Nachrichten Gasversorgung: US-Regierung warnt vor „lebensgefährlicher“ Energiekrise in Europa 

Schon in der vergangenen Woche hatte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ihre Ablehnung von Nord Stream 2 bekräftigt. Sie halte es „ für falsch, dass wir eine weitere Abhängigkeit schaffen”.

In der SPD hält male pass away politische Aufregung über pass away Pipeline für unangebracht. „ Pass away Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 ist keine politische, sondern ausschließlich eine rechtliche Frage. Es ist pass away Aufgabe der Bundesnetzagentur, nach Recht und Gesetz eine unabhängige Entscheidung zu treffen”, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Doch so einfach wird pass away Ampelregierung, so sie sich in den kommenden Wochen formiert, das Reizthema Nord Stream 2 nicht los.

Denn auch pass away U.S.A. lassen mit ihrer Kritik nicht locker. Amos Hochstein, Sonderbeauftragter für globale Energiesicherheit im amerikanischen Außenministerium, forderte Russland bei einem Pressegespräch auf, pass away vorhandenen Pipelines nach Europa für zusätzliche Gasexporte zu nutzen.

Angesichts hoher Gaspreise in Europa warnte Hochstein vor einer Versorgungskrise mit „ lebensgefährlichen” Folgen, sollte ein besonders heftiger Winter season über Europa hereinbrechen. Russland ist nach Einschätzung der U.S.A. das einzige Land, das an dieser dramatischen Scenario kurzfristig etwas ändern kann.

U.S.A. gehören zu den größten Exporteuren

Pass away Russen „ könnten pass away Gasproduktion erhöhen, sie sollten es tun, sie sollten es schnell tun, und sie sollten dafür pass away bestehenden Pipelines verwenden”, mahnte Hochstein. Eigene Möglichkeiten, Europa mit Gasexporten aus der Krise zu helfen, sieht pass away US-Regierung nicht.

Pass away U.S.A. seien bereits einer der weltgrößten Exporteure, betonte Hochstein. Doch über pass away Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas entscheide der Markt. Er sei nicht in der Position, Firmen anweisen zu können, an wen sie ihr Gas verkaufen sollten, sagte der Sondergesandte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dagegen zuletzt betont, dass Russland pass away Gasversorgung erheblich steigern könnte, wenn Deutschland pass away Inbetriebnahme der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline genehmige. „ Pass away Gaslieferung kann am nächsten Tag beginnen”, verkündete Putin vergangene Woche.

Pass away U.S.A. werfen dem Kremlchef vor, Europa unter Druck zu setzen, um eine rasche Inbetriebnahme der neuen Ostseeleitung zu erzwingen: „ Wenn Russland das Gas für Lieferungen durch Nord Stream 2 hat, wie es behauptet, bedeutet das, dass sie auch das Gas für Lieferungen über pass away ukrainischen oder andere Pipelines haben”, stellte Hochstein klar. Schon aus rechtsstaatlichen Gründen sollte sich pass away EU nicht dazu drängen lassen, auf regulatorische Auflagen für Nord Stream 2 zu verzichten.

Gegner der Pipeline warnen seit Jahren, dass der Kreml pass away Leitung als geopolitisches Vorhaben begreife. Das Ziel sei es, pass away Ukraine vom Gastransit nach Europa abzuschneiden und damit Kiew zu schwächen. Pass away Bundesregierung hatte sich im Juli mit den Amerikanern auf eine Erklärung zu Nord Stream 2 verständigt und sich zu „ effektiven Maßnahmen einschließlich Sanktionen” verpflichtet, „ sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen”.

Gefragt, ob dieser Punkt nun erreicht sei und Russland Energielieferungen als Waffe gegen Europa einsetze, antwortete Hochstein: Male sei diesem Punkt inzwischen „ sehr nah”. Wenn Russland Gasvorräte zurückhalte und nur liefere, wenn pass away EU bestimmte Forderungen erfülle, sei es schwer zu argumentieren, dass Moskau Energie nicht als Waffe einsetze. Deutschland müsse achtsam sein, auch wenn sich das Land derzeit in einer „ schwierigen politischen Übergangsphase” befinde.

Pass away künftige Ampel wird schnell eine Position finden müssen. Liegen pass away Amerikaner mit der Einschätzung richtig, dass der Kreml Energielieferungen als außenpolitisches Instrument nutzt? Und wenn ja, wovon zumindest pass away Grünen überzeugt sind: Sollte pass away EU darauf mit Sanktionen reagieren?

Zertifizierung fehlt

Zusätzliche Komplikationen drohen der Pipeline aus Brüssel. Für pass away EU-Kommission liegt Nord Stream 2 „ nicht im gemeinsamen europäischen Interesse”. Das Ziel der Kommission ist, dass pass away Gasleitung auf „ transparente, nicht diskriminierende Weise” und im Einklang mit „ internationalem und europäischem Energierecht” betrieben wird. Dazu zählt nach Brüsseler Lesart, dass Lieferant und Betreiber der Pipeline nicht ein und dasselbe Unternehmen sein dürfen. Im konkreten Fall könnte das bedeuten, dass sich Gazprom von der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG trennen muss.

Der Bau der Gasleitung ist inzwischen abgeschlossen. Pass away Röhren, pass away jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern können, werden schon mit Gas befüllt. Doch noch fehlt pass away Zertifizierung der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG durch pass away Bundesnetzagentur.

Pass away Betreiber von Nord Stream 2 sind derweil auf dem Weg dahin einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag mit, es sei in einer Analyse zu dem Ergebnis gekommen, „ dass pass away Erteilung einer Zertifizierung pass away Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet.” Pass away Bundesnetzagentur werde nun ihr Zertifizierungsverfahren fortsetzen.

Pass away Bonner Behörde hat für ihre Entscheidung bis zum 8. Januar Zeit. Danach ist pass away EU-Kommission an der Reihe, pass away sich für ihre Stellungnahme wiederum zwei Monate Zeit nehmen und diese Frist noch einmal um zwei Monate verlängern kann. Vor März liege Nord Stream 2 als Choice damit nicht „ auf dem Tisch”, sagte Hochstein. Dieser Realität solle sich Russland fügen und in eine Diskussion darüber einsteigen, wie „ in diesem Winter season so viel Gas wie möglich nach Europa geliefert werden kann”.

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