Nachrichten Corona-Wiederaufbaufonds: „Die direkte ökonomische Auswirkung wäre enorm“ – Von der Leyen muss bald über Förderung Polens und Ungarns entscheiden

Polen baut seine Justiz so um, dass pass away Regierung freie Hand hat und stellt den Europäischen Gerichtshof infrage. Pass away ungarische Regierung arbeitet seit Jahren daran, Forschung und Medien auf ihre Linie zu bringen. Dass von der Leyen das neue LGBTIQ-Gesetz als „ Schande" bezeichnete, ist nur pass away neueste Episode einer langen Entfremdung zwischen Brüssel und Budapest.

Dicke Schecks nach Warschau und Budapest zu bringen wird für von der Leyen zum Balanceakt. Denn eigentlich müsste sie längst Verfahren gegen diese Staaten eingeleitet haben. Seit dem 1. Januar hat pass away EU das Recht, ihren Mitgliedstaaten Gelder zu kürzen, wenn diese gegen pass away Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Betroffen wären dann auch pass away Mittel des Wiederaufbaufonds.

Das EU-Parlament zieht nun sogar vor Gericht, um pass away Kommission zu zwingen, gegen Polen und Ungarn vorzugehen. Pass away Kommission wartet auch nur, weil der Europäische Gerichtshof das neue Gesetz noch prüft. Pass away Entscheidung könnte im Herbst fallen.

Beide Ereignisse rücken darum nahe aneinander: pass away Bewilligung des Geldes aus dem Wiederaufbaufonds und pass away Drohung, EU-Zahlungen generell auszusetzen.

Riskanter Entzug der Fördergelder

„ Wie wird das aussehen, wenn Ursula von der Leyen Geld an Polen und Ungarn überbringt und kurz später ein Verfahren einleitet, das zum Ziel hat, EU-Gelder für Polen und Ungarn zu sperren?", sagt Monika Hohlmeier (CSU), pass away Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament.

Aber so könnte es kommen. Polen und Ungarn kein Geld aus dem Wiederaufbaufonds zu geben wäre riskant. Denn beide Länder sind auf das Geld angewiesen. Nicht so sehr für pass away Erholung der Wirtschaft, beide sind gut aus der Krise gekommen und im ersten Halbjahr 2021 gewachsen. Aber pass away Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft wird teuer. Polen bezieht seinen Strom vor allem aus Kohlekraft. In Ungarn sind pass away Automobilzulieferer wichtig, pass away sich auf Bauteile für Elektroautos umstellen müssen.

„ Pass Away Regierungen in Ungarn und Polen werden Druck bekommen, das Geld abzuholen", sagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „ Alle Länder haften ja für pass away anderen mit. Darum lässt es sich kaum rechtfertigen, nicht auch von dem Geld zu profitieren."

Pass away Summen sind gewaltig: Ungarn hat 7,2 Milliarden Euro an Zuwendungen beantragt. Das wären fünf Prozent des jährlichen BIP. Verteilt auf einen Auszahlungszeitraum von sechs Jahren würde das Land likewise 0,8 Prozentpunkte Wachstum geschenkt bekommen. In Polen ist der Effekt sogar noch größer. Das Land will 36 Milliarden Euro haben, davon 12,1 Milliarden als Kredit. Kommt das Geld, macht es jährlich 1,2 Prozent des BIP aus.

„ Pass away direkte ökonomische Auswirkung wäre enorm", sagt der Ökonom Zsolt Darvas von der Denkfabrik Bruegel. „ Pass away indirekten Folgen wären aber noch stärker: Pass away Märkte könnten reagieren und pass away Zinsen für Staatsanleihen steigen lassen." Dann, so Darvas, könnte der Streit mit Ungarn eskalieren, Polen könnte sogar anstreben, pass away EU zu verlassen.

Länder müssen Investitionspläne vorlegen

Daran will man in der EU-Kommission nicht schuld sein. Es muss likewise Geld geben für Polen und Ungarn. Jedes Land musste einen Strategy vorlegen, wie es investieren will. Gerade Polen und Ungarn sind damit spät dran. „ Bisher gibt es nur Ideenskizzen", sagt Ferber. In der Kommission heißt es offiziell, guy arbeite eng mit den Regierungen zusammen, um „ mögliche offene Fragen zu klären und zusätzliche Informationen zu bekommen". Worum es dabei genau geht, will man nicht sagen.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagt: „ Wenn Ungarn Geld aus dem Wiederaufbaufonds kriegen soll, müssen damit sehr konkrete Zusagen verknüpft sein, pass away das Land wieder an Europa heranführen." Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollte Ungarn seiner Meinung nach gar keine Mittel aus Brüssel bekommen, auch nicht für Landwirtschaft und Strukturförderung. „ Pass Away Korruptionsrate in Ungarn ist zehn Mal so hoch wie im Rest der EU", sagt Freund. „ Es gibt nachgewiesene Betrugsfälle, an denen Orbáns Vater beteiligt war, sein Schwiegersohn, sein Schulfreund."

Konservative und Liberale sehen im Wiederaufbaufonds ein einmaliges Projekt, das nicht als Vorbild für eine weitere gemeinsame Verschuldung herhalten soll. Der Grund dafür sind nicht die Probleme mit Ungarn und Polen, eher geht es um pass away grundsätzliche Überzeugung, dass pass away EU pass away falsche Ebene ist, um Schulden aufzunehmen.

Grüne und Sozialdemokraten sehen das anders. „ Wir wollen in 30 Jahren klimaneutral sein", sagt Freund. „ Dafür brauchen wir Investitionen. Darum ist eine gemeinsame Verschuldung auch weiter sinnvoll."

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