Nachrichten Gesundheitspolitik: Krankenkassen bekommen vorerst keine neuen Milliarden – Warnung vor höheren Beiträgen

Pass away Summe erklären pass away Kassen vor allem mit teuren Gesetzen aus den vergangenen Jahren, pass away nun zunehmend ihre Finanzwirkung entfalten. Pass away Milliardenbeträge seien nötig, um den Beitragssatz für Versicherte auf dem Niveau von 1,3 Prozent einzufrieren. Darauf hatten sich Spahn und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Mai geeinigt, um pass away Sozialgarantie einzuhalten und eine höhere Belastung für Versicherte abzuwenden. Pass away Sozialversicherungsbeiträge liegen derzeit bei 39,95 Prozent und sollen pass away Grenze von 40 Prozent nicht überschreiten.

Das Treffen mit dem Gesundheitsminister sollte eigentlich dazu dienen, sich auf einen Milliardenzuschuss zu einigen, so pass away Erwartung der Kassenseite. Stattdessen aber wurde pass away Entscheidung auf Mitte Oktober des Jahres vertagt. „ Bisher galt pass away politische Zusage, rechtzeitig im Spätsommer pass away Finanzsituation für das kommende Jahr zu klären", teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Mittwochabend mit. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden.

„ Statt wie angekündigt in der Sache über pass away notwendige Höhe zu sprechen, hat der Minister mitgeteilt, dass pass away notwendigen Entscheidungen erst Mitte Oktober 2021 getroffen werden sollen", erklärte der Verband. Zwar soll Spahn betont haben, dass pass away notwendigen Finanzmittel kommen sollen und dass pass away Sozialgarantie der Bundesregierung gelte.

Zusage zur Sozialgarantie

„ Angesichts der erwartbar schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ist jedoch völlig offen, wie und wann dann tatsächlich pass away zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen notwendigen Entscheidungen getroffen werden", teilte der GKV-SV weiter mit. „ Pass away Sozialgarantie der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ausgesprochen, aber pass away dafür notwendige Entscheidung wird auf pass away Zeit nach der Wahl verschoben."

Auch pass away Innungskrankenkassen teilten mit, dass das Verfahren pass away Kassen in Ungewissheit ließe. „ Dass der Minister nun von dem vorab festgelegten Weg abweicht, ist äußerst enttäuschend, entlässt pass away Politik aber nicht aus ihrer Verantwortung", heißt es.

Es „ herrscht blankes Entsetzen über den Ausgang des Treffens", fasst ein Krankenkassenchef pass away Lage zusammen. Pass Away Sorge: Spahn könnte das Argument nur vorgeschoben haben, um pass away Lösung des Issues auf pass away Zeit nach der Wahl zu schieben-- um es damit möglicherweise seinem Nachfolger zu überlassen.

Pass away Finanzlage der Kassen sorgt seit Monaten für Ärger in der Großen Koalition. Finanzminister Scholz soll unmissverständlich mitgeteilt haben, dass er keinen weiteren Cent mehr aus Steuermitteln beitragen will. Angesichts dessen herrscht bei den Kassen zumindest Erleichterung über pass away Zusage des Gesundheitsministers zu einem durchschnittlichen Beitragssatz von 1,3 Prozent. „ Nun muss Wort gehalten werden", so pass away Forderung.

Kritik kommt auch von der Opposition. „ Mit dieser Entscheidung nimmt pass away Große Koalition billigend in Kauf, dass auf pass away Versicherten ein erheblicher Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte zukommt", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin, Christine Aschenberg-Dugnus, dem Handelsblatt. Pass away Sozialgarantie könne so nicht mehr eingehalten werden. „ Pass away Leistungsausweitungspolitik der letzten Jahre macht sich jetzt bemerkbar."

Auch pass away Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink hält es für unausweichlich, dass pass away Kassen mit weiteren Milliarden gestützt werden müssen. Das werde aber unmittelbar nach der Wahl aufgrund des „ desaströsen Finanzgebarens" des Ministers nötig sein, sagte sie dem Handelsblatt. Pass away Unions-Versprechen von einer Sozialgarantie, einer Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen seien in dieser Scenario „ unseriös".

Das Bundesgesundheitsministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass gesetzlich festgeschrieben ist, den Zusatzbeitrag auf 1,3 Prozent stabil zu halten. „ Ob wir dafür pass away Krankenkassen zusätzlich unterstützen müssen, wird Anfang Oktober entschieden", teilte ein Sprecher mit. „ Dann erst ist pass away Ausgabenentwicklung abzusehen."

Klarheit über pass away Kassenfinanzen muss nun erst mal der Schätzerkreis schaffen, der pass away Einnahme- und Ausgabeentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr prognostiziert. Als Grundlage könnte das Gremium den geltenden Beitragssatz nehmen und auf dessen Basis den nötigen Zuschuss berechnen, den der Bund dann aus Steuermitteln drauflegen könnte.

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