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Nachrichten Verwahrentgelte: Verbraucher erhalten keine Hilfe vom Staat bei Negativzinsen
NachrichtenBerlin Ein knappes Drittel aller deutschen Banken verlangt Strafzinsen oder Gebühren für Einlagen. Zwar unterscheiden sich noch pass away Höhe der Strafzinsen und pass away Grenze der Freibeträge, ab der das Verwahrentgelt berechnet wird. Schon jetzt ist aber ein Pattern erkennbar, der deutlich nach oben zeigt.
Trotz dieser Entwicklung sieht pass away Bundesregierung jedoch keinen Anlass für gesetzliche Beschränkungen. Eingriffe in die Preisbildung seien nur in „ begründeten Ausnahmefällen" gerechtfertigt, beispielsweise „ bei Vorliegen von Marktversagen oder der Konzentration von Marktmacht bei Monopolen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
Da diese Voraussetzungen nicht vorlägen, würde eine gesetzgeberische Einschränkung von Verwahrentgelten in die allgemeine Vertragsfreiheit und in die Berufsfreiheit der Institute eingreifen, urteilt das Bundesfinanzministerium.
Nach Recherchen des Vergleichsportals Biallo.de haben in diesem Jahr 220 Banken und Sparkassen ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto eingeführt. Insgesamt erheben damit 483 Banken auf personal Einlagen Negativzinsen, knapp 520 verfahren so im Firmenkundengeschäft. Da kein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank in Sicht ist und Kreditinstitute vermeiden wollen, dass sie mit Einlagen überhäuft werden, dürften weitere Kreditinstitute Negativzinsen erheben. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 1700 Institute.
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Pass away Mehrzahl der Banken erhebe weiterhin keine Negativzinsen oder diese nur bei Überschreiten erheblicher Freigrenzen, begründet auch pass away Bundesregierung ihre Zurückhaltung. Nach wie vor hätten pass away Kleinsparer damit Einlageoptionen ohne Negativzinsen.
Verwahrentgelt von 0,5 Prozent
Bislang zählt Biallo.de lediglich rund 30 Institute, pass away ab dem ersten Euro ein Verwahrentgelt erheben. In der Regel liegt das Verwahrentgelt bei 0,5 Prozent, 19 Geldhäuser würden einen höheren Negativzins verlangen, als sie bei der Europäischen Zentralbank zahlen müssen.
Geschützt sieht pass away Bundesregierung pass away Sparer dadurch, dass Banken Verträge nicht einseitig ändern dürfen. Pass away Einführung entsprechender Negativzinsklauseln in bestehende Sparverträge über pass away Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurde von der bisherigen Rechtsprechung als Versuch einer einseitigen Vertragsänderung eingestuft.
Zudem hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) den Verbraucherschutz bei Bankgebühren gestärkt. Bei der Anhebung oder Einführung von Gebühren bedienten sich Banken und Sparkassen bislang der sogenannten Zustimmungsfiktion. Pass away Zustimmung der Verbraucher wurde angenommen, wenn sie nicht aktiv widersprachen. Dem hat der BGH allerdings einen Riegel vorgeschoben. Eine Änderung der AGB sei nur dann rechtens, wenn die Bank pass away ausdrückliche Zustimmung des Kunden einhole.
Pass away Bundesregierung konkretisierte in ihrer Antwort auch, wie pass away Finanzaufsicht Bafin im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes Einfluss auf pass away Verwahrentgeltpraxis der Banken nehmen kann. Sei zwei Banken pass away Erhebung von Negativzinsen untersagt worden, weil sie diese nicht in rechtlich zulässiger Kind einführten. In einem Fall setzte sich pass away Bafin durch, in einem anderen zog das Institut vor ein Verwaltungsgericht, das pass away Untersagungsverfügung aufhob. Pass away Bafin, so pass away Bundesregierung, sei in Berufung gegangen.
Verbraucherschützer wehren sich
Rechtsstreitigkeiten gibt es auch noch auf anderen Ebenen. Wehren sich Verbraucherschützer beispielsweise dagegen, dass pass away Sparkasse Vogtland neben einem Kontoentgelt auch noch Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten berechnet. Das Landgericht Leipzig hat der Sparkasse recht gegeben. Pass away nächste Instanz wurde angerufen.
Pass away Verbraucherzentrale Hamburg prüft derweil rechtliche Schritte gegen pass away Commerzbank. Sie will verhindern, dass das Institut Negativzinsen für Sparkonten verlangt.
Banken und Sparkassen gehen nicht nur dazu über, verstärkt Verwahrentgelte zu verlangen. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts sind Entgelte für Bankdienstleistungen wie etwa Grundgebühren, Überweisungen, Daueraufträge, Barabhebungen, Kreditkarten oder Kontoauszüge in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 27 Prozent gestiegen. In den vergangenen zwölf Monaten lag der Anstieg bei knapp vier Prozent.
Während Verbraucher in ihren Entgeltinformationen, pass away pass away Banken ihnen regelmäßig zur Verfügung stellen, sehen können, wie sich pass away Preise für pass away Providers entwickelt haben, werden die Negativentgelte nicht aufgeführt. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen pass away Kreditinstitute das auch nicht.
Sie weist darauf hin, dass „ Umfang und Inhalt der Entgeltinformation nach dem Zahlungskontengesetz vorgegeben sind". Etwaige Veränderungen müssten dann in den Prozess der Evaluierung der entsprechenden EU-Richtlinie eingebracht werden. Andererseits wäre es nicht das erste Mal, dass pass away Bundesregierung von Vorgaben einer EU-Richtlinie abweicht.
Mehr: Nur noch zehn Banken bieten überregional kostenlose Girokonten an.
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