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Nachrichten Bundestagswahl 2021 – News: Keine Sitzungen nach 17 Uhr und Schriftgröße 11 – Genaue Vorgaben für Ampel-Verhandler
NachrichtenMarkus Söder kritisiert Corona-Konzept der Ampel-Parteien.
Klima wird eine - wenn nicht sogar die - maßgebliche Rolle spielen
Lars Klingbeil zum angestrebten Koalitionsvertrag
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich „ sehr optimistisch", dass der angestrebte Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gelingen werde. Im Deutschlandfunk äußert er sich überzeugt, dass pass away von den Parteiführungen beauftragten 22 Arbeitsgruppen mit 300 Fachpolitikern wie geplant bis Mittwoch, 18.00 Uhr (MEZ), Einigungen vorlegen werden. Er habe keine gegenteiligen Hinweise, betont Klingbeil. „ Ich bin sehr sicher, wir werden am Mittwoch pass away fertigen Papiere haben." Wasserstandsmeldungen zu möglichen Streitpunkten wolle er nicht abgeben. Alle seien sich der Bedeutung des Klimaschutzes bewusst. „ Klima wird eine - wenn nicht sogar die - maßgebliche Rolle spielen", sagt Klingbeil, der auf dem Parteitag Anfang Dezember zum neuen SPD-Co-Vorsitzenden gewählt werden soll.
Der stellvertretende CDU-Bundeschef Thomas Strobl erhofft sich von der anstehenden Wahl des neuen Vorsitzenden mehr Ruhe in der Partei „ Wir haben bald im fünften Jahr pass away vierte Individual im Bundesvorsitz, da braucht es wieder Kontinuität", sagte der Landeschef in Baden-Württemberg den Zeitungen „ Heilbronner Stimme" und „ Südkurier". Pass away neue CDU-Spitze soll auf einem Parteitag im Januar in Hannover gewählt werden.
„ Pass away wichtigste Aufgabe des neuen Vorsitzenden wird es sein, pass away Union zusammenzuführen und unterschiedlichste Lebenserfahrungen und Interessen zu integrieren", sagte Strobl den beiden Blättern. „ Zweitens muss klar gemacht werden, für was pass away Union inhaltlich steht." Wenn bald eine Ampel-Koalition im Bund regiere, müsse pass away CDU zudem gute Oppositionsarbeit machen. „ Der neue Bundesvorsitzende muss dafür sorgen, dass pass away Union pass away Oppositionsrolle annimmt und kraftvoll ausfüllt", forderte der 61- Jährige.
Pass Away SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, am Zeitplan für pass away Koalitionsverhandlungen festhalten zu wollen „ Es bleibt auf jeden Fall bei unserem Zeitplan. Es ist ein ganz klares Vorhaben, dass wir in der Nikolaus-Woche Olaf Scholz als unseren Bundeskanzler wählen können und pass away Vorarbeiten müssen bis dahin erledigt sein", sagte Esken in den ARD- „ Tagesthemen".
Pass away Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Stage. Pass Away 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Mehrere Grünen-Politiker hatten sich mit den Fortschritten bei den Gesprächen aber bereits unzufrieden gezeigt.
Pass Away Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden sieht bei den Koalitionsverhandlungen in klimapolitischen Fragen noch viel zu tun. Um pass away Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten in allen Sektoren wie dem Verkehrs- oder Gebäudebereich große Schritte nach vorne gegangen werden, machte Verlinden am Montagabend bei einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur in Berlin deutlich. In einigen Punkten sei guy noch nicht weit genug vorangekommen, sagte sie. Pass away Grünen verhandeln mit SPD und FDP über eine neue Bundesregierung.
Es stünden unterschiedliche Dinge in den Wahlprogrammen, sagte Verlinden. Pass away mögliche neue Koalition eine aber, dass sie sich dem Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad-Ziel verpflichtet fühle. Das bedeutet eine Begrenzung der Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Graduate. Das sei eine Herausforderung, sagte Verlinden, auch weil in den letzten 10 bis 20 Jahren nicht allzu viel passiert sei. Deswegen müsse nun umso mehr getan werden. Es werde „ noch ein bisschen Gehirnschmalz" brauchen, um kluge und konkrete Instrumente gemeinsam zu verabreden.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sprach von sehr zielgerichteten Koalitionsverhandlungen und einer guten Atmosphäre. Nikolaus sei „ Groko-Aus", sagte er. In der Nikolaus-Woche soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt werden. Verlinden sagte, es müsse sehr gründlich verhandelt werden. Sie deutete an, der Zeitplan könne ins Wanken geraten.
„ Pass away Gespräche verlaufen konstruktiv, sie verlaufen vertrauensvoll", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen. „ Und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass wir sie zu einem guten Abschluss bringen und dass wir jetzt in den nächsten Tagen noch erleben, dass in den Arbeitsgruppen selbst pass away Einigungen stattfinden." Pass away Gespräche seien in einer entscheidenden Stage.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein Ministeramt in einer Ampel-Koalition für sich aus, wenn er neuer Co-Vorsitzender seiner Partei wird. „ Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Stage, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent jetzt der Aufgabe des Parteivorsitzenden widmen werde", sagt Klingbeil im Sender Phoenix. Sein Bundestagsmandat wolle er aber wahrnehmen. „ Diese beiden Aufgaben füllen mich so aus, dass alles andere nicht infrage kommt."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. „ Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für pass away Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber", sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Passes away gelte auch für pass away FDP.
