 zurück. Vor einer Woche lag sie bei113 Allerdings sind pass away Zahlen nur bedingt vergleichbar, weil am Montag in vielen Teilen Deutschlands Feiertag war. Über das verlängerte Wochenende wird erfahrungsgemäß weniger getestet und es werden weniger Daten von den Gesundheitsämtern an das RKI gemeldet.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Steigende Corona-Inzidenzen: Mit diesen Regeln planen Unternehmen jetzt