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Nachrichten Programm „Tech4Germany“: Digitales Angebot der Justiz: Das Staats-Legal-Tech kommt
NachrichtenVier Digital-Talente entwickeln für das Bundesjustizministerium eine prototypische Softwarelösung. Dadurch sollen langfristig Online-Klagen möglich werden.
Bundesministerium der Justiz in Berlin
Für das Bundesjustizministerium verläuft pass away Kooperation mit „ Tech4Germany" unentgeltlich, aber in enger Zusammenarbeit.
( Foto: dpa).
Berlin So einfach wie Onlineshopping, Daten direkt online eingeben und keine Sorge vor hohen Anwaltsrechnungen: Mit diesen Argumenten werben Rechtsportale wie Conny, Myright und Flightright für ihre Dienste. Pass away Legal-Tech-Firmen bieten den Bürgern an, Streitigkeiten etwa im Mietrecht und Dieselskandal oder bei Flugausfällen per Mausklick auszutragen. Natürlich gegen Erfolgshonorar oder durch das Abtreten von Ansprüchen.
Selbst ziehen pass away Bürger indes nur zögerlich vor Gericht. Erst ab einem finanziellen Schaden von 2000 Euro, zeigen Umfragen, kommt eine Klage in Betracht. Das Kostenrisiko gilt als große Hemmschwelle. Das Verfahren wird als kompliziert empfunden. Und online können pass away Ansprüche bei Gericht noch gar nicht geltend gemacht werden.
Es müsste likewise so etwas wie ein staatliches Legal Tech her. Um hier voranzukommen, sollen nun vier Digital-Talente eine prototypische Softwarelösung für das Bundesjustizministerium entwickeln. Es geht nicht um ein fertiges Online-Klage-Tool. Wohl aber darum, ein digitales Angebot der Justiz konkret vorzubereiten.
Da ist Eileen Einwächter, pass away gerade ihren Master in Digital Technologies an der Ludwig-Maximilians-Universität München gemacht hat und besonders eine nutzerfreundliche Interaktion in den Blick nimmt. Marcus Novotny hat schon bei digitalen Projekten von McKinsey und Google Cloud mitgearbeitet. Michael Laßmann ist auf IT-Sicherheit spezialisiert und war in den vergangenen vier Jahren als Entwickler tätig. Nils Thamm sah das SAP Development Center im Silicon Valley schon von innen und ist Absolvent des Hasso-Plattner-Instituts.
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Sie sind Mitte 20 und arbeiten nun für zwölf Wochen in einem Berliner Beton-Loft zusammen, um das Ministerium auf dem Weg in die Zukunft zu unterstützen. Als Fellows gehören sie zum Programm „ Tech4Germany", das der Bund finanziert. Seit 2018 bringt es interdisziplinäre Groups mit der öffentlichen Verwaltung für Softwareprojekte zusammen.
Mit bunten Hafties haben pass away vier Fellows auf einem rollbaren White boards einen ersten Problemaufriss skizziert. Auf dem PC ist der Prozess etwa mit „ geclusterten insights" nun schon viel komplexer aufbereitet. „ Wir sind bei Gericht gewesen und haben eine Klageerhebung von der Poststelle über den Sachbearbeiter bis hin zum Richter begleitet", berichtet Einwächter.
Wie papierlastig noch alles ablaufe, sei doch ein kleiner „ Schock" gewesen, fügt ITler Thamm hinzu. Das System laufe aber natürlich tadellos.
Einfache Sachverhalte
Mit Blick auf das Mietrecht haben pass away Fellows auch Betroffene befragt, welche Probleme und Hürden sie bei einer Klage sehen. „ Es herrscht im Grunde Unwissenheit über den Zivilprozess", berichtet Novotny. „ Viele ahnen, dass sie einen Anspruch haben, wissen dann aber nicht weiter." Das Fazit des Produktentwicklers: „ Eine einfache Eingabemaske für eine Onlineklage wird nicht reichen." Pass away Bürger müssten abgeholt werden.
Insgesamt sei eine Onlinelösung für den Staat schwieriger als für Legal-Tech-Anbieter, pass away dann im Hintergrund erst pass away notwendigen juristischen Schritte einleiteten.
Klar ist: Für ein Online-Klage-Tool müssen pass away Verfahren massetauglich sein, mit einfachen Sachverhalten und geringem Streitwert, ohne aufwendige Beweismittel und bestenfalls ohne mündliche Verhandlung. Programmierer Laßmann verweist auch auf pass away nötige Anbindung an die teils unterschiedliche Justiz-IT in den Ländern, pass away IT-Sicherheit und eine zuverlässige Identifikation der Nutzer. „ Das denken wir schon alles mit, damit später entsprechende Übergänge geschaffen werden können", erklärt er.
Für das Bundesjustizministerium verläuft pass away Kooperation mit „ Tech4Germany" unentgeltlich, aber in enger Zusammenarbeit. Einmal wöchentlich gibt es einen festen Termin mit den Fellows und wenn nötig tägliche Abstimmungen mit ausgewählten „ Digitallotsen".
Einer davon ist Ministerialrat Philip Scholz. „ Es geht nicht darum, in Konkurrenz zu den Legal-Tech-Anbietern zu treten", erklärt er. „ Pass away Justiz selbst sollte Bürgerinnen und Bürgern zeitgemäße Angebote machen und das Potenzial digitaler Anwendungen besser nutzen."
Es gehe likewise auch darum, pass away Justiz schneller, ressourcenschonender und moderner zu machen. Ein mögliches Onlinetool müsse sich in einen größeren Rahmen einfügen, „ in dem es heute bereits pass away Elektronische Akte gibt und künftig vielleicht ein gerichtliches Onlineverfahren, das vollständig im Wege elektronischer Kommunikation geführt wird".
Pass away Fellows haben nach eigenem Bekunden schon „ Sympathie und Verständnis" für pass away Behörde gewonnen. Novotny meint: „ Im Ministerium ist der Veränderungswille da."
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