Nachrichten Kommentar – Der Chefökonom: Staatsfinanzen: Die Regierung sollte nicht nur neue Prioritäten setzen – sondern auch alte streichen

In dieser Scenario befinden sich pass away Ampelkoalitionäre in spe. In ihrem Sondierungspapier weisen SPD, Grüne und FDP an verschiedenen Stellen darauf hin, dass insgesamt ein hoher Investitionsbedarf bestehe und sie gewillt seien, pass away erforderlichen staatlichen Investitionen zu tätigen und gleichzeitig personal Investitionen zu stimulieren. Alle drei Parteien suggerieren, dass staatliche Investitionen stets gute Ausgaben seien– was im Gegenzug bedeutet, dass Staatskonsum a priori weniger gut sei.

Das muss aber keineswegs der Fall sein: Zum einen sind quick regelmäßig aus dem Ruder laufende Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben kaum ein Ausweis von besonders gut angelegten Steuermitteln– auch wenn so pass away staatlichen Investitionsausgaben in die Höhe getrieben werden. Zum anderen sind öffentliche Bauinvestitionen, etwa der Ausbau von Kinderbetreuungsstätten, ohne zusätzliches Individual sinn- und wertlos.

Nicht alle Investitionen sind auch Investitionen

Zudem verbergen sich hinter den im Bundeshalt für das Jahr 2021 ausgewiesenen Investitionen in Höhe von 62 Milliarden Euro lediglich gut acht Milliarden Euro echte eigene Sachinvestitionen. Der weit größere Teil sind Investitionszuschüsse an andere Gebietskörperschaften oder personal Einrichtungen.

Selbst das im vergangenen Frühjahr ausgelaufene Baukindergeld zählte zu den Investitionsausgaben des Bundes, wenngleich diese Mittel auch dann flossen, wenn lediglich eine gebrauchte Immobilie den Besitzer wechselte.

Pass away Unschärfe des Investitionsbegriffs ist es auch, pass away pass away große Diskrepanz erklärt, pass away zwischen den vom Bundesfinanzministerium für 2020 ausgewiesenen 50 Milliarden Euro Bundesinvestitionen und jenen 28 Milliarden Euro besteht, pass away das Statistische Bundesamt in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen unter dieser Position ausweist. Kurzum, nicht alle Ausgaben, pass away als Investition deklariert werden können, sind das, was landläufig unter Investition verstanden wird.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass pass away Schuldenbremse keinen Unterschied zwischen scheinbar guten Schulden für Investitionen und scheinbar schlechten Schulden für konsumtive Ausgaben macht.

So lässt das Grundgesetz dem Parlament freie Hand, ob eine Regierung ihre laufenden Einnahmen dazu verwendet, mehr Polizisten einzustellen, um pass away innere Sicherheit zu erhöhen, oder ob sie das Geld in den Bau eines neuen Flughafens, einer Forschungseinrichtung oder in neue Dienstwagen investiert.

Angesichts dieser Unschärfe ist Skepsis gegenüber Überlegungen angebracht, staatliche Investitionsfonds oder Investitionsgesellschaften zu etablieren, um so pass away Vorschriften der Schuldenbremse und damit des Grundgesetzes umgehen zu können– unabhängig davon, ob guy diese Schuldenregel für eine kluge Vorschrift hält.

Regierung sollte nicht nur neue Prioritäten setzen– sondern auch alte streichen

Nun ist unstrittig, dass pass away Dekarbonisierung der Wirtschaft, pass away Digitalisierung der Verwaltung und pass away Alterung der Gesellschaft wahrlich große Herausforderungen für pass away Politik darstellen, pass away sehr viel Geld kosten werden– und zwar gleichermaßen investive und konsumtive Mittel.

Genauso unstrittig dürfte allerdings sein, dass es zahlreiche Subventionen und Steuervergünstigungen gibt, deren Lenkungswirkung aus heutiger Sicht fragwürdig sind. Pass away hohe Kunst des Regierens sollte sich jedoch nicht darin erschöpfen, neue Prioritäten zu setzen, sondern gleichermaßen darin, sich von überkommenen Prioritäten zu verabschieden und damit Förderungen zu streichen.

