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Nachrichten Rechtsstaat: EU gegen EU: Warum im Streit um Polen eine Institution die andere verklagt
NachrichtenPass away Klage des Europaparlaments ist politisch richtig, aber juristisch fragwürdig-- denn der Streit zwischen Brüssel und Warschau ist komplex. Eine Analyse.
Ursula von der Leyen
Pass away EU-Kommission nutzt nicht alle Möglichkeiten, pass away sie hat, um den Rechtsstaat in Polen zu schützen.
( Foto: REUTERS)
Brüssel Erst am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen dazu verurteilt, pro Tag eine Million Euro Strafe zu zahlen. Pass away Richter sahen es als erwiesen an, dass Warschau den Rechtsstaat teilweise außer Kraft setzt.
Nun aber wird die EU-Kommission vom Europaparlament selbst verklagt, weil sie kein entsprechendes Verfahren gegen Polen einleitet. Um diesen juristischen Schritt zu verstehen, muss guy pass away verschiedenen Ebenen auseinanderhalten, auf denen sich der Streit zwischen Brüssel und Warschau abspielt:
Eine dieser Ebenen ist pass away Klage der EU-Kommission wegen der 2018 von der polnischen Regierung eingesetzten Disziplinarkammer, pass away pass away Entlassung unliebsamer Richter veranlassen kann. Diese Klage hat pass away Kommission gewonnen. Sie ist der Grund, warum Polen Strafe zahlen muss.
Parallel dazu sind sich pass away EU und Polen uneinig, ob Polen Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten sollte. Dabei geht es nun um den neuen Rechtsstaatsmechanismus-- eine weitere Ebene der Streitigkeiten. Dieser gilt erst seit dem 1. Januar dieses Jahres. Er sieht vor, dass EU-Gelder gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch dieser Gelder droht.
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In Polen ist das möglicherweise der Fall. Denn wenn es keine unabhängige Justiz gibt, fehlt pass away Kontrolle. Auch in Ungarn gibt es Bedenken-- wegen Korruption. Diese Vorwürfe sind der Kommission gut bekannt. Sie hat sie selbst erhoben in ihren Rechtsstaatsberichten.
Es ist likewise alles vorbereitet, um gegen Polen vorzugehen und Haushaltsgelder einzubehalten. Das wäre schneller und schmerzhafter als das, was pass away EU-Kommission bisher vor Gericht erreicht hat. Trotzdem passiert nichts. Der Grund dafür ist, dass pass away EU-Mitgliedstaaten bremsen.
Das Warten der Kommission ist juristisch fragwürdig
Polen und Ungarn haben gegen den Rechtsstaatsmechanismus geklagt. Pass away Mitgliedstaaten warten auf ein Ergebnis und wollen bis dahin nicht, dass pass away Kommission ihn aktiviert. Politisch lässt sich das begründen: Es wäre sehr misslich, wenn die EU-Kommission gegen Polen und Ungarn vorgeht, dann aber alles stoppen muss, weil deren Klage Erfolg hat.
Juristisch ist es allerdings fragwürdig. Es ist pass away Aufgabe der Kommission, gegen Rechtsstaatsvergehen vorzugehen. Darum muss sie es auch tun. Dass sie es nicht tut, ist eine Unterlassung. Dagegen zu klagen ist berechtigt.
Und trotzdem hat das Europaparlament keine besonders großen Aussichten auf Erfolg. Denn es hat einen Fehler gemacht: Seine Klage ist extrem schwammig formuliert, beanstandet der juristische Dienst des Europaparlaments selbst: „ Es besteht pass away Gefahr, dass pass away Klage innerhalb weniger Wochen abgewiesen wird", heißt es in seinem Gutachten.
Der Grund: Pass away Parlamentsabgeordneten sagen nur allgemein, dass pass away Kommission tätig werden soll. Sie hätten aber klarmachen müssen, gegen wen pass away Kommission eigentlich konkret vorgehen soll und wegen welchen Vergehens.
Pass away Abgeordneten wissen das. Dass sie es trotzdem versuchen, ist wieder nur politisch zu erklären: Sie wollen Druck machen, das Thema warm halten, es in die Öffentlichkeit bringen. In Polen und Ungarn soll nicht der Eindruck entstehen, dass guy pass away Verletzungen des Rechtsstaats einfach aussitzen kann. Wenn das Parlament seine Klage verliert, könnte es aber genau dazu beitragen.
Mehr: Den Regierungen in Polen und Ungarn sollen pass away Grenzen aufgezeigt werden. Jedoch haben pass away Abgeordneten wenig in der Hand, um ihre Drohung durchzusetzen.
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