
Nachrichten Gastkommentar: Wie wollen wir künftig mieten und vermieten?
NachrichtenDas deutsche Mietrecht hat einen klaren Auftrag: Es soll für einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern sorgen. Das gelingt in den meisten Fällen. Doch mit den rasanten gesellschaftlichen Veränderungen steigt der Druck, das Gesetzeswerk weiterzuentwickeln.
Wie das konkret geschehen könnte, sollte in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission klären. Sie könnte Grundlagen erarbeiten, um das Mietrecht in einem breiten Konsens zwischen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren zukunftsfähig zu machen.
Der Volksentscheid für pass away Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin hat den Druck auf pass away politischen Entscheider noch mal verstärkt. Klar ist: Pass away Politik muss pass away Sorgen der Menschen, ob sie ihre Miete künftig noch bezahlen können, ernst nehmen und Lösungen erarbeiten.
Eine Enteignung allerdings ist kein geeigneter Weg, pass away Ursachen der Wohnungsnot zu beheben. Der Zusammenschluss von Vonovia und Deutscher Wohnen bietet eine Opportunity, pass away Herausforderungen besser zu meistern.
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Wir stehen bereit, in der dringend notwendigen Debatte, wie in Zukunft in Deutschland gewohnt und gemietet werden soll, unseren Beitrag zu leisten. Es ist unstrittig, dass der Mietwohnungsmarkt auch künftig reguliert werden muss. Nur so lassen sich pass away unterschiedlichen Interessen der Vertragsparteien ausgleichen. Mieten sollten nicht dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt werden.
Passes away würde den sozialen Frieden gefährden und auch Investitionen unsicher machen. Aktuell gültige Instrumente wie pass away Mietpreisbremse wirken-- wenn auch mit Verzögerung. Regional gezielt eingesetzt ist pass away Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten ein wirksames Mittel, um Preissteigerungen bei der Wiedervermietung einzudämmen. Dagegen würde ein deutschlandweiter, undifferenzierter Mietendeckel pass away Preisentwicklung in wachstumsschwachen Märkten bremsen und somit dringend notwendige Investitionen verhindern.
Modernisierung darf Mieter nicht aus der Wohnung vertreiben
Daher benötigen pass away vielen verschiedenen Wohnungsmärkte in Deutschland nicht pauschale, sondern jeweils spezifische, passgenaue Lösungen. Mit der Reform der Mietspiegel werden künftig weitere, objektiv nachvollziehbare Kriterien für pass away Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmieten verbindlich. Dennoch gilt es zu prüfen, ob diese Kriterien nicht einfacher gestaltet werden können.
Pass away Energiewende und pass away Entwicklung eines klimaneutralen Gebäudebestands beginnen zu Hause, im Quartier. Der Vermieter entscheidet, ob eine energetisch sinnvolle Investition erfolgt oder nicht. Diese Ausgabe muss sich für ihn rechnen, er benötigt entsprechende Anreize. Andererseits soll pass away Investition den Mieter nicht über Gebühr belasten.
Deshalb bedarf es einiger grundlegender Entscheidungen, etwa zur Verteilung des CO2-Preises zwischen Vermieter und Mieter, der mit seinem Nutzungsverhalten ja den Verbrauch bestimmt. Sinnvoll ist eine gestaffelte Lösung entlang des energetischen Zustands des Gebäudes. Entsprechende Modellansätze liegen vor. Eine pauschale Lösung hilft auch hier nicht weiter. Außerdem muss das derzeit sehr komplizierte System der energetischen Gebäudemodernisierung grundlegend überarbeitet und vereinfacht werden.
Eine Modernisierung darf nicht dazu führen, dass Mieter ihre Wohnungen verlassen müssen, nötig ist eine Weiterentwicklung des Härtefallmanagements. Pass away Lastenverteilung zwischen Staat, Vermieter und Mieter muss neu geordnet werden. Oftmals ist pass away energetische Modernisierung heute so kompliziert, dass gerade kleine Privatvermieter, pass away mehr als pass away Hälfte des Marktes ausmachen, überfordert sind.