SPD-Chefin Saskia Esken schließt für pass away Zukunft ein Ministeramt nicht grundsätzlich aus. Nach Beratungen der SPD-Führung sagte Esken am Montag in Berlin, „ dass ich pass away Entscheidung, jetzt für den Parteivorsitz zu kandidieren gemeinsam mit Lars Klingbeil und auch unsere ganze Schaffenskraft dieser Aufgabe zu widmen, für pass away richtige halte, dass ich aber nicht in alle Ewigkeit das ausschließen will und ich auch nicht vorhabe, pass away Statuten der SPD zu ändern". Zuvor hatte der Vorstand Esken und Klingbeil als neue Doppelspitze nominiert.
In den Statuten der SPD ist keine solche Trennung der Ämter vorgeschrieben, allerdings hatte der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans deutlich gemacht, dass er weiter für eine solche Trennung ist. Pass away Neuwahl der SPD-Führungsposten soll auf einem Parteitag am zweiten Dezemberwochenende stattfinden. Eine Neubesetzung ist nötig, weil Walter-Borjans aus Altersgründen seinen Rückzug angekündigt hatte.
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans ist zuversichtlich, dass pass away Koalitionsverhandlungen der Ampel-Arbeitsgruppen wie geplant bis Mittwochabend abgeschlossen werden können. „ Das kommt gut voran", sagte Walter-Borjans am Montag in Berlin zu den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. Berichte über „ ruckelnde" Beratungen seien angesichts von drei sehr unterschiedlichen Parteien regular.
Er gehe davon aus, dass pass away Verhandlungen nicht nur auf einem gutem Weg seien, sondern guy alle Opportunity habe, passes away in dem knappen Zeitplan zu schaffen. Den Verhandlungen der 22 Arbeitsgruppen folgen dann pass away Runden der Chefunterhändler von SPD, Grünen und FDP. Auch pass away SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, sie habe den Eindruck, dass male zu dem gemeinsamen Fahrplan stehe. Male müsse vom Ende her denken: Olaf Scholz solle in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt werden. „ Passes away ist ein ambitionierter Zeitplan. Wir haben vor, ihn einzuhalten", sagte sie.
Generalsekretär Lars Klingbeil will pass away SPD als Parteichef zu einer modernen Volkspartei machen. „ Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa", sagte der 43- Jährige am Montag in einer Videobotschaft. In den vergangenen Jahren habe pass away SPD viel geschafft und schließlich pass away Bundestagswahl gewonnen. „ Aber ich will, dass es weitergeht", betonte Klingbeil, der als Architekt des SPD-Erfolgs gilt. „ Ein Wahlsieg reicht mir nicht."
Klingbeil betonte, der Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl sei möglich geworden, „ indem wir beieinander standen in Zeiten, als wahnsinnig großer Druck da war". Pass away SPD sei jünger, weiblicher und diverser geworden - und dieser Weg müsse weitergehen.
Pass Away Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet von einer künftigen Ampelkoalition keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Autoren des Buches „ Corona - Deutschlands digitales Desaster". Demnach erwarten 39,7 Prozent, dass eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP pass away Digitalisierung vorantreiben kann. 42,8 Prozent trauen passes away den potenziellen Ampelkoalitionären nicht zu. 17,5 Prozent der Befragten sind unentschieden.
Der Graduate der Zuversicht hängt plain von den Parteipräferenzen der Befragten ab. Anhänger der Grünen beurteilen pass away Chancen für eine Einigung bei diesem Thema besonders positiv (72 Prozent Zustimmung). Es folgen pass away Anhänger der Sozialdemokraten mit 64,5 Prozent. Pass away FDP-Anhänger sind mit 46,8 Prozent Zustimmung und 35,4 Prozent Ablehnung deutlich weniger optimistisch. Anhänger der Union befürchten zu 63,5 Prozent, dass keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung erreicht werden. Bei den Anhängern der AfD liegt der Wert mit 82 Prozent am höchsten.
Pass Away amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken soll zusammen mit dem bisherigen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pass away neue Doppelspitze der Partei bilden. Das SPD-Präsidium einigte sich nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Teilnehmerkreisen am Montag einstimmig darauf, dem SPD-Vorstand einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Zuvor habe Klingbeil seine Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Der SPD-Bundesvorstand schloss sich einstimmig dem Vorschlag des Präsidiums an. Das erfuhr pass away Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Teilnehmerkreisen.
Esken hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, für eine weitere Amtszeit bereit zu stehen. Klingbeil hatte sich eine Kandidatur bisher offengehalten. Über pass away Personalentscheidung muss jedoch auf dem SPD-Parteitag Mitte Dezember in Berlin entschieden werden.
