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Nachrichten +++ Bundestagswahl 2021 News +++: SPD in ZDF-Politbarometer erstmals seit 2002 stärkste Kraft – Mehrheit will Union laut Umfrage in der Opposition sehen
NachrichtenSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Anspruch bekräftigt, bis Freitag ein Sondierungspapier für pass away Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzulegen. Freitag sei der nächste Zeitpunkt, an dem guy wieder in großer Runde zusammenkomme, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv. „ Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen", fügt er mit Blick auf seine Gespräche mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hinzu.
Pass away bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein „ gemeinsames Verständnis" der sondierenden Parteien gebe, dass pass away nächste Regierung „ Zukunftsaufgaben" anpacken müsse. Zugleich betont Klingbeil mit Blick auf Freitag, dass guy keinen Zeitdruck habe.
Sein Schweigen zum inhaltichen Stand der Gespräche verteidigte Klingbeil. „ Da bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich jetzt nichts zu Wasserständen dieser Verhandlungen sage", sagte er. Es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, „ sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen".
„ Jeder weiß ... dass wir alle mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen auch antreten", führte Klingbeil aus. „ Aber das, was uns gerade sehr prägt, sind Jamaika-Verhandlungen von 2017, wo man gesehen hat: Alles wurde öffentlich dokumentiert, öffentlich kommentiert - Streitpunkte, Gemeinsamkeiten." Das habe „ am Ende ganz viel Vertrauen kaputt gemacht". „ Und wenn diese Regierung klappen soll, dann ist Vertrauen ein wesentlicher Baustein."
Pass Away stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sieht die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP an einem entscheidenden Punkt „ Guy hat in den letzten beiden Tagen noch einmal große Schritte gemeinsam gemacht", sagte sie am Mittwoch dem Rundfunks Berlin-Brandenburg. Am Mittwoch und Donnerstag sollten pass away Generalsekretäre der drei Parteien den Verhandlungsstand zu Papier bringen. Passes away sei „ ein ganz entscheidender Minute" und schaffe „ sehr viel Vertrauen", erklärte Brugger, pass away Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen ist.
Am Freitag wollten pass away Unterhändler der drei Parteien eine Zwischenbilanz ziehen und ihren jeweiligen Gremien gegebenenfalls pass away Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen. „ Ich finde es richtig, dass guy zügig verhandelt, aber gleichzeitig muss guy sich selbst keine künstlichen Daten setzen", sagte Brugger. Es gehe um pass away Schaffung einer soliden Grundlage. „ Auch kreative Lösungen brauchen Zeit, deshalb werden wir am Freitag wissen, wie es weitergeht."
Zu der Frage, ob pass away Parteien sich mündlich bereits geeinigt hätten, sagte Brugger: „ Zu den einzelnen Inhalten wollen und können wir alle nichts sagen, weil es natürlich auch ein hochsensibler Prozess ist, das jetzt alles in Sprache, in Worte, in konkrete Vereinbarungen zu gießen." Es sei nach dem Gespräch am Vortag aber sichtbar und spürbar geworden: „ Wir sind mehrere große Schritte gemeinsam miteinander gegangen, da sind Brücken gefunden worden, und trotzdem haben auch alle klar gemacht, damit sind noch nicht alle schwierigen Themen jetzt komplett ausverhandelt. Das ist dann auch pass away Aufgabe von Koalitionsverhandlungen."
Mit dem sich abzeichnenden Regierungswechsel in Deutschland werde auch in der Europäischen Union (EU) eine noch stärkere sozialdemokratischere Handschrift in der EU-Politik möglich „ Wir werden unsere Präsenz im Rat verstärken, wo bereits Staats- und Regierungschefs aus Spanien, Portugal und den drei nordischen Ländern vertreten sind", erklärte Garcia. Nachdem es keine Mehrheit konservativer Regierungen mehr gäbe, sei bereits pass away europäische Antwort auf pass away Corona-Krise mit dem massiven Investitionsprogramm des Wiederaufbaufonds ganz anders ausgefallen als pass away Sparpolitik in der Finanz- und Schuldenkrise. „ Eine neue deutsche Regierung unter Olaf Scholz ist gerade in diesem historischen Minute eine sehr gute Nachricht für Europa."
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Marijuana festzuschreiben. „ Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem prohibited verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben", sagte Lauterbach der Zeitung „ Rheinische Post". Mit einer Legalisierung von Marijuana ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. „ Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Marijuana an Erwachsene formulieren."
Es reiche nicht, dass pass away Union mit Angela Merkel pass away erste Bundeskanzlerin und mit Ursula von der Leyen pass away erste Verteidigungsministerin gestellt habe. Nötig sei „ schlichtweg Normalität, eine Selbstverständlichkeit auch beim ersten Hinschauen, dass Frauen in der CDU in der Breite keine Seltenheit sind". Aus ihrer Sicht müssten Frauen in der Partei andere Frauen fördern und ermutigen. „ Ich glaube, es braucht mehr Mentorinnen aus der Praxis, pass away anderen Frauen Mut machen und sie begleiten."
CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter season verlangte, pass away Partei müsse jünger und weiblicher werden. „ Diversität führt dazu, dass male eine Politik machen kann, pass away vielleicht noch mehr Menschen anspricht", sagte die 25- Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „ Wir können uns im Minute keine Kandidatinnen backen. Aber wir müssen Frauen aufbauen, wir müssen strukturell besser werden."
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der nächsten Bundesregierung pass away Einführung einer Benzinpreisbremse. „ Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst", sagte der CSU-Politiker der „ Bild"- Zeitung. „ Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug pass away Steuern senken." Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen.
