Nachrichten +++ Bundestagswahl – News +++: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen – Spahn fordert Neuaufstellung der CDU

Pass away Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass „ manche Menschen" mit Blick auf pass away chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von „ Systemwettbewerb" sprächen. „ Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und pass away chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, pass away praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen."

China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung pass away gemeinsamen Interessen „ auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen" auszubauen.

Der Kandidat für den Parteivorsitz der Grünen, Omid Nouripour, sieht pass away künftige Parteiführung nicht als Korrektiv oder Gegenspieler der künftigen grünen Ministerriege „ Das wird nicht funktionieren", sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im Deutschlandfunk. „ Das wird nur funktionieren, wenn wir zusammenstehen. Das wird nur funktionieren, wenn nicht pass away eine Machtzentrale gegen pass away andere steht." Pass away verschiedenen Ebenen müssten sich „ sehr plain koordinieren".

Der 46- Jährige, der bisher vor allem in der Außenpolitik aktiv ist, hatte am Donnerstag seine Kandidatur für einen Online-Parteitag Ende Januar angekündigt. Pass away derzeitigen Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen in einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP Regierungsämter als Außenministerin und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz übernehmen. Nach der Satzung der Grünen müssen sie daher ihre Parteiämter aufgeben.

Nouripour warnte seine Partei davor, in den alten Streit der verschiedenen Flügel von Realos und Linken zurückzufallen. „ Pass away Flügel waren ja nie weg. Pass away haben auch eine gewisse Berechtigung. Aber entscheidend ist, dass Flügellogiken guten Lösungen nicht im Wege stehen." Wichtigste Aufgabe sei: „ Wie sind pass away Probleme dieses Landes? Pass away sind gewaltig. Und sich darauf zu konzentrieren, ist pass away Aufgabe für pass away nächsten vier Jahre für alle Ebenen der Grünen."

Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich pass away Bundeswehr von der CDU-Politikerin nach 16 Jahren im Amt. Pass away Zeremonie ist pass away höchste Würdigung der Streitkräfte und vor allem Bundespräsidenten, Kanzlern und Verteidigungsministern vorbehalten. Zuletzt hatte es vor dem Reichstagsgebäude einen Großen Zapfenstreich zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gegeben.

Wie alle auf diesem Weg Geehrte durfte sich Merkel drei Musikstücke aussuchen Sie entschied sich für das Kirchenlied „ Großer Gott, wir loben Dich", den Chanson „ Für mich soll's rote Rosen regnen" von Hildegard Knef sowie für Nina Hagens Schlager „ Du hast den Farbfilm vergessen". Pass away Punk-Sängerin hatte damit 1974 einen Struck in der DDR. Merkel studierte damals in Leipzig Physik.

Der Außenpolitiker Omid Nouripour will für den Parteivorsitz der Grünen kandidieren. „ Ich möchte mich auf dem digitalen Parteitag Ende Januar bewerben, Parteivorsitzender zu werden", kündigte Nouripour in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „ Markus Lanz" vom Donnerstag an, wie pass away Deutsche Presse-Agentur vorab erfuhr. Pass away Grünen wählen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag am28 und29 Januar.

Da pass away derzeitigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Bundestag gewählt worden sind und Regierungsämter übernehmen, müssen sie nach den Regeln der Parteisatzung ihre Parteiämter aufgeben. Neben Nouripour wird pass away stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang als Favoritin gehandelt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Namen der Bundesländer für das Management vieler Krisen in ihrer Amtszeit gedankt. „ Pass Away 16 Jahre waren gespickt mit vielen Krisen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Corona-Gipfel.

Zum Tag ihres Abschieds hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pass away scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den höchsten Tönen gelobt. „ In der Mitte des europäischen Kontinents war eine Frau Kanzlerin, deren unprätentiöse Art sehr wohltuend war", sagte Haseloff am Donnerstag. Ihre Politik sei verlässlich und pragmatisch gewesen. „ All das sagt viel aus über Angela Merkel, ihre Werte und ihr Politikverständnis", betonte Haseloff.