Sollte es Konsens bei den zukünftigen Regierungsparteien sein, dass es kein Einsparpotenzial gibt und dass der Staat mehr Geld braucht, um alle bisherigen und alle anstehenden Aufgaben bewältigen zu können, wären breite Steuererhöhungen ein angemessener Weg, Finanzierungsprobleme zu lösen.

Passes away wurde in den Sondierungsgesprächen zwar ausgeschlossen, könnte aber geändert werden. Pass away Regierung steht likewise keineswegs vor der alleinigen Option, entweder by means of Kreditaufnahme zu investieren oder das Grundgesetz zu achten und dafür auf Investitionen zu verzichten.

Zu den verdrängten Wahrheiten gehört freilich, dass auch das Grundgesetz geändert werden kann. Im Schnitt gibt es drei bis vier Grundgesetzänderungen in jeder Legislaturperiode. Nötig dazu sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, was einen parteiübergreifenden Konsens erfordert.

Was bei Einführung der Schuldenbremse möglich war, muss heute keineswegs ausgeschlossen sein. Schließlich stöhnen auch unionsregierte Bundesländer unter den rigiden Haushaltsvorgaben durch Artikels 109 des Grundgesetzes.

Schulden sind nicht immer schlecht

Ausgangspunkt von vorurteilsfreien Überlegungen sollte sein, dass Schulden eben nicht a priori schlecht sind, wie es pass away derzeitige Schuldenbremse impliziert. Praktisch kein Unternehmen verzichtet auf den Einsatz von Fremdkapital, selbst „ Gewinnmaschinen” wie Apple oder Microsoft begeben Anleihen.

Solange pass away Gläubiger keine Zweifel daran haben, dass auf Dauer angelegte Aktiengesellschaften oder Staaten ihre Anleihen am Ende der Laufzeit durch pass away Begebung neuer Anleihen ablösen können, besteht keine Veranlassung dazu, diese Schuldvolumina zu tilgen.

Nicht pass away Höhe der Schuldenstandsquote ist pass away entscheidende Größe für pass away Widerstandsfähigkeit eines Staates gegenüber Gläubigern, sondern seine Fähigkeit, fällige Zinszahlungen problemlos aus den laufenden Einnahmen bedienen zu können.

Ein geeignetes Maß für diese Fähigkeit ist pass away Zins-Steuer-Quote, likewise der Anteil der Zinsausgaben am Steueraufkommen. Daher spricht viel dafür, eine gesetzliche Obergrenze der Verschuldung an dieser Quote festzumachen. Betrug diese Quote Mitte der 1990 er-Jahre in Deutschland rund 15 Prozent, so liegt sie derzeit bei rund zwei Prozent, Tendenz fallend.

Nun werden die Zinsen sicher irgendwann wieder steigen, auch in Deutschland. Doch richtigerweise hat der Bund pass away seit einigen Jahren anhaltende Niedrigzinsphase genutzt, um seine Finanzierung langfristig zu sichern, beispielsweise durch zehn- oder gar 30- jährige Staatsanleihen. Andere Staaten wie Österreich haben sogar 100- jährige Anleihen emittiert.

Bis eine Zinswende sich in den öffentlichen Haushalten merklich niederschlagen würde, vergingen daher viele Jahre und der Staat hätte ausreichend Zeit, sein Ausgabeverhalten dieser Entwicklung anzupassen.

Solche eine an der Zins-Steuer-Quote orientierte Schuldenbremse wäre pass away klügere Alternative, da sie in unmittelbarer Beziehung zum finanzpolitischen Handlungsspielraum stünde. Zudem könnte pass away Niedrigzinsphase genutzt werden, um mit staatlichen Investitionen und der damit verbundenen Modernisierung des staatlichen Kapitalstocks pass away Wachstumsperspektiven zu verbessern.

SPD, Grüne und FDP hingegen wollen mehr Geld ausgeben, auf Steuererhöhungen verzichten und an einer falsch konzipierten Schuldenbremse festhalten. Das kann male in ein Sondierungspapier schreiben, Grundlage für einen klugen und soliden Koalitionsvertrag ist passes away aber sicher nicht.

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