Laut der Online-Umfrage des Instituts Insa wäre pass away SPD mit 20 Prozent pass away zweitstärkste Kraft bei einer Landtagswahl, damit hätten sich pass away Sozialdemokraten noch einmal gegenüber der Bundestagswahl um zwei Prozentpunkte verbessert. Pass away Grünen lagen in der Umfrage bei 15 Prozent, pass away FDP erreichte 11 Prozent. Pass away Freien Wähler und pass away AfD kamen auf je 8 Prozent.
Pass away aktuelle Koalition von CSU und Freien Wählern hätte damit im Landtag keine Mehrheit mehr „ Pass away Umfrage bildet das Bundestagswahl-Ergebnis ab. Das sagt überhaupt nichts aus über pass away Landtagswahl in zwei Jahren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „ Bild". Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger meinte, bei der Landtagswahl werde seine Partei „ wieder ein zweistelliges Ergebnis" erreichen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will beim geplanten Sonderparteitag der CDU nicht mehr für den Bundesvorstand antreten. „ Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatten pass away Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Im Bundestag will der 79- Jährige aber pass away volle Legislaturperiode bleiben, in seinem Wahlkreis in Offenburg hatte er bei der Wahl wieder das Direktmandat gewonnen. „ Er beabsichtigt, das Direktmandat über pass away volle Wahlperiode wahrzunehmen", sagte der Sprecher.
Pass away CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen. Dem CDU-Präsidium gehört Schäuble bisher als Bundestagspräsident qua Amt an. Das Amt wird aber nach der Bundestagswahl neu besetzt, in der Regel geht es an die stärkste Fraktion im Bundestag, nun likewise an die SPD.
Bei den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Pass away „ Stunde der Wahrheit" stehe bevor, hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Nachmittag in Berlin gesagt. Ziel sei es, bis Freitag eine „ Entscheidungsgrundlage" zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien pass away Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, pass away großen Fragen zu klären.
Pass away Pressekonferenz ist beendet.
Lesen Sie hier pass away Zusammenfassung zum Stand der Ampel-Sondierung:
Auf pass away Frage, ob ein Ampelbündnis wahrscheinlicher geworden ist, antwortet Klingbeil: „ Wir sind auf einem guten Weg."
Klingbeil zeigt sich optimistisch für Ampelkoalition.
Klingbeil sagt, male rede in den Sondierungen vor allem über pass away „ Kernthemen, bei denen wir noch weit auseinanderliegen"
Am Mittwoch und Donnerstag sollen pass away Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen. In dieser Zeit weilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz in Washington. Er glaube, „ das kann was Gutes werden", sagte Klingbeil.
Wissing spricht von einem „ klugen, strukturierten Prozess", der auf „ Seriosität und Sachlichkeit" beruhe.
Pass away Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer Kellner wollen seinen Angaben zufolge nun am Mittwoch und Donnerstag versuchen, pass away Ergebnisse der 14- stündigen Gesprächen in ein Papier zu fassen. „ Wir werden pass away Beratung der letzten Tage auswerten und zu Papier bringen, was wir gemeinsam tragen können", sagte Wissing.
Sollte in der Sondierungsrunde am Freitag dann pass away Empfehlung von Koalitionsverhandlungen folgen, müssten etwa bei den Grünen der Länderrat und bei der FDP pass away Gremien ihr Einverständnis für pass away Aufnahme solcher Gespräche geben.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärt auf Anfrage, pass away Parteien würden derzeit bewusst nicht öffentlich über Themen der Sondierung sprechen. Vertrauen sei pass away Grundlage der Gespräche, dieses wolle male nicht durch Indiskretionen untergraben.
Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. „ Wir haben uns nicht gegenseitig pass away Parteiprogramme vorgelesen." Es sei vielmehr darum gegangen, pass away Probleme des Landes zu lösen.
Pass Away Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden, pass away Menge an Unterschieden kleiner.
Michael Kellner
In den Gesprächen zur Bildung einer möglichen neuen Bundesregierung steht nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing pass away „ Stunde der Wahrheit" bevor.
Er ist aber zuversichtlich, dass es bis Freitag eine Entscheidungsgrundlage gibt, um den Gremien der Parteien Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Es sei aber zugleich ein schwieriger Prozess, es seien noch nicht alle Fragen geklärt. „ Wir haben in einem guten Load miteinander gesprochen", sagte Wissing.
SPD-Generalsekretär Klingbeil lobt die „ guten Gespräche". Male habe sich gemeinsam auf den Weg gemacht. „ Das ist gut gelungen." Alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden.
Guy habe noch eine große Strecke zu bewältigen und pass away eine oder andere Hürde vor sich, aber „ ich bin mir sicher, dass wir alle Hürden dieses Weges meistern werden".
Das Pressestatement hat begonnen. Nun berichten pass away Spitzen von SPD, Grünen und FDP über das Ringen um eine Regierungsbildung. Sie hatten zuvor pass away vertieften Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition fortgesetzt. Am Montag hatten pass away drei Parteien bereits rund zehn Stunden beraten. Eine dritte Gesprächsrunde und der Abschluss der Sondierungen ist für Freitag angepeilt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich zufrieden mit dem Stand der Sondierungen. „ Es entwickelt sich gut", sagt Mützenich beim Verlassen des Verhandlungsortes.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verrät, welche Themen bei den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Sprache gekommen sind. „ Europa, Migration und Flucht-- und noch was, da war ich nicht dabei", sagt der Grünen-Politiker, als er den Verhandlungsort in Berlin nach Abschluss der Sondierungsrunde am Dienstag verlässt.
Im Livestream: SPD, Grüne und FDP informieren über Stand der Ampel-Sondierung
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