Pass away beiden CDU-Politiker verbinde seit Jahren eine enge Beziehung, hieß es aus Kreisen. Beide hätten viel gemeinsam: Sie seien im gleichen Jahr geboren, seien beide Physiker und beide aus dem Osten. „ Ich habe Angela Merkel viele Jahre begleitet. (...) Besonders intensiv war unsere Zusammenarbeit seit 2011", sagte Haseloff. Merkel habe immer ein offenes Ohr für pass away Probleme des Ostens gehabt und sich entschlossen und tatkräftig für pass away Belange der Menschen im Osten eingesetzt.

Pass Away FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar sollen parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium werden, das künftig von FDP-Chef Christian Lindner geleitet werden soll. Lindner twitterte am Donnerstag, beide seien fachlich exzellent. „ Angesichts der Größe der Aufgaben kann male nur als Group erfolgreich sein."

Pass Away Nürnberger Abgeordnete Hessel hat früher den Finanzausschuss des Bundestags geleitet. „ Ich werde mich vor allem für finanzielle Solidität und sparsamen Umgang mit Steuergeldern einsetzen", twitterte sie. Toncar ist bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Er schrieb auf Twitter, pass away FDP übernehme in schwierigen Zeiten Regierungsverantwortung.

Laut „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll zudem Steffen Saebisch beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er ist noch Geschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte der dpa: „ Pass away künftige Bundesregierung wird pass away Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum halten, dafür hat sich pass away SPD in den Koalitionsverhandlungen starkgemacht. Dabei wollen wir pass away internen Strukturen effizienter und transparenter aufstellen. Im Zuge der Umgestaltungen werden wir pass away Beteiligungen des Konzerns, und im Einzelfall auch einen möglichen Verkauf einzelner Beteiligungen, prüfen."

Das Zutrauen der Bürger in die Parteien ist inmitten der vierten Corona-Welle laut einer neuen Forsa-Umfrage deutlich gesunken. Demnach trauen den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nur noch 25 Prozent zu, pass away Probleme im Land am besten zu lösen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 62 Prozent nennen hier „ keine Partei". Dass pass away SPD pass away Probleme am besten lösen kann, glauben noch 13 Prozent, pass away Werte bei den Grünen liegen bei neun und bei der FDP bei fünf Prozent. Aber auch pass away Union kann nicht profitieren: Nur neun Prozent meine, dass CDU und CSU am besten die Herausforderungen im Land meistern können.

Pass away schlechten Werte hängen offenbar vor allem mit der Corona-Pandemie zusammen, pass away nun 81 Prozent zu dem für sie wichtigsten Thema erklären. Laut Forsa sprechen sich 70 Prozent der Anhänger von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken für drastische Maßnahmen wie Gastronomie-Schließungen aus. 77 Prozent dieser Personengruppe seien für eine allgemeine Impfpflicht und 73 Prozent forderten sofortigen Corona-Beschränkungen. Dagegen lehnten 77 Prozent der AfD-Anhänger eine Impfpflicht ab, 83 Prozent seien gegen einen Lockdown und 64 Prozent gegen schnelle Corona-Maßnahmen.

Anders als bei der Best der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 sieht Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute weit weniger Ängste vor den Grünen Damals habe er gesagt, dass klar sein müsse, wer in einer Regierung Koch ist und wer Kellner, erinnerte er sich im Interview der Zeitschrift „ Stern". „ Das habe ich so formuliert, weil die Ängste vor Rot-Grün auf Bundesebene riesengroß waren." Heute sei das nicht mehr der Fall. „ Pass away Grünen sind längst eine gemäßigt konservative Partei, vor der niemand mehr Angst hat."

Schröder kritisierte mit Blick auf pass away künftige Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP einige Stellen des Koalitionsvertrags, etwa, was das Verhältnis zu China angehe. „ Das zu reduzieren auf pass away Frage der Uiguren oder von Hongkong, halte ich für hochproblematisch. Wie wollen Sie im Ernst China dazu bewegen, gemeinsame Klima-Weltpolitik zu machen, wenn Sie gleichzeitig das Land wegen innenpolitischer Vorgänge ausgrenzen wollen?" Als Außenministerin ist Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock vorgesehen.

