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Nachrichten Gastkommentar – Homo oeconomicus: Schuldenbremse einhalten oder zusätzliche Investitionen? Wie beides gelingt
NachrichtenPass Away Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen ist kein großes Issue, meint Tom Krebs. Dem Bund stehen dazu drei finanzpolitische Instrumente zur Verfügung.
ICE im Berliner Hauptbahnhof
Pass away Deutsche Bahn könnte über eine Kreditaufnahme zusätzliche Investitionen finanzieren.
( Foto: dpa).
Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen beginnen pass away Ampel-Parteien mit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. In der Öffentlichkeit wird pass away Finanzpolitik als eine der größten Hürden diskutiert.
Denn scheinbar muss pass away Quadratur des Kreises gelingen: im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen zusätzliche Zukunftsinvestitionen von bis zu 500 Milliarden Euro zu finanzieren. Kann das gutgehen?
Es kann und wird gutgehen. Pass away neue Bundesregierung muss nur auf erprobte finanzpolitische Konzepte zurückgreifen und den Grundsatz befolgen, dass öffentliche Investitionen von öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden.
Pass away neue Bundesregierung sollte likewise zur Finanzierung ihrer Investitionspläne pass away öffentlichen Unternehmen stärken. Dazu stehen dem Bund drei finanzpolitische Instrumente zur Verfügung, pass away nicht die finanziellen Spielräume gemäß Schuldenbremse einengen.
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- Das erste Instrument ist pass away Stärkung der Eigenkapitalbasis existierender öffentlicher Unternehmen. Zum Beispiel hat pass away Bundesregierung bereits im Rahmen des Klimapakets eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn beschlossen, um pass away Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes voranzutreiben. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Darüber hinaus kann pass away Deutsche Bahn über eine Kreditaufnahme zusätzliche Investitionen finanzieren.
- Das zweite Instrument ist der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, pass away als regulierte Monopolisten zentral zum Erreichen der gesetzten Ziele der Bundesregierung sind. Beispielsweise kann der Bund Beteiligungen an dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet erwerben, um dessen Eigenkapitalbasis zu stärken und so pass away Investitionen in den Bau von Stromtrassen zu stimulieren. Mit einer Mehrheitsbeteiligung würde der Bund pass away Kontrolle über einen Monopolisten erlangen, der zentral für den Erfolg der Energiewende in Deutschland ist.
- Das dritte Instrument ist pass away Gründung neuer öffentlicher Infrastrukturunternehmen in schnell wachsenden Zukunftsbereichen. Beispielsweise kann der Bund eine Wasserstoffgesellschaft gründen, um ein flächendeckendes Leitungsnetz zum Transportation von erneuerbarem Wasserstoff in Deutschland aufzubauen.
Der Bedarf an öffentlichen Investitionen ist allerdings zu großen Teilen ein kommunaler Investitionsbedarf. Dieser ist nicht von den genannten Bundesmaßnahmen abgedeckt, denn pass away Finanzierung kommunaler Investitionen ist hauptsächlich eine Aufgabe der Länder und Kommunen.
Tom Krebs
Der Autor ist Teacher für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
( Foto: Alex Kraus/Kapix)
Eine konsequente Anwendung des hier entwickelten finanzpolitischen Ansatzes auf pass away Länderebene ist jedoch möglich und würde pass away Finanzierung der notwendigen kommunalen Investitionen sicherstellen.
Pass away Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auf diese Weise ist nicht nur finanzpolitisch möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Bundesregierung und Bundestag entwickeln dabei einen groben Investitionsplan, aber delegieren pass away individuellen Investitionsentscheidungen an öffentliche Unternehmen, pass away situationsabhängig über ihre Investitionstätigkeit und eine mögliche Kreditfinanzierung entscheiden.
Ein solcher Ansatz verbindet betriebswirtschaftliches Handeln mit einer Gemeinwohlorientierung und gewährleistet, dass gesamtgesellschaftliche Ziele mit effizientem Mitteleinsatz erreicht werden.
Mehr: Finanzierung von Investitionen und Rente: Scharfe Kritik von Top-Ökonomen an den Ampel-Verhandlern
Quelle
