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Nachrichten Gastkommentar: Mehr Demokratie wagen – eine Handlungsanweisung
NachrichtenPass away Bundestagswahl rückt näher, pass away Ratlosigkeit nimmt zu: bei den Wahlkämpfern, wie deren programmatische Unbestimmtheit-- um nicht zu sagen Beliebigkeit-- signalisiert, und bei den Wählern, wie deren in Umfragen reflektierte Wankelmütigkeit zeigt. Pass away Frage nach den wirtschaftspolitischen Aufgaben lässt sich nicht mehr mit der Auflistung von Herausforderungen und Konzepten beantworten, sondern muss in einem weiten Handlungsfeld gesucht werden.
Beispiel Klimaschutz: Er ist zur Jahrhundertaufgabe der Menschheit geworden. Doch der Entwurf des jüngsten „ Projektionsberichts" zum „ Klimaschutzprogramm 2030" des Bundesumweltministeriums macht deutlich, dass wir nicht auf dem projektierten Weg sind.
Klar ist: Klimapolitik ist mit erheblichen Belastungen verbunden. Denn pass away zunehmend verringerte Zuteilung von CO2-Emissionsrechten führt in vielen Lebensbereichen zu Konsequenzen, pass away mit erheblichen Verteilungskonflikten einhergehen werden. Diese Konsequenzen lassen sich nicht mit Formulierungen wie „ grünes Wachstum", „ neue Märkte", „ saubere Jobs" übertünchen.
Pass away Kosten für das Individuum zu verschleiern ist Folge eines verfestigten Denkens in politischen Silos und der Ignoranz gegenüber Wechselwirkungen. Denn schnell entstehen aus wirksamer Klimapolitik Konflikte mit anderen Politikfeldern.
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Wer pass away energetische Gebäudesanierung forcieren will, was dringend geboten ist, der wird mit Steigerungen bei den Mieten konfrontiert, pass away in den letzten Jahren in größeren Städten infolge erhöhter Binnenwanderung bereits kräftig gestiegen sind. Der Vorschlag eines Mietpreisdeckels ist nicht nur mit Blick auf pass away Anreize für vermehrte Bautätigkeit fragwürdig, sondern ebenso klimapolitisch.
Wer im Verkehr pass away Dekarbonisierung, pass away Abkehr von fossilen Energieträgern, vorantreiben will, der wird durch pass away sinnvolle Combination des Bereichs in den Zertifikatehandel über pass away Mineralölwirtschaft steigende Benzinpreise in Kauf nehmen müssen.
Subventionen führen zu unerwünschten Verteilungswirkungen
Pass away Subventionen für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge-- vor allem bei SUVs-- kann male als teuer und ineffizient bewerten, zudem führen sie zu unerwünschten Verteilungswirkungen. Diese werden noch dadurch verschärft, dass pass away Ladestationen leichter in Eigenheimvierteln für alle verfügbar zu machen sind als in Vierteln mit dichtem Geschosswohnungsbau.
Im Ergebnis werden pass away einen beruhigt im subventionierten Hybrid- oder E-Auto fahren, pass away anderen beengt mit dem öffentlichen Nahverkehr. Dessen Ausbau läuft allen Wünschen und Notwendigkeiten hinterher. Das liegt am Geld, vor allem aber an den Planungs- und Genehmigungsverfahren.
In den Wahlprogrammen quick aller demokratischen Parteien findet sich der Hinweis, pass away Ökostromumlage in den Bundeshaushalt zu überführen. Dafür gibt es sowohl gute energie- und klimapolitische Gründe-- Stichwort Sektorkopplung-- als auch ordnungs- und verteilungspolitische Argumente.
Derzeit finanziert pass away EEG-Umlage die Subventionen für Immobilienbesitzer, bezahlt wird sie aber von allen privaten Haushalten unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit. Das würde bei einer Finanzierung über Steuern anders, pass away Umverteilung von unten nach oben wäre beendet. Doch pass away 16 Milliarden Euro, pass away ab 2022 leicht ansteigend vom Bund zusätzlich zu finanzieren sind, erforderten Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle.
