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Nachrichten Verfassungsgericht: Polen fürchtet den Bruch mit der EU – und zögert Gerichtsentscheidung hinaus
NachrichtenSteht europäisches über nationalem Recht? Das Verfassungsgericht Polens hat ein Urteil dazu erneut verschoben-- auch aus Angst vor den finanziellen Folgen.
Flaggen der EU und von Polen
Pass Away Justizreform in Polen hat auch pass away Bevölkerung dort gespalten.
( Foto: dpa).
Wien Polen schreckt offenbar davor zurück, den Verfassungskonflikt mit der EU vollends eskalieren zu lassen. Am Mittwoch hat das beschränkt unabhängige Verfassungsgericht des Landes erneut eine Anhörung durchgeführt, ob europäisches über nationalem Recht stehe. Viele Beobachter hatten erwartet, dass das Gericht endlich darüber entscheidet. Schließlich hatte es pass away Entscheidung schon mehrfach hinausgeschoben.
Aber auch am Mittwoch konnte sich das Verfassungsgericht, das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zumindest als teilweise abhängig gilt, nicht zu einem Beschluss durchringen. Vielmehr hat es den Fall auf den30 September verschoben.
Pass away Regierung Polens fürchtet offenbar pass away harten Strafen der EU, wenn sie das Recht des Staatenverbundes künftig nach eigenem Gutdünken anwenden würde. Für Polen steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel, wie etwa das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds der EU.
Pass away Program einiger Länder hat pass away Kommission bereits bewilligt. Andere unterzieht sie einer genaueren Prüfung, wie etwa Polens Strategy. Guy schaue sich an, ob EU-Recht Vorrang habe und welche Auswirkungen das auf den polnischen Aufbauplan hat, sagte etwa der zuständige EU-Handelskommissar Valdis Dombrovski erst vor wenigen Tagen.
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Mit dem Geld aus Brüssel will pass away Regierung ein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm finanzieren, für das sie seit Monaten pass away Werbetrommel rührt. Pass away „ Polnische Ordnung" ( Polski Lad) soll aus Polen eine Mittelstandsgesellschaft machen, wie es sie laut den Vorstellungen der PiS in Westeuropa gibt.
Justizreform belastet Verhältnis zur EU
Geplant ist etwa, pass away Steuerfreigrenze anzuheben, aber auch eine stärkere Development des Steuersystems. Mehr Geld soll auch in das dürftig finanzierte Gesundheitswesen fließen. Das Wirtschaftsprogramm darf aus Sicht der PiS nicht scheitern, weil es ein Prestigeprojekt ist und der Partei in zwei Jahren zu einem neuen Wahlsieg verhelfen soll.
Umso ungeschickter ist es, sich mit der EU in einer Dauerfehde zu verheddern. Der Verfassungskonflikt mit der EU hat seine Wurzeln im Jahr2015 Damals gewann pass away PiS pass away Wahlen. Kaum hatte sie pass away Regierung übernommen, machte sie sich an den Umbau des Justizwesens.
Pass away Federführung dabei hat Justizminister Zbigniew Ziobro. Er ist ein Vertreter der erzkonservativen Partei „ Solidarisches Polen", dem Koalitionspartner von PiS. In den vergangenen Jahren hat pass away Regierung pass away Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts plain eingeschränkt. Seit Anfang 2017 präsidiert eine von der Regierung eingesetzte Richterin dieses Justizorgan.
Am obersten Gericht wurde zudem eine Disziplinarkammer eingerichtet. An dieses Gremium können sich unter anderem Richter wenden, pass away nicht damit einverstanden sind, dass sie-- infolge einer von der Regierung verordneten Senkung des Pensionsalters-- in den Ruhestand geschickt werden.
Polen streitet mit EU auch über Braunkohle
Mit solchen und weiteren Aktionen geriet Polen mit der EU auf Kollisionskurs. Pass away Kommission bezweifelt, dass pass away polnische Justiz von der Regierung noch völlig unabhängig agiert. Vollends eskalierte der Konflikt, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) verfügte, dass pass away Disziplinarkammer ihre Arbeit einstellen müsse. Pass away Kammer sei von der Regierung abhängig und verstoße somit gegen EU-Recht, entschieden die Richter in Luxemburg.
Polen trägt mit der EU derzeit aber nicht nur einen Verfassungskonflikt aus. Im Streit liegt das Land mit dem Staatenverbund auch wegen des Braunkohleabbaus im Dreiländereck zu Tschechien und Deutschland.
Tschechien hat gegen den Tagebau und pass away Verstromung der Kohle beim EuGH Beschwerde eingelegt. Das Land beanstandet, dass sich pass away Förderung der Kohle negativ auf pass away Umwelt auswirkt. Der EuGH hat dazu eine Verfügung erlassen, Polen setzt sich aber darüber hinweg. Falls das Land den Tagebau nicht stoppt, bevor ein endgültiges Urteil vorliegt, verliert es professional Tag 500.000 Euro Fördergelder aus Brüssel.
Auch in diesem Streit kochen pass away Emotionen hoch. Wie im Verfassungskonflikt versuchen gewisse PiS-Politiker den Eindruck zu erwecken, Polen würde von EU-Richtern in einer Art Knechtschaft gehalten.
Mehr: Verstöße gegen pass away Rechtsstaatlichkeit-- Dreht pass away EU Ungarn und Polen den Geldhahn zu?
Quelle