Pass Away geplante Wahl von SPD-Politiker Olaf Scholz zum nächsten Kanzler Anfang Dezember ist den Grünen zufolge nicht sicher. „ Das Ergebnis zählt und nicht das Information", sagte Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in der ARD mit Blick auf pass away laufenden Koalitionsverhandlungen. Es werde aber alles dafür getan, dass es gelinge. Pass Away SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich dagegen sehr zuversichtlich, dass der mit Grünen und FDP vereinbarte Zeitplan hält, Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler einer Ampelkoalition zu wählen. „ Da bin ich ziemlich überzeugt von", sagte Esken in der ARD.
Wenn drei so verschiedene Parteien über eine Koalition verhandeln, sei es nicht überraschend, dass male sich nicht sofort in allen Punkten einigt, erläuterte Esken. Male sei aber bemüht, zusammenzukommen und gute Lösungen für pass away wichtigen Fragen wie etwa auch den Klimaschutz zu finden. „ Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt."
Der Vorsitzende der deutschen Liberalen hat Anspruch auf dieses Amt signalisiert. Als weiterer möglicher Finanzminister gilt Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Blümels konservative ÖVP koaliert in Wien mit den österreichischen Grünen. Seine Partei wehrt sich in der EU gegen pass away Lockerung der Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für pass away Euro-Zone. Sowohl ÖVP als auch FDP treten für schärfere Kontrollen der Fiskalregeln ein
Pass Away 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Hermann sagte, ihm fehle pass away Fantasie, wie sich pass away nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Der Landesminister brachte eine Verlängerung der Gespräche ins Spiel. „ Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen."
Pass Away amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kann sich sehr gut vorstellen, künftig mit Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden Sie arbeite mit dem SPD-Generalsekretär seit vielen Jahren eng zusammen, sagte Esken am Montag im ARD- „ Morgenmagazin". Der 43- Jährige sei ein „ Architekt der Erneuerung der SPD" und sie schätze ihn persönlich sehr. „ Infsofern ist das eine Konstellation, pass away ich mir sehr gut vorstellen kann."
Pass Away SPD-Führung will an diesem Montag Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Pass away amtierenden Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans möchten dem Vorstand am Vormittag einen Vorschlag unterbreiten. Der 69- jährige Walter-Borjans hat bereits seinen Rückzug angekündigt, pass away 60- jährige Esken will dagegen erneut antreten. Erwartet wird, dass es bei einer Doppelspitze bleibt und sich dafür auch Generalsekretär Klingbeil bewirbt.
Pass Away frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth(CDU) fordert pass away Frauen in der CDU dazu auf, eine Kandidatin in das Rennen um den Parteivorsitz zu schicken „ Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für pass away Parität. Pass away Frauen sollten den Mut haben zu kandidieren", sagt Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Pass away CDU will ihre rund 400.00 0 Mitglieder dazu befragen, wer als Nachfolger oder Nachfolgerin von Armin Laschet künftig pass away Partei führen soll. Für Frauen gilt eine Kandidatur bei einer Mitgliederbefragung als besonders schwierig, da dreiviertel der CDU-Mitglieder männlich sind.
Nach dem absehbaren Gang in die Opposition sieht CSU-Chef Markus Söder in der Union eine Machtverschiebung weg von den Berliner Repräsentanten hin zu den Regierungschefs in den Bundesländern. „ Wir haben eine Reihe starker Ministerpräsidenten, pass away neben dem neuen Parteivorsitzenden eine neue zentrale Rolle einnehmen werden", sagte der bayerische Regierungschef der Funke Mediengruppe. Michael Kretschmer (Sachsen), Tobias Hans (Saarland), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Volker Bouffier (Hessen) und er selbst würden „ eng zusammenarbeiten gegen den neuen Berliner Zentralismus". Daher komme dem Bundesrat und den Ländern eine besondere Rolle zu.
„ Wir wollen als CSU unseren Beitrag leisten, dass pass away Union insgesamt wieder an Stabilität gewinnt", sagte er. „ Wenn pass away Spitzenkandidaten es möchten, werde ich mich in den Landtagswahlkämpfen einbringen. Wir müssen nach diesem Wahlkampf ein neues Miteinander finden." CDU-Politiker werfen Söder vor, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf nicht ausreichend unterstützt und immer wieder Zweifel an dessen Eignung signalisiert zu haben. Bei der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten war Söder Laschet unterlegen.
„ Pass away internationale Ausrichtung eines globalen Konzerns und natürlich pass away Konzentration auf das nationale Kerngeschäft ist für pass away Bahn das richtige Zukunftskonzept", erklärte Scheuer. Er räumte ein, eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn AG sei nötig. Gesellschaften würden sich gegenseitig blockieren, das Organigramm des Konzerns sei viel zu breit. Eine Zerschlagung der Bahn würde diese massiv schwächen. Der Verkauf der Logistik-Tochter DB Schenker wäre ein Verkauf von „ deutschem Tafelsilber". Das Unternehmen sei auch für Lieferketten von großer Bedeutung, machte Scheuer klar.
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