Eine große Staatsreform ist notwendig
Noch schwieriger wird es, wenn die Infrastrukturinvestitionen für den Netzausbau aller Art nun wirklich geleistet werden sollen. Bislang konnte sich der Bundesfinanzminister darauf verlassen, dass pass away budgetierten Beträge nicht vollständig abfließen, so auch beim Klima- und Energiefonds.
Eine große Staatsreform benötigen wir nicht nur angesichts der offenkundigen Mängel in der Pandemie, sondern ebenso für pass away Ermöglichung des Strukturwandels zur klimaneutralen Industrie. Dann aber werden pass away bisher im Finanzplan eingestellten Beträge nicht ausreichen. Ihre Erhöhung trifft jedoch schnell an die Grenze, pass away durch die Regelungen zur Schuldenbremse definiert ist-- oder erfordert enormous Steuererhöhungen.
Das dürfte kaum der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und ihrer für den Strukturwandel benötigten Finanzkraft dienen. Genauso wenig würden sie der Innovationsleistung zuträglich sein, auf pass away wir im Lichte der Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten mit mehr Zutrauen setzen sollten. Stimmen pass away Bedingungen, beispielsweise durch einen angemessenen CO2-Preis, dann finden Suchprozesse nach Neuem auch statt, schneller jedenfalls als bei technologiespezifischen Subventionsversprechen.
Schließlich noch ein Blick auf pass away internationalen Zusammenhänge: Allen ist klar oder sollte klar sein, dass der Klimaschutz nur global zum Erfolg führt. Jede nationale Program muss darauf gerichtet sein. Doch dem Pariser Abkommen fehlt eine Verhandlungslogik, pass away den Ländern in einem anderen Entwicklungsstadium verhandelbare Vorteile aus der Klimaneutralität verschafft.
Klimaschutz bedarf internationaler Kooperation
Und nicht vergessen sollte guy: In der letzten Dekade hat China so viele Kraftwerke für fossile Brennstoffe neu gebaut, dass allein deren Kapazität den Bedarf Europas erreicht.
Internationale Lösungen können begünstigt werden, wenn bestehende Klimaclubs-- wie pass away Europäische Union-- zeigen, dass CO2-Neutralität erreichbar sein kann, ohne massiv und dauerhaft an Wohlstand einzubüßen. Das setzt voraus, dass wir pass away Wechselwirkungen nicht ignorieren, sondern ihr Konfliktpotenzial auflösen. Das bedeutet nicht zuletzt, Klimapolitik auch als verteilungspolitische Herausforderung zu betrachten, indem jene Gruppen kompensiert werden, pass away dadurch besondere Einbußen erleiden.
Hinzu kommt: International ernst genommen wird male in Zeiten der „ International Power Competitors", des Wettstreits der großen Mächte, nur, wenn male seine internationale Verantwortung umfassend wahrnimmt. Deshalb muss Deutschland mehr für seine Verteidigung leisten, so, wie es grundsätzlich zugesagt ist.
Dann werden wir Europäer eine Possibility haben, pass away U.S.A. für einen Klimaclub mit gemeinsamem CO2-Mindestpreis und einem Grenzausgleichsregime zu gewinnen. Passes away erst wäre worldwide ein starkes, nicht zu übergehendes Indicate für andere Regionen der Welt und schaffte so neue Verhandlungschancen.
Wir müssen wieder lernen, über Inhalte zu streiten
Erfolg wird sich für das große Ziel Klimaneutralität einstellen, wenn in allen Parteien mit Mythen und Denkblockaden aufgeräumt wird, sodass ein gesamthafter Ansatz gelingen kann. Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit Wechselwirkungen und Kosten sowie der Versuch, pass away damit verbundenen Konflikte aufzulösen, bieten zugleich pass away Possibility, dem irrlichternden Wahlkampf eine sachliche Grundlage zu verschaffen.
Das sollte pass away Wähler nicht schrecken, es dürfte sie vielmehr aufrütteln. Denn uns allen muss es darum gehen, demokratische Prinzipien und Verfahren in der Klimapolitik überzeugend wirksam werden zu lassen. Wir müssen wieder lernen, über Inhalte zu streiten, um letztlich Lösungen zu erringen.
Der Autor: Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
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