Nachrichten Pandemie: Fast-Kanzler Scholz warnt vor „aggressiven“ Impfgegnern – Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht

Es gehe der künftigen Koalition um einen „ Aufbruch", sagte Scholz später in der Bundespressekonferenz. „ Dabei sind wir aber immer noch damit beschäftigt, pass away Coronapandemie zu bekämpfen." Das Infektionsgeschehen rühre von den Ungeimpften her. „ Darüber gibt es gar keinen Zweifel." Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, pass away sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Zutritt zu Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird. Auch Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie zu Dining establishments soll es nur noch für Geimpfte und Genesene geben. Ausgenommen sind Kinder und Menschen, pass away sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

So reagieren die betroffenen Branchen auf pass away Corona-Maßnahmen:

• Gastwirte sind verzweifelt: „ An einem Abend kam kein einziger Gast"
• „ Nie waren wir näher an einer Bananenrepublik!"-- So ungerecht fühlen sich Händler durch 2G behandelt
• Feuerwerksverbot an Silvester: Branche fürchtet „ Todesstoß"

In der Bundespressekonferenz verteidigte Scholz diese Maßnahmen. Es war sein erster Auftritt zu diesem Thema ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Seite wie bei den Bund-Länder-Gipfeln der vergangenen Wochen.

„ Wir müssen alles dafür tun, dass wir pass away Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können, und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen", sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

Gleichzeitig schickte er eine klare Botschaft mit Blick auf pass away Proteste in Sachsen. „ Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint", sagte Scholz.

Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Coronapolitik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Scholz kündigte an, pass away Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen. „ Davon darf sich pass away Gesellschaft nicht anstecken lassen."

Entsprechend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „ Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie", betonte Lindner. Der FDP-Chef vertrat pass away Ansicht, dass das durch die Ampelmehrheit im Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen könne. Denn wenn es auch künftig Grundrechtseingriffe im Kampf gegen Corona brauche, dann würden diese auf Basis von Parlamentsgesetzen vorgenommen und in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Debatte im Bundestag

Am Dienstagmittag diskutierte der Bundestag dann über schärfere Maßnahmen, pass away SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreichen wollen. Diese sieht auch eine berufsbezogene Impfpflicht vor, über pass away pass away Abgeordneten erstmals im Parlament berieten.

Der vorab bekannt gewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass pass away Regel zum15 März 2022 eingeführt wird. Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.

Susceptible Gruppen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie gepflegt werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, im Bundestag. Eine hohe Impfquote in Kliniken und Pflegeheimen sei deswegen unabdingbar.

Doch nicht nur dort, sagte sie mit der Begründung: „ Um nicht immer wieder in eine Dauerschleife von Infektionswellen zu geraten." Deswegen bräuchte es einen „ gesamtgesellschaftlichen Schutzwall", damit pass away Schutzmaßnahmen endlich enden könnten.

Pass away gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, warnte hingegen vor der neuen Omikron-Variante. „ Wir müssen unter Umständen erleben, dass pass away Impfstoffe nicht mehr wirken", sagte sie. „ Wenn wir das nicht gemeinsam angehen, werden wir überrollt werden von der nächsten Welle, pass away uns erneut einschränken wird." Pass away Ampel werde deswegen bei Bedarf auch nachsteuern.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) kritisierte pass away Ampel hingegen dafür, pass away epidemische Lage auslaufen zu lassen. Passes away sei bei den hohen Fallzahlen nicht nachvollziehbar. Pass away epidemische Lage lief am25 November aus und diente als Rechtsgrundlage für Coronamaßnahmen, pass away das Infektionsschutzgesetz nach einer Änderung durch SPD, Grüne und FDP nur noch teilweise ermöglicht.

Frei plädierte dafür, pass away epidemische Lage zu verlängern. Pass away Maßnahmen der Ampel seien „ zu wenig, zu spät". Auch von der Linksfraktion kam Kritik. Pass away „ Hütte hat lichterloh gebrannt", bevor die Ampelkoalition gehandelt habe, sagte Fraktionsvize Susanne Feschl. „ Strategie schaut anders aus."

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