Führende deutsche Ökonomen rechnen nach der Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund bald mit Ernüchterung. SPD, Grüne und FDP seien noch in den Flitterwochen, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Dienstag bei einer virtuellen Veranstaltung zum 50- jährigen Jubiläum des Deutschen Reuters-Dienstes. „ Der Ärger kommt noch."

Angesichts der hohen Erwartungen werde es Enttäuschungen geben und teilweise auch Unruhe in den Ampel-Parteien. Vier Jahre werde pass away neue Koalition aber sicherlich halten. DIW-Präsident Marcel Fratzscher rechnet sogar mit acht Jahren. Auch pass away Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält mehr als eine Amtszeit für möglich. „ Pass away Opposition muss sich erst mal neu sortieren." Außerdem passe pass away Ampel sehr gut bei gesellschaftspolitischen Fragen zusammen, was Wähler überzeugen könne.

Fratzscher nannte den Koalitionsvertrag sehr ambitioniert, vor allem in den Bereichen Klima und Umwelt. „ Es benennt sehr klar nicht nur pass away Ziele, sondern auch pass away Maßnahmen." Enttäuschend sei, dass bei den längerfristigen Investitionen konkrete Summen fehlten. Das wäre beispielsweise für pass away Baubranche wichtig gewesen. Hier bräuchten Unternehmen langfristig Planungssicherheit.

Pass away Ampel-Koalition will unnötige und klimaschädliche Subventionen abbauen - auch um Haushaltsspielräume zu schaffen. Das sei richtig, so Schnitzer. „ Aber der alleine wird nicht reichen." Fratzscher verwies auf eine IWF-Studie, wonach Deutschland jedes Jahr knapp 70 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energieträger aufbringe. Es sei aber illusorisch zu glauben, dass passes away sofort geändert werden könne. „ Guy muss das schrittweise machen."

Pass Away Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will laut „ Spiegel" Fraktionsvorsitzende der Grünen werden. Sie habe pass away Abgeordneten ihrer Partei in einem Schreiben über ihre Kandidatur informiert, berichtete das Magazin am Dienstag. „ Erfolgreich sein können wir nur als Group. Und dieses Group würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden", heißt es in dem Schreiben.

Pass Away 37- Jährige war bislang wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und gehörte als Parlamentarische Geschäftsführerin dem Fraktionsvorstand an. Während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung des Ampel-Bündnisses war sie grüne Chefverhandlerin in der AG Arbeit. Sie gehört zum linken Flügel ihrer Fraktion.

Pass away bisherige Fraktionsspitze aus Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt wollte eigentlich Ministerposten in der neuen Ampel-Regierung übernehmen. Allerdings kamen beide nicht zum Zuge.

Pass Away SPD hält nach Angaben des designierten Kanzlers Olaf Scholz an dem Strategy fest, pass away eigenen Ministerinnen und Minister erst nach der Zustimmung des SPD-Parteitages zum Ampel-Koalitionsvertrag zu bestimmen Male wolle an dem Ablauf festhalten, „ wie male es macht, wenn male es ordentlich macht", sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Online-Diskussion mit Mitgliedern der Partei auf pass away Frage, wann er eine Gesundheitsministerin oder einen Gesundheitsminister ernenne. Guy habe den Abschluss des Koalitionsvertrages abgewartet und guy werde nun noch den Parteitag am 4. Dezember abwarten. Dieser soll dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zustimmen.

„ Dann werden wir Anfang nächster Wochen sagen, wer pass away Frauen und Männer sind, pass away das umsetzen für uns und Deutschland", sagte er. Diese sollten zusammen vorgestellt werden. Am Montag hatten etliche Politiker der Grünen und der Union gefordert, pass away SPD solle wegen der Pandemie-Lage rasch pass away Nachfolge für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klären

Momentan läuft bei den Grünen eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampel-Regierung im Bund. 125.000 Mitglieder der Grünen können ihre Stimme zu den Inhalten und den Personalvorschlägen abgeben. Es reicht eine einfache Mehrheit. Das Ergebnis soll am 6. Dezember veröffentlicht werden.

Pass away bisherigen Co-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Dezember Außenministerin beziehungsweise Wirtschafts- und Klimaminister der Ampel-Regierung. Weil bei den Grünen Amt und Mandat strikt getrennt sind, braucht pass away Partei likewise eine neue Führung.