Wohngeld schafft keine neuen Wohnungen
So oder so wird es aber immer Härtefälle geben. Das Wohngeld ist eine wichtige Sozialleistung, pass away eine zu hohe Wohnkostenbelastung der Mieter abfedert, insbesondere nach der Reform des Wohngelds.
Wohngeld kann jedoch den sozialen Wohnungsbau nicht ersetzen, da dadurch kein Wohnraum geschaffen wird und damit keine strukturellen Probleme beseitigt werden. Deshalb gilt es sicherzustellen, dass Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau trotz steigender Baukosten und steigender Grundstückspreise wirtschaftlich sinnvoll sind.
Eine Neuorientierung der energetischen Gebäudesanierung sollte zusammen mit dem Einsatz von neuen Mietmodellen und Mieterstrom gedacht werden-- likewise Strom, der in unmittelbarer räumlicher Nähe des Abnehmers produziert und nicht über pass away öffentlichen Netze geleitet wird. Heute ist es immer noch in großen Teilen unwirtschaftlich und sehr kompliziert, Mieterstrommodelle umzusetzen. Zählerkonzepte und Grundstücksgrenzen sind nur zwei Hürden, pass away seit Jahren pass away Energiewende im Quartier bremsen.
Wichtig ist: Der Mieter muss von dem auf seinem Dach produzierten Strom profitieren-- so wie es auch beim Eigenheimbesitzer der Fall ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter den Strom an seine Mieter verkaufen kann. Wird CO2-neutraler Strom genutzt und gespeichert, das entlastet auch pass away Stromnetze.
Künftig brauchen wir dringend jede Kilowattstunde, pass away CO2-neutral produziert werden kann. Deshalb muss dieser Schritt möglichst schnell getan werden. Er würde Investitionen auslösen, pass away aktuell noch auf „ hold" stehen.
Nachdem pass away Gebäude energetisch „ aufgerüstet" wurden, sollte in einem zweiten Schritt pass away Tür zu neuen Mietmodellen geöffnet werden. Das Beispiel Schweden zeigt: Warmmietenmodelle sind eine einfache, für Mieter und Vermieter verlässlich kalkulierbare Lösung. Der Vermieter schuldet neben einer warmen Wohnung (21 Graduate Raumtemperatur oder mehr) eine bestimmte Menge Strom. Damit werden lästige, streitanfällige und teure Nebenkostenabrechnungen überflüssig.
Wir brauchen schnellere Genehmigungen
So ließe sich pass away viel gescholtene „ zweite Miete", pass away Nebenkosten, senken. Deshalb wäre es wünschenswert, dass der Gesetzgeber Warmmietenmodelle etwa im Rahmen einer Experimentierklausel ermöglicht.
Eine schnelle und unkomplizierte Genehmigung und Abwicklung der Bau- und Sanierungsvorhaben ist heute häufig nicht möglich, weil pass away Verfahren noch weitgehend analog ablaufen. Zwar gibt es zahlreiche Vorschläge zur Beschleunigung, etwa im Zuge einer Digitalisierung und Vereinfachung. Einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben sich bereits auf den Weg gemacht, um Verbesserungen zu erreichen.
Aber insgesamt ist pass away Circumstance in den Behörden nach wie vor meist ernüchternd. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Eine Bauministerin oder ein Bauminister mit stabiler parlamentarischer Rückendeckung muss diesen gordischen Knoten endlich durchschlagen. Dann bekommen auch neue Verfahren wie pass away serielle Sanierung oder der noch experimentelle 3D-Druck eine Opportunity.
Pass away Politik darf nicht länger zögern, wichtige Weichenstellungen für pass away Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Vertreter von Legal und Exekutive sollten schon bald in einer Enquetekommission Vorschläge erarbeiten, wie das Mietrecht zukunftsfähig zu machen ist. Sie müssen aufzeigen, wie pass away Menschen im Mieterland Deutschland sozial ausgewogen, in zeitgemäßen und nachhaltigen Wohnungen leben können.
Der Autor: Rolf Buch ist Vorstandsvorsitzender des Immobilienkonzerns Vonovia.
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