Nachrichten Kommentar : Der Blick nach Österreich zeigt: Die Pandemie-Realität überrollt die politischen Versprechen

Ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich haltbar? Sind alle diese Maßnahmen verhältnismäßig? Alle Argumente, pass away wir derzeit in Deutschland hören in der Debatte darüber, welche Maßnahmen angesichts einer Impfquote von rund 70 Prozent pass away richtigen sind auf dem schmalen Grat zwischen Schutz und Freiheit, sie sind auch in Österreich gefallen.

Jetzt argumentieren Kanzler und Gesundheitsminister in Österreich: Wir können nicht mehr anders. Sie sprechen von „ schmerzhaften Schritten" und „ gelebtem Verantwortungsbewusstsein".

Der Blick auf pass away Entwicklungen im Nachbarland zeigt aber vor allem eins: Wir sind in diesem Spätherbst wieder mitten in eine unkontrollierte Lage gerutscht, in der pass away Pandemierealität pass away Ansagen der Politik überrollt. Und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Das ist spätestens mit diesem Freitag klar.

Auch in Deutschland wurden Tabus gebrochen

Mit der Impfpflicht für medizinische Berufe und wieder einmal geschlossenen Klubs in ersten Bundesländern wurden auch hierzulande im Zuge der am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wieder pass away ersten Tabus gebrochen.

In Bayern werden Weihnachtsmärkte geschlossen, der Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen eingeschränkt und in Corona-Hotspots das öffentliche Leben heruntergefahren. Am Freitagabend zog Sachsen nach, handhabt es mehr oder weniger ebenso streng. Und auch Hessen kündigte weniger später eine Verschärfung seiner Corona-Regeln an.

Wir sollten uns darauf einstellen, dass spätestens auf das vereinbarte Treffen am 9. Dezember, auf dem Ministerpräsidenten und Bundesregierung pass away bisherigen Pandemieschritte bewerten und anpassen wollen, weitere Einschränkungen folgen werden.

Jens Spahn (CDU) schließt als geschäftsführender Gesundheitsminister einen kompletten Lockdown bereits nicht mehr aus.

Scheibchenweise werden pass away neue Bundesregierung und pass away Ministerpräsidenten der Länder pass away Pandemierealität akzeptieren und weitere Tabus brechen. Der Lockdown, den es mit den Impfungen als zutiefst unsere Freiheit einschränkenden Schritt zu vermeiden galt, er kommt und ist in Teilen-- siehe Bayern, siehe Sachsen-- schon wieder da.

Dabei wird sich pass away Politik am schwersten tun mit einer Kehrtwende bei der Covid-Impfpflicht für alle. Zu deutlich waren pass away Versprechen, pass away Impfpflicht werde es nicht geben.

Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) leitete auch hier am Freitag den Tabubruch ein. Ohne pass away Impfpflicht ende pass away Corona-Endlosschleife nie, argumentiert er.

Schuld an den Tabubrüchen ist das viel zu späte Gegensteuern der deutschen Politik im Wahljahr, das Hoffen, dass höhere Impfquoten es schon irgendwie richten. Als Frankreich 3G-Beschränkungen in Zügen startete und Italien pass away 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, blieben Mahner hierzulande ungehört.

Jetzt dürften pass away Kraftanstrengungen zur Eindämmung der Pandemie, pass away Boosterimpfungen und die 3G- und 2G-Vorschriften aller Voraussicht nach nicht schnell genug wirken. Und in drei Wochen-- vielleicht auch schon früher, schließlich machten Markus Söder in München und Michael Kretschmer in Dresden am Freitag schon den Auftakt-- werden wir in Deutschland ähnliche Argumente hören wie jetzt gerade in Österreich: Wir können einfach nicht mehr anders.

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